Fluglärm: Trotz
Nachtflugverbot Überflüge bis 22.45 Uhr!
Ein neuer Penzinger „Arbeitskreis gegen Fluglärm“ wird der
SPÖ ihre alleinige Verantwortung nicht abnehmen!
Weiterhin heftiger Protest aus der Bevölkerung gegen den an manchen Tagen unerträglichen Fluglärm rührt sich nach wie vor in Penzing ! Allgemeiner Tenor dabei: Entgegen allen Darstellungen, Penzing werde durch die Ergebnisse des Mediationsvertrages des Flughafens von Fluglärm entlastet, sei der Fluglärm über dem Bezirk an manchen Tagen unvermindert unerträglich! Ferner wird geklagt, dass mittlerweile auch aus Schwechat abfliegende Flugzeuge über den Bezirk geführt würden und dass auch das vereinbarte Nachtflugverbot gelegentlich eklatant missachtet wird. Wie sensibel die Bevölkerung darauf reagiert, lässt sich u.a. auch daran erkennen, dass BürgerInnen mittlerweile mit selbst beschafften Geräten selbst Lärmmessungen durchführen und glaubhaft von Lärmbelastungen zwischen 60 und 70 Dezibel selbst zu Nachtzeiten bis 22.45 Uhr berichten!
Auf alle Schreiben, die dazu mich oder die GRÜNEN erreichen, kann ich mit meinen Antworten leider nur wenig Optimismus verbreiten! Die im Vorjahr von der SPÖ als Erfolg dargestellte Beschränkung der Überflüge auf 11,5 % aller Starts und Landungen in Schwechat sind nämlich im Lichte des ständig zunehmenden Gesamtflugvolumens, den der Flughafen Wien bejubelt, als zunehmende Belastung einzuschätzen. Genau das – eine Höchstzahl der Überflüge ist nicht vereinbart - war auch der Grund, warum die Wiener GRÜNEN dem Mediationsverfahren nicht zugestimmt haben. (Im übrigen hat auch die Wiener FPÖ mittlerweile ihre Unterschrift unten den Mediationsvertrag medienwirksam zurück gezogen, obwohl ausgerechnet FPÖ-Minister Gorbach für den Flugverkehr auf Bundesebene zuständig ist und zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Lage wäre!)
Jüngste heftige Attacken von Seiten der „Bürgerinitiative gegen die Einflugschneise Hütteldorf“ in einem Bezirksblatt gegen Penzings Vertreter im Mediationsverfahren, SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Robert PSCHIRER, haben zudem auch die SPÖ-Penzing auf den Plan gerufen. Bezirksvorsteherin Andrea KALCHBRENNER hat um Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Fluglärm ersucht.
Ich habe mich zwar bereit erklärt, dazu Grundsätzliches
beizutragen, lege aber für die Penzinger GRÜNEN Wert auf die Verantwortung der
SPÖ in dieser Frage, die ihr niemand abnehmen wird. Im Mediationsverfahren des
Flughafens war für Penzing nämlich nur die Bezirksvorsteherin, vertreten durch
Kollegen Pschirer, beteiligt. Eine von mir verlangte demokratisch abgestimmte
Stellungnahme des Bezirksparlaments gegen den Fluglärm hat die SPÖ mit dem
Hinweis abgelehnt. Es sei nur die Bezirksvorsteherin in dem Verfahren für
Penzing involviert, nicht aber das Bezirksparlament. Tatsächlich ist völlig
unbekannt, ob sich Kollege Pschirer in dem Verfahren für Penzing auch nur einmal
zu Wort gemeldet hat. Sämtliche Papiere der SPÖ in dem Verfahren stammten aus
dem Gemeinderat! Und während man sich darin für eine Entlastung der BürgerInnen
vor Lärm und Gefahren des Flugverkehrs aussprachen, forciert die
SPÖ-Stadtregierung tatsächlich den Ausbau des Flughafens, an dem das Land Wien
zu 20% beteiligt ist, und damit zwangsläufig eine Zunahme der Belastung für
Wiens Bevölkerung.
Die SPÖ in Wien und Penzing hat daher zum Thema Fluglärm autokratisch
Entscheidungen getroffen und wird diese daher auch selbstverständlich ganz
allein zu verantworten haben!
Auch ein Penzinger Arbeitskreis „gegen den Fluglärm“ wird daher nicht
vortäuschen können, dass alle Parteien Entscheidungskompetenz und Verantwortung
hatten, die nur bei der SPÖ liegen.
Konkret werde ich jedenfalls in dem demnächst erstmals tagenden Arbeitskreis folgende drei Maßnahmen dringend anregen:
.) Sämtliche Bilanzen des Flugverkehrs müssen für die
BürgerInnen jederzeit in Monatsabschnitten (!) einsehbar sein, am ehesten über
elektronische Medien. Das im Mediationsvertrag vertraglich vereinbarte
Controlling der Beschlüsse sieht dafür Jahresfristen vor, was für BürgerInnen
gänzlich unüberschaubare Fristen bedeuten. (Zuletzt hatte der Vorsitzende des
Mediationsverfahrens einer Bürgerinitiative verlangte Flugspuraufzeichnungen
verwehrt, nur Mitglieder im Mediationsverfahren seien diese jederzeit
einsehbar!)
.) Weiters werde ich in jedem einzelnen Fall von Übertretungen des
Nachtflugverbotes schriftliche Begründungen fordern, die BürgerInnen
zugänglich sein müssen!
.) Und selbstverständlich müssen die BürgerInnen diese
Bilanzen des Flugverkehrs bei der Stadt Wien, somit der MA 22 (Umweltschutz),
abrufen können, die dort ohnehin geführt werden (FANAMOS -
Flugspuraufzeichnungen). Die Belastung durch den Flugverkehr ist
selbstverständlich eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, die bislang deshalb
nicht wahrgenommen wird, weil damit politische Verantwortung verbunden ist. Der
ständige Versuch, zu den Problemen auf Kompetenzen des Flughafens Wien, das
Mediationsverfahren und Austro-Control zu verweisen, soll lediglich die Stadt
Wien von politischer Verantwortung frei halten. BürgerInnen haben ein Anrecht
darauf, nötige öffentliche Maßnahmen auf Grund von Gesetzesvorgaben bei der
Verwaltung einzufordern und sind keinesfalls angewiesen, zu Problemen mit
privaten Unternehmungen – der Flughafen ist ein solches – privatimen Kontakt mit
dem Unternehmen zu unterhalten!
Von allen Ergebnissen werde ich berichten!
Wolfgang Krisch, 4.11.04
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