Wenn Jugend
arbeitfast schon doppelt so viel“ kostet wie „der Winterdienst“...

… kann die FPÖ dem Penzinger Bezirksbudget schon gar nicht zustimmen !

 

Wenn zum Jahresende die üblich Hochzeit der Brauchtumspflege Besinnung verbreitet, ist das natürlich auch in der Penzinger Bezirkspolitik nicht anders! Zwar treten in der Bezirksvertretung keineswegs die alpenländischen Perchtelmütter und Zoderwascheln in den Raunächten in Erscheinung, dafür aber unweigerlich die FPÖ zur alljährlichen Abstimmung über das Bezirksbudget!

Und so blieb auch in der heurigen Sitzung der Bezirksvertretung am 15.12.   – same procedere as every year – dem FPÖ Budgetsprecher Mag. Bernhard LOIBL vorbehalten, am Rednerpult die brauchtumsgemäße Ablehnung des Bezirksbudgets auszuführen!  Wie unsereins weiß, dürften die FPÖ-Bezirksfraktionen durch Fügung der Parteigranden in allen Wiener Bezirken den Budgets gar nicht zustimmen, man ist ja die Opposition, aber das würde der Bezirksbevölkerung natürlich nicht ganz so leicht verständlich sein und den Selbstachtungsüberlegungen angeblich freier MandatarInnen wenig Freude machen!
 
Daher besteht der Kern des schönen Penzinger FPÖ-Brauches nun in einer alljährlich pfiffig  zu variierenden Erklärung, was dieses Jahr an der Zustimmung zum Bezirksbudget hindere, obwohl man das ganze Jahr im Budgetausschuss so "konstruktiv zusammen gearbeitet habe und sich für die gute Arbeit im Finanzausschuss bedankt“!

Die diesjährige Ausführung durch den bewährten Wortmelder vermochte aber selbst mich zu überraschen!  Denn Mag. Bernhard LOIBL ging in seiner Ablehnung des Bezirkshaushaltes keineswegs nur auf mangelnde Einsparungen ein, sondern war  - penibel vorbereitet - gar geneigt, die mangelhafte Spargesinnung des Penzinger Budgets mit  schlimmen Zahlen zu belegen.
Und daher nahm er für die FPÖ bedenkenschweren Anstoß daran, dass die aufsuchende Jugendarbeit in den Parks  „fast schon doppelt so viel kostet wie der Winterdienst“  ohne sogar auf die Erinnerung zu vergessen, dass unsere Bezirk ein doch großer“ sei! (Was heißen sollte, dass im großen Bezirk schon viel winterliche Straßen betreut werden – natürlich nicht aber, viel mehr Jugendliche als anderswo!)

Nun bin ich ja von der FPÖ Schlimmstes gewöhnt, was ihr Engagement für Kinder und Jugendliche einerseits und das Autofahren andererseits betrifft! Der Penzinger FPÖ ist seit Jahren jedweder Antrag für Verbesserungen für Jugendliche im öffentlichen Raum  kaum je auch nur eine Wortmeldung wert! Geht es um irgendeinen Antrag, der auch nur geringsten Aufwand für Jugendliche kosten würde, bleiben die Hände der Bezirksblauen verlässlich ungerührt – und ebenso verlässlich schnellen sie in die Höhe, wenn es um das einzige wirkliche Anliegen der Freiheitlichen geht: Den anständigen und fleißigen AutofahrerInnen bei ihrer schweren Tätigkeit freiheitlich wo immer möglich bei- oder vorauszuspringen!  (Unvergessen nach wie vor: Kollege LOIBL verlangte im Vorjahr ernsthaft zu überprüfen, ob man die beiden Schulen am Kinkplatz der hohen Erhaltungskosten wegen nicht lieber abreißen und die vielleicht 500 SchülerInnen bis zu einem erschwinglicherem Neubau in die paar stehen gebliebenen Pavillons im Geriatriezentrum Baumgarten bestellen sollte! )

Dass man in der FPÖ mittlerweile zu den Kosten für die eminent wichtige und erfolgreich tätige Aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung in den Parks eine buchhalterische Bilanz mit dem ohnehin schon irrwitzigen Aufwand für Schneeräumung aufmacht, ist unfassbar!  Denn einige Penzinger Blaue haben selbst Kinder und könnten daher möglicherweise irgendwie eine diesbezügliche soziale Kompetenz erworben haben!

