Aufschlussreiche Sitzung im Bezirksparlament Penzing am 13.4.2011

Ein „FPÖ-Pamphlet“ nach ÖVP-Befund !

Erstaunlichstes Agieren der ÖVP im Bezirksparlament am 13.April!

Dass die ÖVP zur Zeit desperat ist, ist ja einzusehen! SPÖ-Kanzler Faymann lächelt irgendwo als Polit-U-Boot im Verborgenen, der geschiedene Vizekanzler Josef Pröll muss sich ausgerechnet vom dauerurlaubenden Spitzenreiter nach Umfragewerten, Herrn H.C. Strache, nachsagen lassen, er wäre ein „großes politisches Talent“ (!) gewesen, - und im Wahlvolk wird von all dem nur in Erinnerung bleiben, dass ÖVP-BM a.D. Heinrich Strasser, politischer Ziehsohn des ÖVP-Parteigranden Erwin Pröll, offenbar genau so agiert hat, wie man sich mancherorts in der Öffentlichkeit ÖVP-Politik vorstellt! Das alles frustet natürlich enorm, - aber dagegen hülfe nichts als seriöse Sachpolitik! In Penzings Bezirksparlament war zuletzt in einer Sitzung am 14.April 2011 diesbezüglich eine Chance vorhanden, - ob sie genutzt wurde, ist mir hoch fraglich!


Denn da bemühte sich die ÖVP einmal mehr um ihre bekannten „Verkehrslösungen“ vor allem am Wolfersberg!  Diesmal hatte man dort ca. 80 Zentimeter breite Gehsteige entdeckt, auf denen seit Jahrzehnten Lichtmasten oder sogar Hydranten FußgängerInnen im Weg stehen, - man sorgte sich also um die Verkehrssicherheit im Umfeld der Volksschule Mondweg und verlangt von der zuständigen GRÜNEN- Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou Abhilfe!
Das  soll nun demnächst  in der Verkehrskommission diskutiert werden, ich wage die Prophezeiung, dass die ÖVP dort in schweren Erklärungsnotstand geraten wird!  Denn zugleich fordert die ÖVP am Wolfersberg einige Einbahnregelungen, die nach Stand der Verkehrswissenschaft stets zu einer Erhöhung (!) der Fahrtgeschwindigkeiten führen und hat sich zuletzt vergleichsweise im Umfeld jener Schulen (Volksschulen Märzstraße 178 und 189), wo keinerlei ÖVP-Klientel wohnt, ein allseits verlangtes Ende des Gehsteigparkens ausdrücklich verboten! Zwischen Autoschnauzerln und Hausmauern ist in der Gegend seit x-Jahren nicht selten deutlich weniger als 50 Zentimeter Platz für Schulkinder auf Gehsteigen! Das abzustellen nannte ÖVP-Klubobmann Senator Franz E.LERCH erst im Jänner „ Legalisierter Parkplatzraub“ ,  -  und die Sicherheit von Schulkindern auf den verparkten Gehsteigen war ihm für seine ÖVP gleich bzw. weniger wichtig als Parkplätze auf Gehsteigen! Am Wolfersberg sind der ÖVP aber Schulkinder der ÖVP-WählerInnen im Bezirk vermutlich schützenswerter als in der Märzstraße!
Und ob unsere liebe ÖVP die Lichtmasten und Hydranten von den Gehsteigen am Wolfersberg lieber auf die Fahrbahn oder doch in Privatgrundstücke versetzen will oder ob ihren Verkehrsfachleuten mittlerweile erfolgreich gelungen ist, die Erdoberfläche zum Verbreitern der Straßenzüge irgendwie auszudehnen, wird sie von mir gefragt werden! Und ferner werde ich fragen, ob zu Folge der plötzlichen ÖVP-Entdeckung die Gehsteige bestens so verbreitert werden, dass in ganzen Straßenzüge generelles Parkverbot verfügt  werden muss ! Ich hab jedenfalls vor der jüngsten Sitzung mit einigen der nachsichtigsten ehemaligen ÖVP-SympathisantInnen am Wolfersberg über das ÖVP- Unterfangen nur wenig besprechen müssen! Man zeigte sich überall milde konsterniert, - man ist ja länger schon von den Christlichsozialen Einiges gewohnt, und zwar selbst am Wolfersberg!


