Das rote Sechseck zeigt das gültig
verordnete "Flugbeschränkungsgebiet" - nur Austro Control, Wien und
das Ministerium scheren sich halt nicht darum!
BI
gegen Fluglärm in Wien West deckt auf: Wien ist verordnetes „Flugbeschränkungsgebiet“!
BI
informierte in
der
Bezirksentwicklungskommission
-
von den Fraktionen
ist Lobbying erhofft! Ich hoffe mit!
Vorwahlzeiten machen allerhand möglich – denn irgendwas
müssen PolitikerInnen ja BürgerInnen auf konkrete Probleme in unkonkrete
Aussicht stellen können! Offenbar aus genau diesem Grund durfte
erstmals in der Geschichte der dezentralen Bezirksverwaltung in Penzing eine Bürgerinitiative
in einer – sonst der Öffentlichkeit strikt verwehrten – Kommission der
Bezirksvertretung den gewählten MandatarInnen über ihr Anliegen informieren,
was eine absolute demokratiepolitische Premiere war!
In der Sitzung der Penzinger Bezirksentwicklungskommission vom 27.5.2010 war
also der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm
in Wien West und Wienerwaldgemeinden“ (wie man hörte nach einem
Termin bei Frau Bezirksvorsteherin und auf deren Wunsch hin)
die Möglichkeit erlaubt, den aktuellen Stand zur Fluglärmproblematik über
Penzing hoch fachkundig darzustellen und über sich daraus ableitende
Forderungen zu berichten. Die BI nutzte das fulminant und informierte die
Fraktionen auch an Hand aufschlussreicher Unterlagen auszugsweise über
Folgendes (persönliche Anmerkungen meinerseits sind als solche leicht zu
erkennen):
Niemand
bestreitet, dass Wien einen Flughafen braucht
Die Bürgerinitiative bestreitet in bestem Realismus keinesfalls die für Wien
gegebenen Notwendigkeit eines funktionierenden Flughafens, der selbstverständlich
als wichtige Infrastruktureinrichtung unserer Metropole verstanden wird.
Penzing zählt
im betriebenen System zu den „Verlierern“
So habe sich in der betriebenen Form der Flugabwicklung
„ein
System von Gewinnern und Verlierern“ etabliert, wobei
Penzing zu den Verlierern zählt. Dies vor allem deshalb, weil der
Flugverkehr ohne technische Notwendigkeit schon lange vor jenen 10 – 18
Kilometern Entfernung vom Flughafen auf jenen Leitstrahl gelenkt und
aufgefädelt wird, der somit kerzengerade über Bierhäuselberg – Wolfersberg
– Kordon - Baumgartner Höhe quer durch den Bezirk verläuft.
Tatsächlich müssten alle Flugzeuge beim Einflug aus dem Westen erst
auf etwa der Höhe des Gürtels jenen Leitstrahl
erreichen, der sie im Sinkflug instrumentengestützt zur Landung führt.
Warum sie schon lang vorher diesem Punkt zufliegen und daher
ganz konkret Penzing hauptbelasten, hat keineswegs technische –
sondern politisch kalkulierte
Ursachen!
Denn als Ziel der Bündelung, die von der damaligen SPÖ-Umweltstadträtin
Isabelle KOSSINA bekannt gemacht wurde (und
von der ich 2002 umgehend - hier der
Text - bei Bekanntmachung für Penzing gewarnt habe) ist nur eines auszumachen:
Bündelung und – somit - Beschränkung der Fluglärmbeschwerden auf möglichst
geringe Bereiche WIen! Und
genau das ist sogar mit SPÖ-Zustimmung Penzings im so genannten legendären „Mediationsverfahren“
des Flughafens zum Bau der 3.Piste vertraglich auch vereinbart worden. (Als Ursache für diese Sonderbelastung Penzings – und das ist meine persönliche
Interpretation – sehe ich seit
jeher ein simples SPÖ-Kalkül: In Penzing spielten und spielen die massiven
Bürgerbeschwerden gegen Fluglärm der Zahl nach politisch kaum eine wirkliche Rolle!
Penzing ist traditionell ein unangefochten roter Bezirk, vor allem im
Bezirksosten - und
in den hauptbetroffenen Bezirksrandgebieten, wo die SPÖ ohnehin wenig bis
nichts zu gewinnen hat, überwiegt die ÖVP-Klientel !)
Dass die
ständig zunehmenden Flugbewegungen über Penzing nämlich nur zwingende
flugtechnische Ursachen haben, wie dies Austro Control und Flughafen Wien
darstellen, ist längst als urbanes Märchen erkannt:
Bis zu Windstärken von 15 km/h – bis dahin ist
flugtechnisch Windstille – kann Austro Control jede Anflugrichtung auf
den Flughafen wählen! Und weil man (spätestens seit dem Sommer 1993, hier der
Text einer damaligen Anfrage ) zur Steigerung der Geschäfte begonnen hat, den
Anflug über Wien aus dem Westen gezielt auszubauen, setzt man unverdrossen auf
die Einflugschneise Penzing in der Hoffnung, die Bevölkerung würde sich daran
gewöhnen und diese „Notwendigkeit“ irgendwann auch einsehen!