Ich rätsle jedenfalls nun also seit gestern, ob es vielleicht daran liegen könnte, dass in den Penzinger Parks viele Jugendliche betreut werden, deren Eltern aus dem Ausland stammen! Dann wäre natürlich der Gedanke an schlichte Fremdenfeindlichkeit naheliegend, aber die könnte ja niemand gerade der FPÖ nachsagen!
Vielleicht liegt es daher eher daran, dass die aufsuchende Jugendbetreuung ein seit Jahren neben dem Kfz-Hobby gehegtes Faible der FPÖ böse behindern könnte: Berittene Polizei im Park, - eine der Königsideen der FPÖ zur Abwehr alles Bösen in Penzinger Parks! Denn wenn Streetworker und SozialarbeiterInnen im Park mit Jugendlichen sinnvoll arbeiten, wäre ja gleich noch viel weniger Grundlage, über Kriminalität, Banden, Drogen und sonstige Widerwärtigkeiten bei allzeitiger Gefahr für Leib und Leben wie üblich zu klagen, zu deren Verfolgung die FPÖ Wiens Polizei unbedingt auf Pferderln sehen möchte, - die natürlich viel billiger wären als die SozialarbeiterInnen! Oder hat man gar deshalb so partout schwere Bedenken gegen die hohen Ausgaben für Jugendarbeit in den Parks, weil dort die Jugendlichen nicht richtig ertüchtigt werden? Das erwäge ich in eventu nicht grundlos deshalb, weil mir noch lebhaft die Klage einer FPÖ-Mandatarin in einer heurigen Ausschusssitzung in Erinnerung ist, in der sie fehlende Sportanlagen für Jugendliche in Penzing mit scharfen Worten geißeln musste. „Zum Fechten“ (sic!) müsse jemand ein Kind „ bis in die Südstadt fahren“ , so ließ die Kollegin erschütternd wissen, was mich bis heute bewegt!  Denn irgendwie hoffe  ich doch stets, dass vom banalsten Sportunterricht unser agiler Nachwuchs keine Schmisse vorzeitig nach Hause bringt!  (Fehlendes öffentliches Raumangebot für Fechtunterricht muss einem ja erst einmal einfallen!)

Wie auch immer – das Budget wurde mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN beschlossen, und selbstverständlich war mir kein Problem, auch als GRÜN-Mandatar  den KollegInnen des Koalitionspartners  dennoch klar zu sagen, wo ich an Details des Budgets sehr wohl auch Anlass zu Kritik sehe. (Dazu demnächst mehr.)
Zu der FPÖ–Gewichtung von Jugendarbeit und Winterdienst meldete sich aber außer mir niemand (!) zu Wort, - wieso, weiß ich natürlich nicht im Mindesten, vermutlich war ich halt einfach wieder einmal am überempfindlichsten.

Dafür weiß ich jetzt, dass auch die ÖVP heuer wiederum eine glorreiche Erklärung für ihre Ablehnung des Budgets fand! Sie schaffte es als Höhepunkt wieder einmal, an die fehlende U4-Verlängerung in den Auhof zu erinnern (!) und damit für vorweihnachtliche Heiterkeit im Saal zu sorgen! (Ihre generelle Kritik an viel zu geringen Mitteln für Wiens Bezirke in der so grotesk genannten „Dezentralen Wiener Stadtverfassung“ ist aber selbstverständlich nicht unrichtig!)

Immerhin fand sich aber in der dieswöchigen Ausgabe der Bezirkszeitung auch ein schönes Strahlefoto rund um ÖVP-Klubobmann Franz E. LERCH als eye-catcher unter der Weihnachtsbeleuchtung der Hütteldorfer Straße, welche – so der Text  – auch durch „den Bezirk finanziert“ werde. Schön also, dass die ÖVP trotz ihrer Ablehnung des Bezirksbudgets immerhin noch weiß, wie man sich für das Bezirksbudget da und dort von ihren Medien lobpreisen lassen kann, selbst wenn man es seit Jahren prinzipiell ablehnt!

So kam also nicht nur unter der sündteuren Energieverschwendung und Wirtschaftssubvention aus Mitteln des Penzinger Kulturbudgets (!) in der Hütteldorfer Straße „weihnachtliches Feeling“ (Bezirkszeitung) für das Foto im Bezirksblatt auf, sondern erst recht in der hohen Bezirkspolitik, denn gleich anschließend stand das weihnachtliche Buffet auf der Tagesordnung. Diesbezügliche Einsparungen hat die FPÖ zum Glück ja noch nie eingemahnt, was ja noch schöner wäre, weiß

Wolfgang Krisch, 16.12.11
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