Straßengeschenk
der SteuerzahlerInnen für das Einkaufszentrum um rund 1,5 Millionen €
Umverteilung von Arm zu Reich
!
Das
Penzinger Bezirksbudget 2010 macht einmal mehr rechte SPÖ-Politik ersichtlich!
In der
Sitzung vom 2.Dezember der Bezirksvertretung Penzing steht das Bezirksbudget für
das kommende Jahr 2010 zur Debatte und Abstimmung! Dass ich dieses Budget
für eine Zumutung halte, zu der eine Zustimmung gänzlich ausgeschlossen ist,
hat mehrere Gründe, zu denen diesmal primär gar nicht die üblichen Kritikpunkte zählen.
Dass Wiens Bezirke nämlich grundsätzlich und seit jeher so wenig Finanzen aus
dem Zentralbudget bekommen, dass eigene Gestaltungsspielräume für tatsächliche
Anliegen der Bevölkerung nur marginal möglich sind, ist nun einmal die Vorgabe
der SPÖ-Stadtregierung, mit der die Bezirke zu leben gewohnt sein müssen.
Ein Großteil der genau aufgelisteten Finanzkompetenzen, die der Bezirk
wahrnehmen muss, sind somit vorgegebene Fixkosten, die kaum disponibel sind, wie
beispielsweise die Erhaltung von Einrichtungen der Wasser- und
Abwasserversorgung, von Kindertagesheimen, Schulen, Friedhöfen, Bedürfnisanstalten,
Parks, Straßen und Straßenbeleuchtungen sowie technische Einrichtungen des
Straßenverkehrs. Dabei hat der Bezirk de fakto auch gar keine Möglichkeit
die Plausibilität der Ausgabenhöhe zu überprüfen, die von den
Fachdienststellen nach Ausschreibungen der Leistungen (oder ohne eine solche)
zur bloß formalen Bewilligung dem Bezirk vorgelegt werden. Einziger
Gestaltungsspielraum für den Bezirk ist dabei allenfalls eine Prioritätenreihung
von Ausgaben, die nicht unmittelbar zu bestreiten sein müssen.
Dass bei derartiger Gebarung – wie in Penzing auch 2010 – die Verschuldung
erklecklich ist, stört mich ja weniger, weil die Stadt Wien schließlich
ohnehin haftet, sollten die Bezirk mit ihren zu geringen zugeteilten Mittel überfordert
sein. Das aktuelle Ausmaß dieser Überforderung zeigt jeweils der veranschlagte
„Schuldendienstersatz“! Für 2010 sind in Penzing dafür 784.400 €
budgetiert, für die Folgejahre 2011 und 2012 auch schon 627.400 €.
Und
dabei ist aber jederzeit mit stets mögliche Mehrausgaben zu rechnen, für die
in Penzing keine Rücklagen mehr bestehen: So spürt der Wiener Magistrat
derzeit den Ursachen von Wassereintritt in den Doppelschulstandort Kinkplatz 21
nach, zu denen nur gehofft werden kann, dass die Kosten dafür im Rahmen
bleiben! Sollten sich diese Hoffnungen nicht erfüllen (Im schlimmsten Fall sind
für derartige Sanierungen auch bald einmal Volumina von 500 000 € als möglich
genannt worden), läuft mit einem einzigen derartigen Aufwand das Bezirkbudget
(bei Gesamtmitteln für 2010 von 8 778 900 €) natürlich
völlig aus dem Ruder! Daher bemüht sich die Bezirksvorsteherin derzeit auch
mit Vehemenz, dass die Erhaltung des problematischen Schulgebäudes auf dem
Kinkplatz entweder zur Gänze aus dem Zentralbudget übernommen- oder sonstwie
„gefördert“ wird.
Was aber tatsächlich von der SPÖ bisher gefördert wird, macht das eigentliche
Übel des veranschlagten Bezirksbudgets aus: Gefördert werden hauptsächlich
private Unternehmungen, ganz im Sinn der neoliberalen Faustregel: „Gewinne den
Privaten – Verluste den SteuerzahlerInnen!“
Ganz in
diesem Sinn dürfen z.B. Penzings SteuerzahlerInnen für die Förderung der
Einkaufsstraßen Hütteldorfer Straße und Linzer Straße immerhin 20 000 € für
„Weihnachtsbeleuchtung“
bezahlen, wobei keine Rolle spielt, dass für eine derartige milde Spende an die
Wirtschaftstreibenden Wiens Bezirksvertretungen gar keine Rechtsgrundlage
haben. Leichter Ausweg für die SPÖ daher – übrigens offenbar in ganz Wien
so gehalten: Die
Weihnachtsbeleuchtung gilt einfach als Kulturereignis (!) und wird aus dem
Kulturbudget bezahlt! (In der Penzinger Kulturkommission waren zuletzt übrigens
– gegen die Stimmen der GRÜNEN - nur 10 000 € beschlossen worden, - wieso
weitere 10 000€ nun veranschlagt sind, ist mir unklar!)
