Alles neu macht … natürlich ein Wahlsonntag !
Nötige Anmerkungen des einfachsten Funktionsträgers am Beginn der neuen Penzinger Funktionsperiode!
Alles neu macht … natürlich ein Wahlsonntag !
Nötige
Anmerkungen
des einfachsten Funktionsträgers am Beginn der neuen
Penzinger Funktionsperiode!
Kommenden
Donnerstag, 2.12. findet nunmehr die erste reguläre Sitzung
der neu gewählten Bezirksvertretung Penzings statt – man
wird sich also in die gehäufte Arbeit stürzen, die seit
Ausbruch des s.g. „Wahlkampfs“ irgendwann im heurigen
Frühsommer vom „Wettbewerb der Parteien“ ein wenig
überschattet gewesen sein könnte.
Ehe am 15.12. noch rasch das Penzinger Budget nach den
trüben Spielregeln der dezentralen Wiener Stadtverwaltung
auf den letzten Drücker vor dem Jahreswechsel zum
erstmöglichen Termin beschlossen werden kann (nach
Weihnachten kommen – auch für die Politik –
Semesterferien, Ostern folgt
bald darauf, und im Handumdrehen geht sich dann Vieles vor
den heran stürzenden Juli- und August -Vakanzen für
diesmal wieder nicht mehr ganz aus!) , muss auch
Funktionsträger Krisch seinen neuen Tätigkeitsumfang in
der Penzinger Bezirksvertretung hier
redlicher Weise bekannt machen!
Krisch ist (bei Kandidatur ab Platz 2) vor gut einem Jahr
bei ordentlicher, bester Wahl auf Platz 5 des GRÜNEN Klubs
zurück gereiht worden , ist darüber kein Bisschen in
seinem politischen Ego erschüttert, und freut sich
durchaus, seinen in Umfang und Qualität zunehmend
fordernden Brotberuf als Wiener Hauptschullehrer dadurch
weiterhin keineswegs vernachlässigen zu müssen, wenn er
dennoch sehr punktuell und selektiv berechtigte Anliegen von
BürgerInnen als Mandatar der GRÜNEN im Sinne GRÜNER Programmatik sinnvoll
unterstützen kann.
Auf meine Anregung hin werden jedenfalls im neuen GRÜNEN
Klub – der punktuell erfreulicher Weise stark verjüngt
ist – bei der Arbeit in
zahlreichen Kommissionen und Ausschüssen neben
langgedienten MandatarInnen jeweils nachrückende jüngere
ein hoffentlich erfolgreiches Gespann bilden! (Den GRÜNEN
kommen nach dem Wahlergebnis in allen Ausschüssen und
Kommissionen 2 Sitze zu, - lediglich im
Kleingartenwesen findet die kompetente Bezirkspolitik nach
irgendwelchen demokratischen Spielregeln ohne GRÜNE
Beteiligung statt.)
Unter dieser Voraussetzung hat Funktionsträger Krisch
seinen Sitz im doch noch etwas bedeutendenden Penzinger
Bauausschuss frei gemacht und wird
hinkünftig mit Stimmberechtigung dem Umweltausschuss
und der Kommission für
Bezirksentwicklung angehören, die ja
schließlich erst auf mein Drängen hin vor Jahren in
Penzing überhaupt neu eingerichtet wurde. ( Vielleicht
gelingt es mir irgendwann auch noch mittels irgendwelcher
kreativen Ideen, dieser Kommission auch noch minimalste
reale Kompetenz zu
vermitteln, - versprechen kann ich das weiterhin aber
keineswegs! )
Darüber hinaus – meine erneute Kandidatur ging
schließlich allein auf Ermunterung aus BürgerInnenkreisen
zurück – werde ich natürlich auch verlässlich jenseits
aller Gremialarbeit all jene BürgerInnenanliegen
unterstützen, zu denen man sich
persönlich keineswegs selten an mich wendet. Und zwar umso
vehementer, je mehr ich mich über Ungerechtigkeiten zu
Lasten Betroffener oder - aus meiner Sicht - eindeutig
falsche Entwicklungen auch persönlich ärgere!
Ich ersuche allerdings wie auch immer um Verständnis, dass
ich gegebenen Falls Anregungen, Beschwerden, Sach- und
Nachfragen usw. usf. verlässlich an jene KollegInnen im
GRÜNEN Klub weiter leiten muss, die zu der Sache Kompetenz
haben und daher mit Sitz und Stimme in Ausschüssen und
Kommissionen die Materien zielführend verfolgen können.
