Wiens
Forderung: Alle Flugbewegungen auf strikter Linie nur über Penzing! (Bildmontage
von Andreas Jurdak )
Weiterer
unglaublicher Affront gegen Penzing durch die SPÖ-Landesregierung in Sachen
Fluglärm !
Weil
der Flughafen Wien offenbar nun ganz rasch
eine 3.Piste am Fughafen bauen
will, wird eine anstehende Stellungnahme des schwer betroffenen Penzing nicht
einmal mehr formal abgewartet !
Nichts
könnte besser zeigen, wie selbstherrlich autoritär und ohne die
geringsten demokratischen Mindeststandards die Stadt Wien neuerlich über
Penzinger Bedürfnisse hinweg geht, als eine jüngste Einladung aus der
Magistratsdirektion (Stadtbaudirektion !) zur Fluglärmproblematik!
Am
1.Oktober, so wurde dem GRÜNEN Klub im Wiener Rathaus angekündigt, soll eine
Grundlage zur „
Aushandlung
konsensualer Maßnahmen
zur Verbesserung der derzeitigen und künftigen Fluglärmsituation
geschaffen“
werden. Dies sei dann möglich, da ein „
Arbeitsausschuß
“ des
Mediationsverfahrens am 3. September 2002 einen
„
Forderungskatalog“
genehmigt
habe, also Maßnahmen, die von den Verfahrenspartein im Mediationsverfahren
zum Ausbau des Flughafens verlangt wurden! (Nebsbei völlig grotesk:
Forderungen zum Fluglärm sind in dem seltsamen Mediationsverfahren durch
einen „
Ausschuß
“
offenbar genehmigungspflichtig !)
Der
Skandal liegt nun primär schon allein darin begründet, daß der
Wiener
Bezirk Penzing zwar als „Verfahrenspartei“
gilt und der Penzinger Vertreter im Mediationsverfahren,
Bezirksvorsteherstellvertreter Robert PSCHIRER sich sogar unterschriftlich an
die „Regeln“ des Mediationsverfahrens binden mußte , - daß aber die
Stadt Wien nun auf eine Penzinger Stellungnahme offenbar gänzlich verzichten
will
! Penzings MandtarInnen werden nämlich erst am kommenden Dienstag eine
offizielle demokratisch abgestimmte Position des Bezirkes beschließen , -
Flughafen und Stadt Wien haben aber, wie sich jetzt nachweisen läßt, schon
mit 3. September einen Strich unter das Verfahren gezogen.
Das
verwundert natürlich nicht: Wie ich berichtet habe, hat die SPÖ-
Stadtregierung tatsächlich schon seit Mai des Jahres in einem
8-Punkte-Programm gefordert,
allen
Flugverkehr exakt nur mehr über Penzinger Wohngebiete zu führen,
um die sonstigen Wiener Bezirke zu entlasten!
Das hat selbstverständlich meinen entschiedenen prompten Widerspruch in der
Penzinger Bezirksvertretung ausgelöst, den alle anderen Fraktionen in der Öffentlichkeit
nunmehr teilen !
( Tatsächlich wünscht aber die ÖVP völlig offen den Ausbau des Flughafens
– und die SPÖ hatte zuletzt versucht, öffentliche Debatten zum Fluglärm
in Penzings Bezirksvertretung zu verhindern!)
Mit
Penzinger Widerspruch wollen sich also die Wiener SPÖ, die Niederösterreichische
ÖVP und der Flughafen Wien - alle forcieren den raschen Bau einer
3.Piste am Flughafen Wien trotz der enormen Mehrbelastung für die Wiener
Wohnbevölkerung - nun nicht einmal mehr formal beschäftigen !
Was
Penzings Umweltausschuß am 25.9. für eine Verbesserung der Fluglärmsituation
fordert, ist der Wiener SPÖ-Regierung beweisbar gleichgültig!
Denn
die Wiener „Forderungsmappe“ ist seit 3.9. - wie nun glatt zugegeben ist
– schlicht geschlossen worden !
Ich
darf der Wiener SPÖ und dem Flughafen mit dieser Strategie viel Glück wünschen,
aber eines definitiv vorher sagen: Dieser Affront wird nicht nur ein
gewaltiges Wahlkampfthema sondern auch eines, das weit darüber hinaus gehen
wird. Dafür werde ich zumindest in Penzing in einem Ausmaß sorgen, das man
bislang nicht gekannt hat !
Wolfgang
Krisch, am 22.9.2002,
.... an dem seit früh morgens der übliche sonntägliche Flugverkehr über
dem Bezirk dröhnt!
P. S.
Im übrigen ist selbst die Wiener
Umweltanwaltschaft
von
dem abrupten Durchpeitschen der Flughafen-Ausbaupläne überfordert ! An der
Veranstaltung am 1.Oktober, so ließ das Amt mitteilen, könne man nicht
teilnehmen, weil man außerhalb Wiens eine lang vorbereitete Klausur abhalte.
Das wird wohl die Wiener SPÖ auch nicht sehr bekümmern:
Wenn man schon ohne Rücksicht auf die Bevölkerung den Flughafen vergrößern
möchte, braucht man ja ohnehin nicht wirklich eine Umweltanwaltschaft dazu...