Zwischen Schulen und Altenheim (jenseits der Ameisgasse) passt natürlich noch was rein - im "dichtestverbauten" (MA 21A) Bezirksteil

Weil der SPÖ-Stadtplanung keinerlei (!) Verwendung für öffentliche Zwecke einfiel !
Eine riesige Liegenschaft an der Ameisgasse - bisher für "öffentliche Zwecke" gewidmet - soll für kapitales, privates Bauprojekt umgewidmet werden!



Schier Sagenhaftes ist manchmal aus Sitzungen von nicht-öffentlichen Ausschüssen und Kommissionen der Penzinger Bezirksvertretung entgeistert mit nach Hause zu nehmen, - diesfalls aus einer des Bauausschusses am 1.Oktober 2008.

Im  Laufe von Beratung und Diskussion über eine neue Flächenwidmung (Plan 7842) für das Gebiet in der KG Penzing zwischen Missindorfstraße, Goldschlagstraße, Matznergasse, Märzstraße, Ameisgasse und Dreyhausenstraße war nämlich Folgendes zu erfahren:

Auf der derzeit von einer Baustofffirma genutzten privaten Liegenschaft an der Ameisgasse, Dreyhausenstraße und Märzstraße - den beiden Volksschulen (Nr. 178 – 180) dort direkt benachbart und gleich gegenüber dem Matznerpark ist eine bisher bestandene Widmung für „Öffentliche Zwecke“ unbeansprucht abgelaufen!

Diese Widmung hätte – wäre Wiens SPÖ-Stadtregierung an freien Flächen für „öffentliche Zwecke“ noch im Entferntesten interessiert – für zahlreiche seit Jahren ausstehende Projekte in Penzing genutzt werden können, zu welchen die SPÖ bisher stets bedauernd gemimt hatte, es gäbe halt nirgendwo freie Flächen! Freie Flächen gibt es zum Beispiel seit Jahrzehnten nicht für eine ordentliche Volkshochschule, nicht für ein Jugendzentrum, nicht für einen Mehrzwecksaal, der in Penzing nicht einmal zur Abhaltung von vorgesehenen Bürgerversammlungen zur Verfügung steht, nicht für eine Musikschule, nicht für zumindest einen fehlenden AHS - Standort im Bezirk und nicht für Qualitätssicherung zu Schulraumbedarf und Schulfreiflächenbedarf! Zu all dem – die Auflistung der Mängel erhebt natürlich nicht den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit  – hieß es seit Jahren bei jedem Hinweis auf Infrastrukturmängel von der SPÖ stereotyp: "Leider, leider, Herr Krisch,  aber es fehlen uns eben Flächen in unserem dicht verbauten Gebiet!“


Dass das vielfach nicht stimmt, weiß man ohnehin! So war zum Beispiel schon vor Jahren nach mühevoller Detailarbeit herausgefunden worden, dass in der Waidhausenstraße eine riesige Liegenschaft der Stadt als Privatparkplatz (!) vermietet ist, aber seit jeher für öffentliche Zwecke gewidmet war ! Jetzt ist dort immerhin auf Antrag der GRÜNEN ein – sehr, sehr langfristiges Spielplatzprojekt im Entstehen! Und war die Verfügbarkeit öffentlich nutzbarer Flächen leicht erkennbar, gab es andere Ausreden. Das Areal der Stadt des Kindes beispielsweise war nach SPÖ-Befund viel zu wenig gut erreichbar für alles Mögliche, sonstige Liegenschaften zu verkehrsbelastet, um an eine Nutzung durch Kinder nur denken zu können (O-Ton aus der SPÖ: "Wäre ein Verbrechen an den Kindern", Herr Krisch!")

Selbstverständlich weiß man natürlich, warum die Stadt Wien derartige Flächen nirgendwo findet, beansprucht oder beanspruchen kann: Es fehlt selbstverständlich überall an Geld, - das nur bei dubios-misswirtschaftlicher Verwendung, wie stets hinterher erkennbar ist, reichlich vorhanden gewesen war. (Wir rechnen in diesem Zusammenhang übrigens und ganz nebenbei demnächst mit einer SPÖ-Regierungsumbildung in Wien und zumindest einem Nachfolger/ einer NachfolgerIn für Schul- und Sportstadträtin VizeBM Grete LASKA).


Im Fall der ungenützten Penzinger Liegenschaft an der Ameisgasse war jedenfalls Folgendes eruierbar:

„Der Stadtschulrat“ hieß es deutlich – im Protokoll der Sitzung stand allerdings dann falsch protokolliert von „der Schulverwaltung“ zu lesen, habe „mehrmals schriftlich bekannt gegeben“, dass diese „ursprüngliche Schulerweiterungsfläche nicht mehr benötigt wird“!

Das ist natürlich nur fast einsichtig, denn im Bezirk fehlen Schulplätze, Schulraum, Freiflächen für Schulen und sonstige Kleinigkeiten natürlich überall zuhauf wie sonst nur in den Flächenbezirken über der Donau! An ehemals provisorisch aufgestellte Container als Klassenräume hat man sich in Penzing zum Beispiel schon so gut gewöhnt, dass diese demnächst Zuwachs bekommen! Fragt man übrigens -  wie unsereins zuletzt -  zu genau diesen evidenten Raum- und Freiflächenmängeln an Schulen unter Hinweis auf ständig anwachsende Aufgaben für Unterricht- und Betreuung von SchülerInnen, erfährt man sinngemäß (Stadträtin LASKA), dass derartige Planungsmaßnahmen (eher: übliche Mängelverwaltung) von den Schulen in quasi autonomer Gestaltung zu beachten wären!