Wesentlich überraschender war in der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments allerdings eine ÖVP-Wortmeldung zu meinem Antrag, die Stadt möge prüfen, wie Wien mittels eigener Maßnahmen jenen Zuständen entgegen wirken könnte, die Anrainer des Straßenstrichs in der Linzer Straße zunehmend beklagen!

Die ÖVP war zu diesem Zeitpunkt in der Sitzung leider schon ganz schlecht drauf, denn zuvor hatte sie heftig die Weigerung der GRÜNEN erzürnt, auf ÖVP-Antrag hin, Graffitis im Inneren der Ruine der Orangerie im Dehnpark durch die MA 49 übermalen zu lassen! Ich persönlich hatte es für nicht vertretbar gehalten, für das unsanierbare (!) und stark ruinöse Bauwerk laufende Erhaltungskosten finanzieren zu wollen und musste daher natürlich gegen den Antrag stimmen, obwohl ich Graffitis auf fremden Eigentum selbstverständlich ablehne! Ebenso selbstverständlich lehne ich aber natürlich auch Vergeudung von Steuermittel ab!

Die ÖVP war jedenfalls gleich hoch empört und daraufhin völlig durch den Wind!  Zu Fragen von Menschenhandel und Sklaverei am Straßenstrich Linzer Straße meldete sich also kregel Bezirksrat Mag. Markus KROIHER zu Wort: Es sei ja nicht zu verstehen, so der ÖVP-Jungstar, dass die GRÜNEN rein gar nichts gegen die Beschmierung der Baulichkeit im Dehnpark hätten, dafür aber da ein „FPÖ-Pamphlet“ vorlegen würden , das gar „wissenschaftliche Fetzen“ in der Begründung enthielt! (Hier der Antrag im Volltext).

Das verlangte jetzt natürlich eine milde Erklärung meinerseits, denn Herr Mag. Kroiher ist ja nicht irgendwer in der ÖVP!  „Unter der Führung“ des langjährigen Obmanns der ÖVP-Jugend – wie es bei der ÖVP deutlich zu lesen und prächtig bebildert heißt – sei die Junge ÖVP in den letzten 6 Jahren zu einer „ernstzunehmenden politischen Kraft gewachsen“, und Herr Magister Kroiher wurde dafür zuletzt gar mit dem „goldenen Ehrenzeichen der Jungen ÖVP“ ausgezeichnet! In Penzings Bezirksparlament zeichnete sich der eben dem politischen Jugendalter Entwachsene langjährig vor allem durch die religiöse Verehrung des aus Penzing gebürtigen Paters Jakob Kern aus! Mehrfach konnte Kollege Kroiher in in der Bezirksvertretung auch an ein offenbar vorbildhaftes „Keuschheitsgelübte“ erinnern, welches der selig gesprochene Kleriker schon als Jugendlicher abgelegt haben soll, ehe er als persönliche Buße für den Abfall eines ihm fremden böhmischen Mönches in das Waldviertler Stift Geras eintrat! Pater Kern, der in jungen Jahren verstarb, wurde daher von Papst Johannes Paul II. selig gesprochen, - Herr Kroiher ist in Penzing um die Erinnerung an ihn bemüht!

Warum aber jetzt ausgerechnet Herr Mag. Markus Kroiher daran Anstoß nimmt, dass ich in der Linzer Straße alle möglichen Aspekte von Menschenhandel und Sklaverei der zeitgeistigen Sexarbeit nicht tolerieren möchte, ist mir ein unlösbares christlichsoziales Rätsel!  Ich unterstelle nämlich Herrn Kroiher keineswegs, dass ihm die Anliegen allfälliger Rotlicht-Barone schützenswert erscheinen, und ich vermute irgendwie hoffnungsvoll, dass die ÖVP auch nicht über Gebühr die ordnungsgemäße Glücksspielbranche besonders gefördert wissen möchte, die – auch in der Linzer Straße – mit dem üblichen Straßenstrich scheinbar symbiotisch einher geht! (Allerdings weiß ich natürlich über christliche Sexualmoral zur Zeit rein gar nichts Präzises und möchte in Anbetracht der Erkenntnisse der s.g. „Klasnik-Kommission“ auch nicht wirklich sehr viel Genaues darüber wissen müssen. )