Bezirksräte/Bezirksrätinnen haben zwar grundsätzlich das
schöne Recht, jedweden Sitzungen in allen Ausschüssen und
Kommissionen nicht nur körperlich beizuwohnen, sondern dort
auch im Sinne der vertretenen BürgerInnen nach ihren
programmatischen Verbindlichkeiten das Wort zu ergreifen und
sachkundig zwingenden Input einzubringen.
Tatsächlich abgestimmt wird aber nur von den stimmberechtigten
Mitgliedern des Ausschusses/ der Kommissionen – und
weil GRÜNE Klubs grundsätzlich weder Klubzwang noch
imperatives Mandat (= Vorgabe eines Abstimmungsverhaltens)
kennen, empfiehlt es sich unbedingt, mit Anliegen, Wünschen
und Beschwerden im
Erfolgssinn stets jene FunktionsträgerInnen
dezidiert zu befassen, die zu klaren Entscheidungen
zustimmend ihre Hand heben müssen – oder dies zur
ablehenden Entscheidung zu unterlassen haben. ( Dabei aber
Achtung! Die Entscheidungsbereitschaft von MandatarInnen,
Klubs und ganzen Parteien leidet nämlich zunehmend unter
dem Bemühen, es allen Menschen recht zu machen. Daher
verlangen MandatarInnen neuerdings zunehmend nur
deshalb zu jedem banalen Kaninchenfurz ihrer Tätigkeit
"BürgerInnen
einzubinden", weil man gegebenen
Falls dann zu Beschwerden über unliebsame Entscheidungen
auf das verpflichtende Votum der BürgerInnen verweisen
kann, die sich oft ganz stolz hatten einspannen lassen, sich
unbezahlt die Arbeit ihrer VertreterInnen ohne
Verbindlichkeit aufwändig an zu tun ! Selbst, so klagen
PolitikerInnen danach in seinem/ihrem Grätzel, hätte
man/frau ja anders entschieden, man sei aber "den
BürgerInnen" verpflichtet! Diese Chuzpe funktioniert
immer und überall - ist eigentlich genial und nicht selten
die wesentliche Fähigkeit zeitgeistiger VolksvertreterInnen!)
Wie auch immer: So funktioniert eben bis auf Weiteres
Demokratie nach reiner Lehre – und sollten Sie da
und dort in den Klubs und Fraktionen auf Bezirk, Gemeinde,
Landes- oder Bundesebene
seltsame
Eindrücke gewinnen, empfehle
ich, allfällige bemerkte Diskrepanzen zwischen
Verfassungsrecht und Realverfassung dennoch so entspannt wie möglich zu
registrieren. Die wenigen Alternativen sind geschichtlich
bekannt – und unvergleichlich noch weit fragwürdiger!
Zu
diesen – keineswegs zu weit schweifenden – Ausführungen
bin ich unter Anderem auch deshalb gezwungen, weil mich seit
dieser Woche täglich erstaunliche, aber dennoch erwartbare
Reaktionen aus Penzinger BürgerInnenkreisen zur ROT-GRÜNEN-Koalition
in Wien erreichen. Grob zusammen gefasst erinnert man mich
ganz persönlich an vergessene GRÜNE Ankündigungen,
gebrochene Versprechen, an Äußerungen aller Art zu allen
möglichen Sachthemen, die bei den Wiener GRÜNEN plötzlich
vergessen gewähnt werden und sorgt sich aus Penzinger
Bezirkssicht im Speziellen auch darüber, ob
Funktionsträger Krisch jetzt seine langjährige
Kritikbereitschaft in Richtung SPÖ nur deshalb einstellen
muss, weil ihm das „die Mary“
wahrscheinlich täglich vor dem Einschlafen telefonisch mit
grüner Frauenpower einschärft. (Derartige Ideen, die seit
Tagen unisono bei mir eintrudeln, haben selbst mich noch
überraschen können! So aufwändig dazu einige
Klarstellungen zuletzt mein Zeitmanagement sehr beschwert
haben, waren mir alle Antworten jedenfalls das pure
Vergnügen wegen einiger starken Aha-Erlebnisse meiner
KontaktpartnerInnen.)