Noch ärgerlicher
allerdings der warme Geldregen für den Betreiber des Shopping Center Auhofs und
sonstiger Investoren von Liegenschaften im Industriegebiet: Die
neue Straße zur Attraktivierung des Einkaufzentrums (ich
berichte seit längerem darüber) soll der Penzinger Steuerzahler vorerst
einmal mit etwa 700 000€ (!)
finanzieren, wozu die jüngste Ankündigung grotesk ist, ein Anteil davon werde
durch eine „Förderung“ übernommen. Denn schließlich stammen auch
derartige „Förderungen“ aus Steuermitteln und nicht aus solchen der
privaten Nutznießer.
Darüber hinaus durften die PenzingerInnen am Ankauf des Grundes ein zweites Mal
noch einmal so viel bezahlen, - diesmal aber nicht als Penzinger sondern als
Wiener SteuerzahlerInnen. Insgesamt sind Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro für
die kaum 500 Meter lange Straße abschätzbar! Und das alles, ohne dass das
Einkaufszentrum über eine Flächenwidmung als Einkaufszentrum verfügt, womit
man sich ab ovo erspart hatte, die seit jeher ungenügende verkehrliche Erschließung
durch ein Gutachten nachgewiesen zu erhalten, dafür nun aber argumentieren
kann, die Straße sei für die Öffentlichkeit nötig, die sie sich selbst
bezahlen soll.
Der üblichen SPÖ-Darstellung, das Shopping-Center sei so wichtig für die
„Arbeitsplätze“ im Bezirk, halte ich stets entgegen, dass nach meiner
Einsicht allenfalls die üblichen „MacJobs“ und prekären Dienstverhältnisse
geschaffen werden, die zwar den ArbeitnehmerInnen bei weitem nicht erlauben,
ihre Existenz zu sichern, - den Arbeitgebern dafür aber allemal, ihre eigenen Steuerleistungen zur Gewinnmaximierung minimal zu halten!
Für mich stellt jedenfalls ein solches Budget eine Bankrotterklärung einer
einstigen sozialdemokratischer Politik dar. Hier ist einmal mehr die
Umverteilung von Arm zu Reich zum beschämenden Programm gemacht - und dieses gängige
SPÖ-Engagement unterscheidet sich in keinem Jota mehr von üblicher ÖVP-Politik!
Ein Bezirksbudget nach ÖVP-Vorgaben würde kein Bisschen anders aussehen! Für
mich ist dazu nur verwunderlich, warum die SPÖ nicht erkennt, dass ihr allein
wegen derartiger Politik schon die WählerInen in Scharen abhanden kommen! Auf
den Punkt brachte das übrigens dieser Tage der Kabarettist Werner
Schneyder mit folgendem Bonmot: "Die SPÖ steht vor ihrer Ideologie wie
die Nonne vor dem Pornokino!"
Der Penzinger Treppenwitz der Bezirksgeschichte ist dabei
obendrein, dass die SPÖ dennoch um die ÖVP-Zustimmung zu diesem Budget
bangen muss. Angeblich verlangen die Bezirksschwarzen jetzt auch noch dreist
eine Zusage zur U4-Verlängerung in den Auhof zur weiteren Förderung ihrer
dortigen Klientel, um der SPÖ die nötige Stimmenmehrheit zu diesem Budget zu
verschaffen!
Stimmt nämlich die ÖVP dem Budget nicht zu – die FPÖ darf nach Vorgabe der
Landespartei seit Jahren nicht zustimmen – kommt es neuerlich auf die Stimmen
der GRÜNEN an, ob sich Penzing ein derartiges Budget bieten lassen muss. Für
mich führt kein Weg an einer Ablehnung vorbei!
Wolfgang
Krisch, 27.11.09
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P.S. Bei der gestrigen Abstimmung musste ich krankheitshalber fehlen. ÖVP und
FPÖ lehnten das Budget ab, für die nötige Mehrheit
3.12.09