Bürgerbeteiligungsverfahren Verkehrskonzept Hütteldorf:
„ In 3 - 5 (!) Jahren einer Umsetzung zuzuführen !“
Die SPÖ denkt offensichtlich nicht daran, die Ergebnisse des Hütteldorfer Bürgerbeteiligungsverfahrens umzusetzen!
Die Ergebnisse monatelanger Arbeit im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Verkehrskonzept Kernbereich Hütteldorf“ (hier im Volltext) liegen seit einem halben Jahr vor, - wer an deren Umsetzung glaubte, ist bislang herb enttäuscht worden!
Überaus aufschlußreich ist diesbezüglich ein Aktenvermerk der MA 21 über eine Dienststellenbesprechung „Betreffend Festlegung der weiteren Vorgangsweise zur Umsetzung der im Bürgerbeteiligungsverfahren Hütteldorf ausgewählten Schlüsselprojekte“, die am 15.3. statt fand und an der SPÖ-Bezirksrat Walfried ERTL für Penzing teil nahm.
Dabei wurden zu einer Vielzahl von Schlüsselprojekten – beileibe aber nicht von allen – höchst diffuse Anmerkungen zu ihrer Umsetzung gemacht, ohne daß auch sich auch nur die Realisierung eines einzigen Projekt konkret abzeichnen würde.
Grundtenor dabei sind in allen Fällen Formulierungen wie „ wurde vorbesprochen“, „wird angedacht“, „muß abgestimmt werden“, „ wird überprüft “ , „ wird angestrebt“,
„ Gespräche sind im Gange“, „ wurde Entwurfskizze erarbeitet“ „ wird demnächst eine Ortsverhandlung ausgeschrieben“, „ Überprüfung der Möglichkeit der Realisierung“, „Federführung noch zu klären“, „wäre erforderlich“.
Höhepunkt der Konkretheit in dem Papier sind übrigens folgende Formulierungen: „ .. es gibt Zusagen, dass es großes Interesse gibt (was die ÖBB an der Mitfinanzierung eines Umbaus des Bahnhofsvorplatzes in Hütteldorf haben soll) bzw. „Wiener Linien hat Überprüfung zugesagt.“
Darüber hinaus ist offenbar gedacht, überhaupt nur mehr die Schlüsselprojekte anzusprechen, nicht aber jene Ergebnisse, die als „verfolgenswerte Projekte“ des Verfahrens mehrheitlich beschlossen wurden und ausgewiesen sind.
Zahlreiche Ergebnisse des Verfahrens, die zwar mit höchster Priorität oder mehrheitlich als verfolgenswert gefordert sind, offenbar aber politisch nicht goutiert werden, scheinen nämlich in dem Aktenvermerk überhaupt nicht mehr auf! ( Z. B, zahlreiche Querungshilfen für FußgängerInnen, der Entfall der Gehsteigparkordnung in der Rettichgasse, die Entflechtung der Ausfahrten BAUHAUS-MERKUR in der Bergmillergasse, die Fahrplanverbesserungen für die VOR - Busse, die benutzeroptimierte Bus - Abfahrts- und Ankunftsverteilung an den Stationen Hütteldorf U-Bahn und Bergmillergasse usw . usf.)
Höchst erhellend ferner auch folgende Stellungnahme für den Bezirk (durch Bezirksrat Walfried Ertl) zur geforderten Temporeduktion und verkehrsorganisatorische Maßnahmen im Bereich Stockhammerngasse, Isbarygasse, Rettichgasse, Brudermanngasse: „Grundsatzbeschluß zur Einführung von Tempo 30-Zonen vorhanden, zur Einführung in diesem Gebiet ist pol. Beschluß im Bezirk erforderlich, es wird angedacht jedoch Priorität nicht vorrangig.“
( Womit SPÖ-Mandatar Ertl im Namen des Bezirks immerhin ein von den BürgerInnen einstimmig als prioritär beschlossenes Verfahrensergebnis als „nicht vorrangig“ höchst persönlich vom Tisch wischt!)
Zur Forderung nach „Abstellanlagen für Fahrräder an ausgewählten Orten im Gebiet“ wird dargestellt, sie würden ohnehin „ laufend durchgeführt“, - zu einer weiteren nach „Begrünungsmaßnahmen und Umgestaltung der Straßenräume“, dies werde ohnehin "generell verfolgt“.
„Generell „ liest man „ wären Bezirksbeschlüsse zu allen Maßnahmen erforderlich, - aber selbst dort, wo seit Jahren der Beschluß einer Maßnahme vorliegt, die nun neuerlich von den BürgerInnen verlangt wird (Einführung von Sammeltaxis), gibt es keine Entscheidung für eine Umsetzung („ Gespräche sind im Gang“).