Der langen Rede simpler Sinn: Funktionsträger Krisch wird
sich auch in dieser Penzinger Funktionsperiode
selbstverständlich keinesfalls dem prickelnden Gefühl
einer in Österreichs Geschichte erstmaligen
Rot-GRÜNEN-Koalition hingeben, zu der es seines Erachtens
in Wien zur Zeit keine Alternative gibt. Funktionsträger
Krisch wird in Penzing wie seit etwa 20 Jahren nach Maßgabe
seiner Freizeit als vollbeschäftiger Hauptschullehrer Dinge
dort anpacken, wo er es für nötig sieht, er fühlt sich
dazu verpflichtet und hat leider keine Zeitfenster für die
Empathie "Wir sind Vizebürgermeisterin".
Und sollte dabei „ die Mary“ , wie man sie mir traulich
benennt, in ihrem Bereich mit Kritik ihres GRÜNEN
„Basiswapplers“ Krisch befasst sein, wird sie Wiens
Magistrat in ihrem Kompetenzbereich gewiss trefflich und
ohne Ansehen der Person verbindlich befassen, wie Krisch sie
kennt und schätzt.
Wer
das nicht glauben mag, der/die soll es lassen. Ansonsten
darf ich nachstehend Anträge&Anfragen zum
Nachlesen offerieren, die ich für die erste Sitzung dieser
Periode eingebracht habe (Aus Datenschutzgründen mit
verwaltungsstrafrechtlicher Relevanz sind nur einer Anfrage
Teile des Textes geschwärzt.)
In
diesem Sinn wünsche ich den Penzinger BürgerInnen viel
Glück und Erfolg mit den BezirksrätInnen Ihrer Wahl! Es
drückt Ihnen heftig die Daumen
Wolfgang Krisch, 27.11.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der Penzinger GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgenden
Die
Bezirksvertretung wolle beschließen, den Amtsführenden
Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung um
Veranlassungen zu ersuchen, dass hinkünftig MieterInnen der
städtischen Wohnhausanlagen auch mittel- bis langfristig
geplante Termine für größere Sanierungsvorhaben in den
Wohnhausanlagen verlässlich bekannt gemacht werden.
Begründung:
Für zahlreiche städtische Wohnhausanlagen in Penzing sind
trotz – zum Teil selbst eklatanter – Baumängel keine
Sanierungszeiträume bekannt. Auch dem Bauausschuss der
Bezirksvertretung Penzing ist es in Vertretung von
BürgerInneninteressen in der Frage zu mehreren
Anlassfällen zuletzt keineswegs gelungen, in Erfahrung zu
bringen, wann bestimmte Wohnhausanlagen saniert werden. Von
Seiten Wiener Wohnens wurde zwar in einem Schreiben das
Vorliegen einer bestehenden „Sanierungsliste bis 2013“
dargestellt, - die Liste selbst war und ist aber weder für
die Betroffenen noch für deren gewählte MandatarInnen
zugänglich, und es wurden lediglich Auskünfte über
Sanierungsmaßnahmen in Penzing erteilt, die für das
kommende Kalenderjahr sonstwo geplant sind. (Darüber hinaus
pflegt Wiener Wohnen offensichtlich ganz grundsätzlich und
merkwürdiger Weise keinerlei persönlichen Kontakt mit den
gewählten Bezirksvertretungen und lehnt Einladungen an
VertreterInnnen für gewünschte Informationen generell ab.)
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass Wiener Wohnen aus
bundesgesetzlichen Maßgaben verhalten wäre, für jede
einzelne Wohnhausanlage so ausreichende finanzielle
Rücklagen zu bilden, dass Sanierungen umgehend und vor
Eintreten größerer Mängel vorgenommen werden können,
kann aus Grundsätzlichkeiten eines wohl angestrengten
transparenten Verwaltungsprinzips nicht hingenommen werden,
wenn Betroffene über Jahre und Jahrzehnte hinweg zu
anstehenden Sanierungen ihrer Wohnhausanlagen grundsätzlich
nur hoffen oder mutmaßen dürfen, wie dies jetzt der Fall
ist, zumal bedauerlicher Weise auch das sonstige
Informationsmanagement von Wiener Wohnen zweifelsfrei als
stark optimierbar erkannt ist.