Wenn also bei derartiger Ausgangslage die SPÖ annimmt, dass ich nunmehr einer Flächenwidmung samt Anlassvorkehrung für ein übliches Wohn- und Geschäftsneubauprojekt in der Ameisgasse auf exakt jener Fläche zustimmen könnte, die für rein gar nix an öffentlicher Aufgabe in Penzing von der SPÖ gebraucht werden wollte, halte ich das schon fast für drollig.

Im Übrigen gefallen mir auch die sonstigen Parameter des Bauprojektes ziemlich wenig bis gar nicht: Man habe im „dichtestverbauten Gebiet des Bezirkes“ ein Stückerl Bauklasse IV (vier) wegen der Abschüssigkeit der Ameisgasse vorsehen müssen, das neue Projekt werde aber "nur so hoch" sein, wie die beiden Schulen in der Märzstraße, ebenerdig können aber wegen des Verkehrslärms ohnehin keine Wohnungen errichtet werden, da sind nur Geschäftslokale  erlaubt. Und würde das alles nicht beschlossen, könnte der private Betreiber eh jederzeit ein Bauprojekt einreichen, das ohnehin derzeit schon die Bauklasse III (drei) ermöglicht.

Ich sagte, dass ich gegenüber dem Matznerpark keineswegs den dichtestverbauten Bereich des Bezirkes erkennen kann und derart geplante Straßenschluchten zwischen Häuserreihen nicht als Penzinger Ortsbild anstrebe oder unterstütze, nehme aber zur Kenntnis, dass es Menschen geben soll, die das anders sehen, mir seien sogar solche bekannt, die erklären, sich in allen Straßen New Yorks pudelwohl zu fühlen, und dort seien die Häuser bekanntlich noch ein Bisschen höher. Und wie es aussieht, wenn man im „dichtestverbauten“ Bezirksteil wieder einmal ein Bisschen höher bauen darf, braucht man unweit des sich neu abzeichnenden Schauplatzes ohnehin nur in der Hütteldorfer Straße gegen den Himmel zu schauen, - da gibt es längst schon ein paar bauliche Sahnehäubchen und Ausreißer von den erlaubten Bauhöhen!

ÖVP und FPÖ folgten meiner Ablehnung und ließen sich auch nicht durch folgende SPÖ-Polemik beeindrucken: Man lehne damit, so gab man (Ätsch) zu bedenken, auch das „Projekt Gewerbehof“ in der Missindorfstraße ab, das ebenfalls im Plangebiet liegt und durch die neue Flächenwidmung realisiert werden kann!  Jedwede differenzierte Stellungnahme zu dem ambivalenten Plan verbat sich die SPÖ danach als nicht möglich, obwohl Dergleichen bisher sehr wohl möglich war, sofern es  der SPÖ gerade jeweils gepasst hatte! Und das hinterher versuchte Scherzchen, eine ablehnende Stellungnahme des neuen Flächenwidmungsplanes in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am 29.10. würde das gute Projekt „Gewerbehof Missindorfgasse“ verzögern, darf ich gern hier wie folgt zurecht rücken: Verzögert wird gar nichts, liebe KollegInnen von der SPÖ, Ihr fürchtet lediglich Ungemach  aus dem Rathaus,  solltet Ihr im Penzinger Parlament eine Abstimmung verlieren oder gerade noch so mit geringster Mehrheit über die Runden bringen, - das gilt bei Euren Häuptlingen, wieso kann kein Demokrat wissen, nämlich als schlimme Schwäche einer Bezirksorganisation und ihres Klubs, warum die auf sowas kommen, solltet Ihr sie einmal fragen!

Andere Sorgen, liebe KollegInnen, können Euch in Penzing nicht drücken, denn – wie man wissen wird – beschließt erst der Wiener Gemeinderat solche Flächenwidmungen tatsächlich – oder lehnt sie ab! Und im Wiener Gemeinderat hat die SPÖ bekanntlich noch die Mehrheit und wird den Plan ohne jeden Verzug so beschließen, wie er Penzing zur Stellungnahme vorgelegt worden war!
Im „Gewerbehof Missindorfgasse“ kann somit ein gutes Projekt wie geplant gebaut werden, weil das Sinn macht!
Und an der Ameisgasse wird ein Wohn-und Geschäftsklotz bis Bauklasse IV entstehen, weil die SPÖ unwillig war, eine für öffentliche Zwecke gewidmete Fläche in Anspruch zu nehmen und anzukaufen.

Aber das ist schon auch wieder nichts Neues hier zu Lande: Für privaten Gewinn reißen sich Politik und Verwaltung alle Haxen aus – für den Gewinn der Öffentlichkeit geht’s eher pomali zu, um es diesmal ganz lieb zu formulieren, sieht leider wieder einmal  

Wolfgang Krisch, 21.10.08
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