Flugverkehr
wird „künstlich angelockt“
Von niemand eingesehen wird allerdings grundsätzlich, dass Flugverkehr nach
Wien „ künstlich angelockt“ wird, wie das die BI richtig formuliert!
Ich persönlich vergleiche diesbezüglich den Flughafen mit einem
Gewerbebetrieb, der zwar ein ausgewiesener Maßen hoch gefährliches und
gesundheitsschädigendes Geschäft betreibt, dafür aber ständig mehr verdienen
will und von niemand an seiner Expansion gehindert werden darf!
In Wien und Niederösterreich wird genau diese Expansion ( derzeit durch Skylink
und die geplante 3.Piste) noch dazu mit dubios vergeudeten Steuergeldern deshalb
gefördert, weil neben den privaten Aktionären des Flughafens auch die Länder
Wien und Niederösterreich (Anteile von je 22 %) laufend mehr Rendite schätzen.
Und diese sollen u.a. auch damit erreicht werden, dass der Flughafen Wien
besonders als „Umsteigflughafen“ (HUB) ausgebaut
werden soll.
Für Fluggäste, die nur zum Umsteigen in einen Weiterflug
nach Wien geflogen werden, erhalten die Airlines sogar finanziell
Belohnung ! Ein Teil aller Fluggäste kommt also nicht für Kunst, Kultur,
Urlaub, Sightseeing, Kongresse oder als wichtige Wirtschaftstreibende nach Wien,
wie das SPÖ und ÖVP immer beschwören, um den Ausbau des Flughafens als
unabdingbar darzustellen, sondern nur deshalb, um gleich weiter zu fliegen, was
nur den AktionärInnen des Flughafens und einer bis zwei Airlines Geld bringt.
Und dass Airlines seit langem vielfach entweder hoch defizitäre Betriebe
darstellen, an denen die Gewinne in guten Zeiten zumeist Wenige so lange abschöpfen,
bis sie in schlechten Zeiten von den SteuerzahlerInnen nach abstrusen Verluste
saniert werden dürfen, halte ich ja fast schon für eine Regel im
ambitionierten Fluggeschäft. Von immer dubioseren Gesellschaften, die mit
geborgten Geld irgendeine „Billigfluglinie“ in den Sand setzen, ehe die nächste
oder dieselbe dasselbe schafft, - soll dabei hier zur Schonung unserer Nerven gar nicht die Rede sein.
Dass aber zahlreiche Spielregeln des derzeitigen Raubtierkapitalismus gerade
auch in der Flugverkehrsbranche bestens gelten, ist für mich unbestreitbar.
Jedenfalls gilt nach meiner Einsicht der Grundsatz: Wenn irgendetwas Börsennotiertes
einfach viel mehr Geld auch ohne jede Arbeit haben will – das wurde ja in jüngster
Zeit bei der Rettung von Banken und der windigsten Finanzwirtschaft bestens
gelernt - müssen halt alle anderen Menschen viele Nachteile widerspruchlos in
Kauf nehmen! Im Fall der Luftgeschäfte somit: Mehr Lärm, mehr Gefahren!
An lauteren Flugzeugen verdient der
Flughafen mehr Gebühren
Besonders grotesk stößt in Penzing den Fluglärmbetroffenen
übrigens die Tatsache auf, dass der Flughafen
an lauteren Flugzeugen mehr an Gebühren verdient! Diese "
Lärmgebühr" kommt aber natürlich nicht den dauernd gequälten
Betroffenen zu Gute, sondern natürlich den FlughafenaktionärInnen. Diese Tarifgestaltung
( „Noise charge“ genannt) soll
zwar selbstverständlich als Lenkungsinstrument verstanden werden und Airlines
dazu motivieren, mit leiseren Maschinen zu fliegen! Dass Anrainer das dennoch
grotesk finden – die BI wies auch darauf richtig hin - finde ich äußerst
verständlich!
Wien wäre nach gültiger Rechtsnorm ein
„ Flugbeschränkungsgebiet “!
Keinerlei Verständnis kann man allerdings gegen laufende
Missachtungen von Gesetzesnormen haben, welche zur Förderung des Flugverkehrs
in Wien und der Republik ganz bewusst toleriert werden. So erläuterte die
Sprecherin der BI, Rechtsanwältin Dr. Susanne Heger, dass Wien nach
gültiger ministerieller Verordnung des ein so genanntes. „Flugbeschränkungsgebiet“
(!) ist, welches nach
a) im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt, oder
b) zur Fernhaltung störender Einwirkung der Luftfahrt auf Personen oder Sachen
Ferner legt die gültige Luftverkehrsregel 2010
(LVR 2010) in größtmöglicher
Klarheit fest: „Wenn es die Wetterlage
und die Verkehrslage zulassen und Gründe der Sicherheit der Luftfahrt nicht
entgegen stehen, ist auf dem Flughafen Wien-Schwechat in der Richtung nach
Westen beziehungsweise nach Norden zu landen.“ Heißt
im Klartext: Über Wien ist nur zu
landen, wenn es nicht anders geht!
