Über dem Schlafzimmer: Keine Grenzwerte trotz SPÖ-Beteuerung?

Handymasten: Wiener Grenzwert von SPÖ-Regierung völlig frei erfunden ?
Sofern Connect Austria (One) und das Nachrichtenmagazin profil nicht völlig desorientiert sind, ist SPÖ-Stadtrat Werner Faymann ohne Zweifel rücktrittsreif !

Nachdem vor geraumer Zeit aus der SPÖ-Stadtregierung berichtet worden war, für Handy-Sendemasten auf städtischen Wohnhausanlagen einen Grenzwert von 10 Milliwatt (pro m² Leistungsflußdichte ) festzuschreiben, bedurfte es für mich bloß einer einzigen Anfrage, um diese Ankündigung zweifellos als glatten Schwindel zu bezeichnen !
Wohnbaustadtrat Faymann teilte mir nämlich mit, daß in Wien gerade ein (!) Meßgerät zur Verfügung stünde, um auf Ansuchen der Handybetreiber Messungen vorzunehmen und daß zudem die Sendeleistungen von Handymasten jederzeit (!) über Fernsteuerung (!!) veränderbar seien!

Was nun aber in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil (Nr. 27/03, S 13) unter dem Titel „ Wiener Öko-Schmäh“ bisher undementiert dargestellt wird, geht eindeutig weit über das hinaus, was man als „Schwindel“, „Humbug“ oder „Öko-Schmäh“ gerade noch gnädig so bezeichnen könnte.
Handy-Anbieter Connect-Austria (One) versichert nämlich darin wörtlich, „ viele Verträge mit der Stadt Wien abgeschlossen“ zu haben, doch sei „ in keinem einzigen dieser Verträge ein Grenzwert oder auch nur ein Richtwert“ festgelegt worden. Lediglich die Wiener Umweltanwaltschaft habe einen „ Richtwert erfunden“ und „ in einem Besprechungsprotokoll festgehalten“, was selbstverständlich „vor Gericht nie halten“ würde.

Was allerdings Wohnbaustadtrat Werner FAYMANN allerdings nach wie vor nicht hindert, dem betroffenen Mieter einer Gemeindebau-Wohnung zu versichern, man habe „ für Antennenanlagen auf Objekten der Stadt Wien festgelegt, dass ein Grenzwert von maximal zehn Milliwatt pro Quadratmeter Leistungsflussdichte“ nicht überschritten werde.

Bei einer heutigen Sitzung des Penzinger Umweltausschusses habe ich auf Grund dieser neuen Entwicklung dringend für eine nächste Sitzung um Ladung von Fachleuten aller betroffenen Dienststellen gebeten, die zu den neuen Entwicklung für Klarheit sorgen sollen. Penzinger MieterInnen von Gemeindewohnungen – so begründete ich meinen Antrag – seien nämlich seit Jahren zu vielfachen Klagen über vermutete Gesundheitsgefahren durch Handymasten offenbar bewußt falsch informiert worden.
Die Reaktion der SPÖ war eindeutig panisch !
Fachleute seien im Penzinger Umweltausschuß, so SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Robert PSCHIRER, fehl am Platz, weil es sich um ein eine Frage für ganz Wien handle, genau genommen sei ohnehin der Bund zuständig ! Er sei gänzlich dagegen, diese Grenzwert-Debatte auf die "Bezirksebene herunter zu ziehen“, der Bezirk habe "keinerlei Kompetenz" ich möge diese Debatte im Gemeinderat führen lassen und könnte ja demnächst einmal selbst dort ein Mandat erhalten.
Ich erinnerte Herrn Pschirer daran, daß sich der Penzinger Umweltausschuß seit jüngster Zeit sehr wohl mit Handymasten beschäftige, groteskerweise aber lediglich hinsichtlich der  Ortsbild-Verträglichkeit. Wenn nun offenbar Wiens Bezirke in den Umweltausschüssen ohne jede Möglichkeit eines Einspruches von Wiens SPÖ-Regierung mit der Frage Handy-Masten beschäftigt werden, dann könne das ja nur einen Grund haben: Man möchte damit wohl die Zustimmung aller Fraktionen vortäuschen, wenn BürgerInnen gegen Handymasten protestieren und dabei nicht wissen können, daß Wiens Bezirke keinerlei Einspruchsmöglichkeiten gegen Antennenanlagen haben! Zudem gehe es - so meine Replik - auch keineswegs an, daß Penzinger BürgerInnen allerorten auch von GRÜNEN guten Glaubens Informationen des Büros Faymann erhalten hätten, die nun offensichtlich nicht der geringsten Überprüfung stand halten würden.
Worauf SPÖ-Abgeordnete Elfried NOVAK wenigstens vorschlug, „ bis zur nächsten Sitzung nachzudenken“, man habe nun einmal schlechte Erfahrungen mit Medien, und: Mein Vorstoß komme „ überraschend “.
Nicht überraschen wird allerdings meine Ansicht, daß SPÖ-Stadtrat Werner FAYMANN der Rücktritt dringend nahe zu legen sein wird, sollten profil und Connect Austria ihreseits ihre Darstellungen nicht frei erfunden haben! Ein Regierungsmitglied, das zum bloßen Vorteil seiner Partei bei bewußter grober Wahrheitswidrigkeit ertappt wird, ist in seiner Funktion ohne Zweifel nicht tragbar!  Als einzigen Trost können wir Herrn Wohnbaustadtrat nur unsere Gewißheit anbieten, daß sein „Öko-Schmäh“ selbstverständlich auf Grund seiner Dimension als ein in der Regierung akkordierter zu beurteilen ist !!
Es wird sich leicht feststellen lassen, ob Wiens SPÖ-Regierung tatsächlich einen Grenzwert gänzlich frei und plump erfunden hat und damit seit Jahren wider besseres Wissen BürgerInnen bewußt täuscht !

Wolfgang Krisch, 1.7.03
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