Wolfgang Krisch, 22.11.2010
A1,2.12.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der Penzinger GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgenden
Begründung:
Seit Jahren
informiert Wiener Wohnen im Regelfall die MieterInnen nicht,
kaum oder irreführend über die Errichtung von
Mobilfunkanlagen in städtischen Wohnhausanlagen und trägt
diesbezüglich berechtigter
Kritik keine Rechnung.
Im jüngsten Fall wurden zuletzt offenbar sämtliche
Mobilfunkeinrichtungen, die bis zum Abbruch der Einrichtung
auf Baulichkeiten des Geriatriezentrums Baumgarten errichtet
waren, ohne jede Information der Betroffenen auf
Dachflächen der städtischen Wohnhausanlage Salisstraße
5-15 installiert. Dort sollen somit nun 8 Sendemasten für
die Betroffenen überraschend versammelt worden sein. Diese
Vorgangsweise von Wiener Wohnen scheint leider wienweit
üblich zu sein.
Wolfgang Krisch, 22.11.2010
A2,2.12.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der Penzinger GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgenden
Die Bezirksvertretung wolle beschließen, die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt um Veranlassungen zu ersuchen, welche zu einer deutlich rascheren Sanierung bzw. Renaturierung des Halterbaches führen sollen, als dies bisher angekündigt ist.
Begründung:
Zu den bisherigen Bemühungen des Antragstellers in der
Frage sind zuletzt von der Stadt Wien Umsetzungszeiträume
für eine Sanierung und Renaturierung vom Unterlauf des
Halterbaches bis zum Jahr 2027 (!) genannt worden.
Dagegen ist eine Bürgerinitiative aufgetreten, deren
berechtigter Wunsch auf eine weitaus ehere Durchführung
eines derartigen Projektes
abzielt, die aus
ökologischer und stadtplanerischer Sicht für Penzing und ganz
Wien äußerst sinnvoll und bedeutsam wäre. Der Halterbach
ist der zweitlängste Wiener Bach in einem offenen Gerinne, sein
Umfeld stellt eine der letzten erlebbaren Bachlandschaften
Wiens dar, wie sie vor der Kanalisierung der Wienerwaldbäche
in den ehemaligen Vorstädten Wiens vielerorts bestanden.
Seine harte Verbauung ist längst nicht mehr zeitgemäß und
ohnehin über weite Strecken baufällig.
Wolfgang Krisch,
22.11.2010
A3,2.12.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgenden
Begründung:
Zu all den simplen Fragen besteht bei der überwiegenden
Zahl der MieterInnen Unklarheit und hoher
Informationsbedarf.
Wolfgang Krisch,
22.11.2010
F1,2.12.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgende
Begründung:
Der zuständigen Behörde scheint in dieser Sachfrage der
Mut zu fehlen, derartiges Deponieren in Privatwäldern aus
eigenem Betreiben verlässlich wahrzunehmen und abzustellen.
Wolfgang Krisch, 22.11.2010
F2,2.12.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgende
Begründung:
Die Problematik ist zum Nachteil der Penzinger Bevölkerung
seit zumindest 20 Jahren evident aber ungelöst, - lediglich
in Bezirken jenseits der Donau bestehen ähnlich massive
Raumdefizite. Der evidente Reformunwillen mancher
politischen Kräfte zur Schulorganisation sollte nicht zu
einer endlosen Fortschreibung selbst der trivialsten
Raummängel im Schulalltag führen.
Wolfgang Krisch, 22.11.2010
F3 2.12.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgenden
Die – ohnehin
äußerst duldsamen und geduldigen – Betroffenen scheinen
in der Frage seit langer Zeit vertröstet und hingehalten zu
werden, weil die Finanzierungsbereitschaft offensichtlich
deutlich begrenzter zu sein scheint als der Lärm aus dem
Stadion.
F4 2.12.2010
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung am 2.12.2010 folgenden
Begründung:
Die Deponierung durch
zahlreiche Lkw-Fahrten, die sich über Wochen erstreckten,
erfolgte auf besonders geschützten Flächen, war nicht
bewilligt und wurde nachträglich mit der Begründung
beantragt, man habe damit für die Trittsicherheit von
Pferden(!) sorgen müssen.
Derartige illegale Privatgeschäfte zum Schaden der
Umwelt sollten in Wien auch dann nicht toleriert werden,
wenn sie mit nachträglich versuchten sehr originellen
Begründungsversuchen angestrengt werden.
Wolfgang Krisch, 23.11.2010
F5
2.12.2010