Ich musste allerdings doch schon in meiner Wortmeldung erstens einmal festhalten, dass selbst über EU-Erkenntnisse kein Zweifel daran bestehen kann, wie sehr auch hiesige Prostitution unter aller Augen der Öffentlichkeit vielfach auf Menschenhandel und Sklaverei basiert und dass davon nachweislich selbst Minderjährige betroffen sein können! Ich erlaubte mir das hohe Bezirksparlament daran zu erinnern, dass die EU demnächst sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eröffnen wird, sollte der Bundesgesetzgeber die Strafrahmen für Menschenhandel genau aus diesem Grund nicht an EU-Standards anpassen und dass man in Österreichs Zeitungen regelmäßig bestens nachlesen könne, wo wiederum einmal der Polizei gelungen war,  versklavte SexarbeiterInnen aus Bordellen oder Zuhälter-Kreisen  zu befreien. Zuletzt war die Polizei i nWien erfolgreich gewesen. Unter zahlreichen befreiten Ungarinnen wurde diesmal eine Frau gefunden, die über 10 (zehn) Jahre lang gegen ihren Willen im Wiener Rotlichtmilieu gut beschäftigt gewesen war!
 
Ferner versuchte ich bei der lieben ÖVP Einsicht zu erwecken, dass das schlichte Wohnrecht der Bevölkerung in der Linzer Straße und weit darüber hinaus – insbesondere auch das gute Recht ungestörte Nachtruhe zu verbringen – möglicherweise doch noch - selbst der ÖVP - allgemein verständlich sein sollte! Wenn ein derartiger Wunsch von Mandatar Krisch für die ÖVP ein  „FPÖ-Pamphlet“ mit „wissenschaftlichen Fetzen“ sei, werde ich natürlich ganz untröstlich damit leben können! (Ob Mag. Kroiher möglicher Weise aber nur die Bedeutung des Wortes „Pamphlet“ – das heißt nämlich „Schmähschrift“  - nicht kennt, ist natürlich auch nicht auszuschließen! Für Schmähs läge aber im Fall des Wiener Straßenstrichs leider kein Anlass vor!)

Mein Antrag wurde schließlich zur allgemeinen Erleichterung einem Ausschuss zugewiesen und wird nicht vor Juni zu einer endgültigen Abstimmung darüber vorliegen, ob er – im Falle der Annahme des Antrages – an ein zuständiges Mitglied im Wiener Stadtsenat heran getragen werden könnte. Kollege Markus Kroiher meldete sich nicht mehr zu Wort – auch sonst niemand in der Bezirksvertretung. In der Linzer Straße werden die Geschäfte der Zuhälter&Glücksspiel-Gesellschaften die nächsten paar Monate ganz sicher nicht beeinträchtigt werden! Ich hoffe natürlich, auch die ÖVP bleibt nicht beeinträchtigt, - Penzing schaden könnte das nämlich keinesfalls, vermutet

Wolfgang Krisch, 15.4.20

P. S.: Dass sich die ÖVP (namentlich Bezirksrat Hannes TABORSKY in einer Wortmeldung) darüber hinaus in der Sitzung auch noch um den guten Fortbestand der bestehenden Schulsystems bemüht zeigte und weiterhin Kinder im Alter von 10 Jahren entweder in die zukunftslose Hauptschule oder in die überfüllten Gymnasien schicken will,  obwohl dort ohnehin längst Gesamtschulcharakter vorliegt, blieb übrigens zum Glück immerhin Nebenmaterie der Sitzung! Ich kündigte der ÖVP dazu nur an, dass die Bevölkerung – ÖVP hin oder her – eine zeitgemäße Schulreform durchsetzen werde  – und die ÖVP es hinterher nicht einmal bemerkt haben wird!
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