Mysteriöseste Privatstraße Penzings - mit zudem amtlichen Verkehrszeichen!

Hugo-Breitner-Hof: Wie MieterInnen von Wiener Wohnen eine Privatstraße erhalten müssen
… ohne seit 6 Jahren die Erhaltungskosten zu erfahren!

Die zweifellos mysteriöseste Straße im gesamten 14.Bezirk, die Nebenfahrbahn der Linzer Straße (bei ONr. 309-315) wirft seit Jahren diverse Fragen auf, die offenbar im ganzen Lande niemand beantworten kann.

Die unscheinbare, namentlich unbezeichnete Gasse von geschätzten 50-60 Metern Länge,  war nämlich bis ins Jahr 2003 eine völlig unspektakuläre öffentliche Verkehrsfläche, ehe sie urplötzlich als „Privatstraße“ ausgewiesen und beschildert wurde und seither als Teil der städtischen Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof in Verwaltung von Wiener Wohnen steht.

Wieso das so ist, vermochte bislang in Wiens Verwaltung ebenso wenig irgendjemand zu erklären wie in der Verwaltung von Wiener Wohnen, - klar ist allerdings nur, dass damit niemand sonst als die MieterInnen der Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof für die Erhaltung aufkommen müssen, ohne dass allerdings bisher jemals in Abrechnungen ein derartiger Posten aufgeschienen wäre.

Zu meinem jahrelangen Versuch, Licht in dieses Verwaltungsdunkel zu bringen, hat die Stadt Wien zuletzt glattweg bestritten, dass die Straße überhaupt jemals eine öffentliche gewesen sei. In einer Anfragebeantwortung (vom 28.10.2008) schreibt mir dazu Frau Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner.

Das ist allerdings ziemlich originell !  Denn immerhin hat Wiener Wohnen nachweislich und schriftlich im Hugo-Breitner-Hof 2003 darüber vom exakten Gegenteil informiert, wie mir jetzt nachgewiesen wird(Faksimilie nachstehend): Auch die Beschilderung als Privatstraße besteht erst seit der Zeit! Demnach erklärte Wiener Wohnen im Juli 2003 unzweifelhaft, die Straße "vor kurzem" von der MA 28 übertragen bekommen zu haben und eine "sinnvolle Verwertung dieser Fläche" anzustreben, für deren "Erhaltung und Instandhaltung ausschließlich die Mieter der Wohnhausanlage aufzukommen haben".

Schriftstück  aus der Direktion von Wiener Wohnen aus 2003: Für die "vor kurzem übertragene" Straße haben "ausschließlich die Mieter der Wohnhausanlage aufzukommen"

Wenn die Stadt Wien nun vorgibt, von dem mirakulösen Besitzwechsel, zu dem keinerlei Rechtsgrundlage bekannt wäre, nichts zu wissen, dann behauptet nach allen Gesetzen der Logik entweder Wiener Wohnen oder die Stadt Wien die Unwahrheit !
Denn entweder hätte Wiener Wohnen ohne jede Grundlage schriftlich gegenüber ihren Mietern fantasiert, man habe eine Straße zur Verwaltung übertragen bekommen oder die Stadt Wien stellt aus bewusst unwahr dar, die Straße niemals selbst verwaltet zu haben.

Ich bin selbstverständlich völlig  sicher, dass Zweiteres zutrifft und vermute als tatsächlicher Grund für die Besitzübertragung gänzlich banale Nöte zur Parkraumbeschaffung im Zug der Sockelsanierung der Wohnhausanlage, in deren Rahmen auch zahlreiche Dachgeschoßwohnungen neu errichtet wurden. Dabei war irgendjemand auf die Idee gekommen, die bislang öffentliche Straße als zusätzliche Parkplätze für MieterInnen zu nutzen und dafür abzuschranken, - schließlich waren zusätzliche Pflichtstellplätze nötig geworden. Der Plan (hier mein seinerzeitiger Bericht)  ließ sich auf Grund meines dezidierten Einspruchs nicht verwirklichen, - allerdings dürfte die dazu nötige Übertragung der Straße in die Verwaltung von Wiener Wohnen bereits vollzogen worden sein! Kurios zudem: Wäre die Straße seit jeher eine Privatstraße gewesen, so wäre sie die wohl erste ihrer Art, die trotz ihrer Privatheit zu amtlichen Verzehrszeichen gekommen wäre! Wie auf obigen Bild ersichtlich, hat die Behörde ein Halte- und Parkverbot in der Straße verfügt und beschildert – und zwar somit auf Privatgrund!

Unstrittig ist jedenfalls bis heute nur eines: Die MieterInnen von Wiener Wohnen müssen zumindest seit 2003 für die Erhaltung der Straße aufkommen! Wie hoch man sich diese Kosten aber vorstellen darf, ist selbstverständlich ebenso unbekannt und bislang auch in mehreren Anfragen in der Penzinger Bezirksvertretung nicht eruierbar gewesen: Der Wiener Verkehrsstadtrat gab an, die Kosten ebenso wenig zu kennen wie die Penzinger Bezirksvorsteherin ! Womit nun Wiener Wohnen am Zug ist, den MieterInnen darzulegen, welche Kosten für die Erhaltung der Straße seit 2003 angefallen sind und verrechnet wurden!

Sollte das auch Wiener Wohnen nicht gelingen, werde ich die Volksanwaltschaft der Republik  mit der Angelegenheit befassen!

Wolfgang Krisch, 1.4.2009
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