Bürgerinitiative gegen Fluglärm durch Protokollführung brüskiert!
Wie ein Auftritt der BI gegen Fluglärm in Penzing protokolliert ist !

 

Protokolle in politischen Gremien sind allemal ein eigenes Kapitel 1), - ganz besonders aber in der Penzinger  Bezirksvertretung. Sitzungsinhalte von Wiener Bezirksvertretungen finden nämlich grundsätzlich nur in s.g .“Resumeeprotokollen“ Niederschlag, die erkennbar machen sollten, worum es ging und was zuletzt beschlossen wurde. 

Diese Vorgabe lässt natürlich stets genutzten Spielraum für politische Überlegungen weit offen, man  resümiert daher gern äußerst selektiv, um nur das zu schreiben, was genehm ist, eigene Strategien unterstützt und andere bewusst schwächt!
Argumente in Debatten werden – Resumee ist eben gefragt - überhaupt nicht aufgenommen (protokolliert wird zumeist z.B., dass eine „längere Debatte entstanden“ ist), von der aber im Regelfall kein für die SPÖ kontraproduktives Sterbenswort verraten wird. Wortmeldungen, die der SPÖ und in einer Debatte dienlich sind – besonders von Fachleuten oder aus anderen Fraktionen, sofern diese einen SPÖ-Standpunkt unterstützen, haben dagegen gute Chancen sehr wohl protokolliert zu werden. In Extremfällen finden in Protokolle Sachverhalte oder Informationen selbst dann Eingang, wenn sie in der Sitzung gar nicht besprochen wurden - und erst in Folge für eine weitere Behandlung eines SPÖ-Standpunkts nützlich wurden.
Und weil die SPÖ, durchaus anders als in anderen Wiener Bezirken, trotz fehlender absoluter Mehrheit ohne Ausnahme alle Ausschüsse und Kommissionen in Penzing präsidiert (der/die Vorsitzende ist für die Protokollführung verantwortlich), ist die Praxis durchgängig möglich, langjährig  eingeführt und konsequent gepflogen!  Ich schreibe mir seit Jahren wegen derartiger "Protokolle"  alles  Nötige selbst auf und veröffentliche allenfalls daraus.

Selbstverständlich liegt die üble Usance aber keineswegs darin begründet, dass das Büropersonal zu keinen tatsächlich entsprechenden Protokollen in der Lage wäre, sondern nur daran, dass nach politischer Vorgabe und Kontrolle an der Endausfertigung ganz offensichtlich sehr kalkuliert gefeilt wird, bis in so einem Protokoll möglich nichts mehr enthalten ist, was die SPÖ in Folge wesentlich stören könnte, - obwohl diese Protokolle, warum weiß ich nicht, der Öffentlichkeit aus irgendeiner Überlegung der SPÖ eigentlich grundsätzlich nicht zugänglich sein sollen. (Sämtliche Protokolle der Penzinger Bezirksvertretung werden im Übrigen augenscheinlich auch erst nach Kontrolle und Plazet der Frau Bezirksvorsteherin endgefertigt und versandt.)  

Wie weit das in Einzelfällen gehen kann, ist dieser Tage wieder einmal mehr als ärgerlich ersichtlich geworden. Zum Auftreten der BI gegen Fluglärm in Wien West und den Wienerwaldgemeinden (Dr. Heger) in einer Sitzung der Bezirksentwicklungskommission am 27.5. 2010 ist mit am 27.7.2010  versandten Protokoll Folgendes wörtlich und im Volltext vermerkt:

 

1) Fluglärm Kordon; Ladung von Frau Heger, Bürgerinitiative Fluglärm

Es erscheinen Frau Dr. Heger und Hr. Mag. Hrncir von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West

Frau Dr. Heger und Hr. Mag. Hrncir präsentieren aktuelle Unterlagen und Studien zur Belastung durch Fluglärm über Wien West.  Laut der Bürgerinitiative bestehen nur rein wirtschaftliche Interessen, die Passagierzahlen zu steigern. Weiters wird behauptet, dass über Döbling und Währing wesentlich weniger Flugzeuge einschwenken, angeblich, weil diese Bezirke privilegiert sind. Diese Behauptung kann aber nicht nachvollzogen werden.

Es wird die Einhaltung der Luftverkehrsregeln gefordert, an denen an windstillen Tagen kein Flugverkehr über Wien erlaubt ist.

Wortmeldungen: BV-Stv. Pschirer, BR Krisch, BRin Holzer, BR. Mag. Loibl, BR Krisch, BRin Holzer, BR Dr. Schrage

Die Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen, die aktuellen Forderungen werden an die Stadt Wien zur Stellungnahme weiter geleitet.

 

Tendenzieller, bewusst selektiver und insgesamt abfälliger und lässt sich nun ein berechtigtes Engagement einer Bürgerinitiative nicht mehr in ein Protokoll bringen, in dem auch erstmals – eine neue Errungenschaft selbst für Penzing - über die Nachvollziehbarkeit (!) einer Behauptung durch wen auch immer protokollarisch befunden wird!  

Was alles die Bürgerinitiative selbst auf Tischvorlagen und Unterlagen für die Fraktionen gut vorbereitet, referiert und untermauert hat (Dergleichen ließe sich natürlich einem Protokoll schlichtweg beifügen), ist großteils mit Absicht ausgespart worden – allen voran die sensationelle Neuigkeit, dass nach Recherchen der BI ein Großteil des Wiener Stadtgebietes durch aufrechte Norm einer ministerielle Verordnung ein „Flugbeschränkungsgebiet“ darstellt. Und selbstverständlich bleiben auch die "aktuellen Forderungen", die zur Stellungnahme an Wien weiter geleitet werden, vollständig ungenannt. (Was tatsächlich bei der Sitzung zur Sprache kam, habe ich am Tag nach Sitzung umgehend veröffentlicht – hier der Link zu dem Bericht.)

Dass die Bürgerinitiative, die seit zwei Monaten ein Interesse am Protokoll Ihres damaligen Bemühens hat, durch derartige schriftliche Bösartigkeit schwerstens brüskiert ist, muss verständlich sein.  Verständlich wird aber einmal mehr, wie die SPÖ mit BürgerInnen umgeht, deren Anliegen sie nicht zur Kenntnis nehmen möchte. Ich habe jedenfalls dringend und nachdrücklich allseits um Protokollberichtigung ersucht - jedenfalls aber um Aufnahme der Feststellung der Bürgerinitiative, dass Penzing und Wien zum Großteil ein „Flugbeschränkungsgebiet“ darstellen.

Wolfgang Krisch, 30.7.2010

1) Auch sehr beachtlich ist im Übrigen eine Usance der Protokollführung im Wiener Gemeinderat/Landtag: Da werden zwar Wortprotokolle erstellt, - die aber vor der  Veröffentlichung von den Klubs hinsichtlich ihrer Sprachrichtigkeit "ausgebessert" werden dürfen!

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