Viel weniger als Austro Control und die verantwortliche Bundesbehörde diese
schon aus bloßen Sicherheitsüberlegungen bestens begründete Norm beachtet, kann man ein
gültige Verordnungen eigentlich kaum mehr
beachten! (Ich werde dazu eine Anfrage an die Stadt Wien einbringen, wieso sie
das seit Jahren zu Lasten ihrer BürgerInnen nicht stört!)
Missachtung
von Gesetzesnormen bei der Erweiterung des Flughafens
Zum Ausbau des Flughafens wurden gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfungen
unterdrückt. Das Problem des Flughafenstandortes in unmittelbarer Nähe von
dicht besiedeltem Gebiet in dem gesetzlich vorgesehen Verfahren wurde nicht
beleuchtet.
Dazu hat Dr. Susanne HEGER schon vor längerem ein EU-Verfahren gegen Österreich
wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechtes angestrengt, das auch eröffnet wurde.
Die EU hat der Beschwerde Berechtigung zuerkannt. Weil aber die Erweiterungen längst
gebaut sind, hat die österreichische Bundesregierung – wie, nach strengen
Normen der EU, so man sie einhält, ist mir persönlich schleierhaft – kein
Verfahren gegen Österreich eingeleitet, sondern eine nachträgliche (!)
Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt! Dies zutreffend einen „Kuhhandel“
zwischen Österreich und
EU-Kommission zu nennen (SPÖ-Staatssekretärin Christa Kranzl war seinerzeit nur in
dieser Sache mehrfach in Brüssel), verbiet leider der Anstand. Allerdings hat
der EU-Ombudsmann, an den sich zuletzt 27
Bürgerinitiativen in der Sache
gewandt hatten, unzweifelhaft Mängel in dem Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen Österreich festgestellt, das bis dato noch nicht endgültig
abgeschlossen ist.
Sollte auch der EU-Kommission gleichgültig sein, dass der Republik Österreich
für den ungezügelten Ausbau des Flughafens Wien klare Rechtsnormen zu Lasten
der Bevölkerung gleichgültig war, wünsche ich ihr besonders in Kreisen der
Fluglärmbetroffenen viel Glück für das weitere EU-Renommee und die Akzeptanz
der Europäischen Union in Österreich.
Forderungen
der Bürgerinitiative
sind bestens einsichtig und ergeben sich aus Penzinger Sicht schlüssig wie
folgt:
Wie die
sehr fachkundigen Ausführungen in der hohen Penzinger
Bezirksentwicklungskommission aufgenommen wurden, ist mir persönlich fraglich:
Die stark vertretene SPÖ-Fraktion schien zum Referat der BI sehr
reserviert und verwies unverdrossen auf große SPÖ-Erfolge im Mediationsverfahren ( bei dem
allerdings nach meinem sicheren Eindruck allein SPÖ-Gemeinderat Erich VALENTIN
über bloße Vorgaben aus dem Wiener SPÖ-Allerheiligsten agierte!) Einmal mehr
wurde auch die „4000 Arbeitsplätze“
am Flughafen Wien erinnert (zu denen ich persönlich gern einmal das Ausmaß der
geringfügigen Beschäftigungen erfahren würde, - denn nicht jede/r muss übliche
McJobs auch tatsächlich schon als wertvollen
Arbeitsplatz ansehen.)
Ansonsten konnte die BI immerhin die Frage beantworten, was man sich denn
von der Penzinger Kommission „erwarte“!
„Lobbying“, so die
goldrichtige EMpfehlung an die MandatarInnen, - es gehe doch hier immerhin
um „Bezirksentwicklung“ und der
Fluglärm entwickle den Bezirk negativ! Somit darf gehofft werden, dass in Penzing der Flugirrsinn viel zu vieler Tage
tatsächlich bald einmal zu einer Aufgabe der Bezirksentwicklung werden könnte,
- zu sehr viel diesbezüglicher Hoffnung sehe ich allerdings bislang sehr wenig Anlass.
Denn von der FPÖ war gerade ein einziger Mandatar (Mag. Loibl) anwesend,
von der ÖVP auf Dauer der gesamten Sitzung gleich gar niemand! Zufall
war das keiner, - mit irgendeinem Tagesordnungspunkt wollten die ÖVP-KollegInnen
offenbar nicht konfrontiert werden.
Weshalb dem ganzheitlich verhinderten ÖVP-Klub halt einmal hier meine
Berichterstattung ans Herz gelegt werden darf, - denn es hilft ja immer gern,
der GRÜNE