Flughafenausbau: Einspruch gegen Bau der 3.Piste nur bis Ende Juni möglich!
Wer Einspruch gegen die Umweltverträglichkeitserklärung erheben möchte, muss aber rasch handeln - kann das aber einfach tun!

 

Die Flughafen Wien AG hat Ende Mai die Umweltverträglichkeitserklärung zum Bau der 3.Piste am Flughafen öffentlich aufgelegt. Alle Personen, die in Anrainergemeinden vom Fluglärm und Umweltbelastung durch den zügellosen Ausbau des Flughafens betroffen sind, können mit simpler Unterschrift Parteienstellung in dem Verfahren erhalten, sofern insgesamt 200 wahlberechtigte Personen aus der Standortgemeinde bzw. den Nachbargemeinden als Bürgerinitiative auftreten!

Allerdings ist Eile geboten: Die Auflagefrist ist bis Ende Juni begrenzt!

Formal empfehle ich, sich für seinen Einspruch den bereits zahlreich vorliegenden Unterschriftenlisten zu bedienen, die von den Bürgerinitiativen aufliegen, dabei aber zu vermeiden, auf mehreren Listen aufzuscheinen. Eine Unterschrift genügt völlig.

Die Wiener GRÜNEN kooperieren mit mehreren hoch kompetenten Bürgerinitiativen, zu denen hier nachstehende Links zu finden sind: 

 Wer nachlesen möchte, wie die Flughafen Wien AG zu seinen Ausbauplänen informiert, kann dies über nachstehende Links tun:


Aus Sicht der Penzinger Bezirkspolitik - Penzing war im s.g. "Mediationsverfahren" des Flughafens zu den Ausbauplänen zumindest formal vertreten - habe ich mittlerweile beantragt, dass die Stadt Wien den Bezirk laufend von den Wiener Stellungnahmen zum Ausbau des Flughafens aus Überlegungen des Umweltschutzes informiert! Es kann nicht weiter angehen, dass Wien als  Miteigentümer zwar die monströsen Ausbauplänen seines Flughafens mit dem Ziel gut steigender Renditen  unterstützt bzw. forciert – sich aber um Gesundheits- und Umweltbelastung kein Bisschen schert!

Der nachstehende Antrag wurde in Penzings Bezirksparlament am 11.6.08 einstimmig angenommen, durfte aber nicht an die SPÖ-Umweltstadträtin Mag. Uli SIMA adressiert sein! Angesprochen werden konnte nur die Magistratsdirektion!  Offenbar darf die Umweltstadträtin mit politisch nicht verkaufbaren Umwelt- und Gesundheitsbeschädigungen bei ihren bei sonstigen erheblichen Aktivitäten nicht unsensibel gestört werden! (So fördert derzeit Frau Stadträtin mit Verve den Kauf einer CD mit dem MA 48-Song „Bau keinen Mist“, um die erste „Goldene Schallplatte“ einer Wiener Magistratsabteilung Wirklichkeit werden zu lassen. So hat eben jede/r seine/ihre Prioritäten!

Ob die SPÖ-Stadtregierung zu den Ausbauplänen des Flughafens im Sinn von Umwelt- und BürgerInnenschutz auch keinen
„Mist baut“, wenn aber doch, welchen ganz besonderen in diesem ganz erheblichen und unumkehrbaren Fall, wird zu sehen und zu berichten sein!

 Wolfgang Krisch, 18.6.08
 

 Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der Penzinger GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung am 11.6.2008 folgenden 

ANTRAG

 gemäß § 24 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen

 Die Bezirksvertretung wolle beschließen, dass zur Information der diesbezüglich äußerst sensibilisierten Bevölkerung Penzings die Magistratsdirektion die verbindlichen Stellungnahmen der Stadt Wien aus Überlegungen des Umweltschutzes zu sämtlichen Verfahren (UVE bzw. UVP, retrospektiv zu bisherigen Erweiterungen bzw. aktuell zum geplanten Bau der 3.Piste), welche zu den Ausbauplänen des Flughafens Wien abzuführen sind, der Bezirksvertretung ( jeweils im Volltext) zur Kenntnis bringen, gegebenenfalls aber auch darüber informieren möge, sollte die Stadt Wien zum Ausbau des Flughafens keine Stellungnahmen in Verfolgung umweltpolitischer Ziele in das Verfahren einbringen.

 Begründung:

Der Stadt Wien kommt in den anstehenden Verfahren Parteienstellung zu, Überlegungen zum Umweltschutz müssen dabei eine Rolle spielen.
Penzing ist durch den ständigen Ausbau des Flughafens (der bisher ohne UVP und in Missachtung von nationalem Recht sowie EU-Gemeinschaftsrechts erfolgt ist), durch die Fluglärmproblematik entschieden betroffen.
Zudem kommt den Bezirksvertretungen gemäß §103j WStV, und zwar durch die Umweltausschüsse, die Aufgabe zu, Vorschläge zur Verbesserung der Umwelt zu machen. Eine weitere Belastung der Umwelt durch Fluglärm zu Folge des, auch von Wien forcierten, weiteren Ausbaus des Flughafens Wien wird daher nicht zuletzt auch zur Wahrnehmung der Aufgaben der Bezirksvertretung jedenfalls dieser zur Kenntnis zu bringen und zu beachten sein.

 Wolfgang Krisch, 25.5.08

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