Hohes Interesse am Penzinger "Fluginformationstag" am 11.5.2002: BV -Stv. Pschirer im Gespräch mit einer Bürgerin

Fluglärm - Mediationsverfahren: Bis November wird der Bezirk seine Position im Verfahren klar stellen ! 
Für Penzing wird erfreulicherweise an einer Stellungnahme zum Thema Fluglärm gearbeitet! Der Ausbau des Flughafens Wien ist trotz laufendem Mediationsverfahren allerdings längst beschlossene Sache ! 

Wie ich vor Jahr und Tag zufällig feststellte und veröffentlichte ist Penzing mit Sitz und Stimme im s.g. „Mediationsverfahren“ des Flughafen Wiens vertreten.
In dem enorm aufwendigen, langjährigen Verfahren soll unter Beteiligung aller Betroffener eine möglichst konsensuale Vorgangsweise zu den Ausbau-Wünschen des Flughafen Wiens gefunden werden, denen bekanntlich Proteststürme der Wiener Bevölkerung gegen den ständig wachsenden Fluglärm über verbautem Stadtgebiet gegenüber stehen. ( Hier mehr zur Frage, was ein „Mediationsverfahren“ ist!)

Durch Zufall fand ich Bezirksvorsteher-Stellvertreter Robert PSCHIRER, SPÖ, auf der Homepage des Verfahrens als Vertreter Penzings ausgewiesen und kritisierte – einmal mehr - nicht nur die Art der Bestellung (Bezirksvorsteherin Jutta STEIER hatte Stellvertreter Pschirer aus eigenem Gutdünken dazu bestimmt) – sondern auch völlig ausbleibende Information über dessen Tätigkeit in den Gremien der Bezirksvertretung.

Zuletzt ersuchte ich mittels Anfrage um Auskunft, ob Herrn Pschirers persönliche Position zu Fluglärm über Penzing in dem Verfahren zum Tragen kommen oder ob sonstwie der Bezirk demokratisch legitimiert vertreten werde! (Ganz nebenbei immerhin: Herrn Pschirer’s Wohnadresse liegt exakt unter der Penzinger Haupt-Einflugschneise ,- er kennt das Fluglärm-Problem zweifellos bestens !)

Dazu ist nun am 17.7. folgende höchst erfreuliche und seriöse Vorgangsweise von Bezirksvorsteherin Andrea KALCHBRENNER und Stellvertreter Robert PSCHIRER den Fraktionen bekannt gemacht worden, zu der sie die Wiener Stadtverfassung keineswegs verpflichten würde. ( Vertreter des Bezirkes in zahlreichen Sachfragen werden nämlich nach wie vor streng gesetzeskonform allein von den Wiener BezirksvorsteherInnen bestellt und sind ohne Befassung der gewählten MandatarInnen auch nur ihren Parteifreunden in den Bezirksvorstehungen für ihr Agieren im Namen des gesamten Bezirkes verantwortlich !)
Bis November des Jahres soll Penzings Bezirksvertretung eine gemeinsame Position zur Problematik des Fluglärm erarbeiten, die als Beschluß des Bezirkes für die Position Penzings im Mediationsverfahren Richtschnur sein soll ! In diesem Sinn wird man sich wohl an mehrern so genannten Szenarien zur Entwicklung des Flughafens orientieren müssen, die zuletzt im Mediationsverfahren noch wertfrei aufgelistet wurden und hinkünftig analysiert und diskutiert werden sollen ( Hier dazu alle "Szenarien" im Volltext)
 
Diese absolut unantastbare Vorgangsweise für die Meinungsbildung in Penzing ist schon aus demokratischen Grundsätzlichkeiten nicht nur höchst begrüßenswert und dem Duo Kalchbrenner-Pschirer persönlich zu Gute zu halten, sondern wird hoffentlich auch für ähnliche Fälle einen wünschenswerten Standard in der Bezirkspolitik setzen, auf den ich seit Jahren dränge! ( Es zeichnet sich damit nämlich ab, daß in Penzing auch künftig Beschlüsse im Namen des Bezirkes nicht mehr mehr durch einsame, nie mitgeteilte Entscheidungen parteipolitisch bestellter VertreterInnen außerhalb der Bezirksvertretung getroffen werden, so wie dies bislang nicht selten der Fall war.!

Zur Fluglärm-Problematik selbst ist dringend zu hoffen, daß sich Penzing für jenes Szenario / jene Szenarien zur Entwicklung des Flughafens aussprechen wird, die den Bezirk und weite Teile des dichtverbauten Stadtgebietes in zahlreichen anderen Bezirken (10., 11. 12, 13., 15., 16., 18.,19.) eine eindeutige Verringerung der Belastung durch Fluglärm bringen wird. Erfreulicherweise bestehen dazu nämlich tatsächlich bereits mehrere Möglichkeiten, die allerdings auch von der Wiener Stadtregierung verlangt werden müßten .
Bekanntlich äußert sich die Wiener SPÖ-Stadtregierung seit Jahren so gut wie überhaupt nicht zur Fluglärm- und mit keinem Wort zur Sicherheits-Problematik durch die zunehmenden Überflüge über Stadtgebiet, obwohl Wien als Anteilseigner des Flughafen Wiens seine Anteile am Flughafen erst kürzlich beträchtlich aufgestockt hat und Einfluß auf den Flughafen Wien nehmen könnte.
Es sind daher klare Aussagen nicht nur von den hochmögenden Bezirksvertretungen, sondern auch von Wiens SPÖ-Regierung zu verlangen !

Wolfgang Krisch, 2.7.2002
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