... alles bisher ohne Umweltverträglichkeitsprüfung? ( KURIER v.16.6.2004) Penzinger BI erreicht EU-Verfahren

Fluglärm: Penzinger BI erreicht EU-Verfahren gegen die Republik!

Erster völlig richtiger Sensationserfolg, weitere sind erwartbar, die Folgen aber ungewiss!

Ein - nur für Fachleute kaum erstaunlicher - erster Sensationserfolg gegen den völlig aberwitzigen Dauerausbau des Flughafens Wien kann ausgerechnet aus Penzing gemeldet werden!

 

Eine Beschwerde des Vereins „Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West“
(www.14gegenflieger.at bei der EU-Kommission ( dort Geschäftszahl SG/CDC/2006/A/7840 ) wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechtes zieht nun ein EU-Verfahren gegen die Republik Österreich mit absehbar erheblichen Folgen nach sich!

Binnen Monatsfrist – also bis Ende April – muss die österreichische Bundesregierung erklären, wie der schon bisher gigantische Ausbau des Flughafens Wien bisher ohne jede „Umweltverträglichkeitsprüfung“ erfolgen konnte.

Der Penzinger Bürgerinitiative ( der sich weitere 25 Bürgerinitiativen aus Wien, NÖ und dem Burgenland angeschlossen hatten), war nämlich schlüssig aufgefallen, dass für die bisher schon gewaltigen Ausbaumaßnahmen des Flughafens Wien seit 1996 – dem nun obendrein der Bau einer 3.Piste die Krone aufsetzen soll - ohne jede rechtlich zwingend nötige Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt sein dürfte.

 
Wörtlich heißt es in einer OTS-Aussendung der Beschwerdeführerin:

„ Nun haben die Entwicklungen am Flughafen Wien zu unzumutbaren Belastungen für hunderttausende Menschen in Wien und Niederösterreich sowie für Erholungsgebiete wie den Nationalpark Donau-Auen und dem Wienerwald geführt. Zwischen 1995 und 2005 kam es zu einem Belastungsanstieg von über hunderttausend Flugbewegungen pro Jahr (1995: 143.799 Flugbewegungen; 2005: 249.617 Flugbewegungen). Angesichts der Forcierung des Cargo- und Billigfliegersegments brachte das Jahr 2006 weitere massive Steigerungen. 2008 soll der gigantische Terminal Skylink ohne UVP in Betrieb gehen und weiteres ungebremstes Wachstum sichern.

   Diese Expansion ohne Rücksicht auf die dadurch entstehenden Belastungen war und ist nur aufgrund der besonders großzügigen Gesetzesauslegung durch die Wiener und niederösterreichschen Behörden möglich. Schließlich gehen 20% der Dividenden der Flughafen AG an Wien und 20% an NÖ. Jeder normale Gewerbebetrieb unterliegt schärferen Auflagen, ohne jedoch einen Bruchteil der Umwelt- und Lärmbelastung des Flughafens zu verursachen!

Mit diesem ersten Erfolg, der den Bürgerinitiativen aus meiner Sicht nicht hoch genug angerechnet werden kann, wurde zudem der traurige Nachweis erbracht, dass mündigen BürgerInnen zu haarsträubenden Entwicklungen, zu deren Beachtung eigentlich gewählte PolitikerInnen bestellt wären, jene richtigen und nötigen Maßnahmen eher einfallen als offenbar paralysierten VolksvertreterInnen.

Dass die zuständigen Bundesminister und/oder Staatssekretäre, die dem ungezügelten Flughafenausbau ohne notwendige und rechtlich nötige Vollzugsmaßnahmen zugesehen haben, durchwegs einer hoch überforderten schwarzblauen(orangen)-Regierung angehörten, spielt dabei keine wesentliche Rolle, denn auch die SPÖ unterstützt den Flughafenausbau vehement!

Den nunmehr kompetenten Bundesminister (Werner FAYMANN) stellt auch die SPÖ, - er sollte aus seiner letzten Funktion als Wiener Wohnbaustadtrat genügend Einsichten in die unzumutbaren Zustände im Wiener Luftraum haben und zur Belastung der Wiener Bevölkerung aus Wiens Stadtsenat bestens eingearbeitet sein! Er wird wohl die EU-Aufforderung zur Stellungnahme  zu beantworten haben, - man wird also lesen können!

Im Übrigen darf ich hier – trotz ungebrochener Beschwerdeflut aus Penzings Bevölkerung zur Fluglärmproblematik  – meine Gewissheit beteuern, dass seit längerem schon der Flughafen Wien und/oder Austro Control die Zahl der Überflüge über den Westen Wiens ausgesprochen moderat halten, zumindest im Vergleich zu dem Umfang, der geplant war bzw. weiter geplant sein dürfte!  

Der Grund ist für mich unzweifelhaft – und hat nur mit verfahrenstechnischer „Windrichtung“ zu tun: Für den Bau der 3.Piste ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vermeidbar und steht kurz bevor. Dem Flughafen sind gewichtige Probleme aus der mittlerweile juristisch bestens beratenen Bevölkerung deutlich absehbar!

In solchen Momenten – das lässt sich wohl nachvollziehen – schätzen die versammelten Fluglobbyisten ganz bestimmt sehr, wenn die "herrschende Windrichtung" plötzlich wenige Fluglärm nötig macht! Und somit deutlich weniger Wind über die weiteren Ausbaupläne der Luftgeschäfte entstehen kann!
 
Wolfgang Krisch, 15.4.07

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