Hugo-Breitner-Hof:
Auflagen zur Balkonsanierung missachtet - jetzt "geförderte"
Sanierung der Sanierung nötig!
Hugo-Breitner-Hof: Noch immer keine Abrechnung, - vermutlich nicht
einmal eine Endabnahme der Generalsanierung!
Zu
ungezählten Problemen weiterhin keinerlei Lösung, nur eisiges Schweigen durch
Wiener
Wohnen! Ist der Verkauf der Wohnhausanlage an GESIBA geplant?
Weiterhin keine erfreulichen Neuigkeiten
sind aus dem Hugo-Breitner-Hof zu hören-
aber immer neue Facetten unglaublichster Vorgänge zur
Verwaltung der größten städtischen Wohnhausanlage Penzings!
Nach wie vor liegt keine Endabrechnung der
Generalsanierung vor, womit nunmehr schon 10 (zehn) Jahre nach
der Beschluss der Baumaßnahmen wderen endgültige Kosten für die
MieterInnen noch immer unbekannt sind!
Man braucht aber keinerlei prophetische Fähigkeiten zu besitzen, um gewaltige
Kostenüberschreitungen zu erwarten, mit deren Begründungen man sich schwer tun
wird! So versucht man offenbar die offizielle Darstellung einer §18-Sanierung,
in deren Verlauf ein Anlagenteil einfach ausgegliedert und punkto Sanierung
"vergessen" wurde. Selbst eingeweihte Fachleute können sich nicht
erinnern, eine derartige Vorgehensweise schon einmal irgendwo erlebt zu haben.
Ja nicht einmal die Endabnahme (!) der
Generalsanierung scheint
gelungen, weil sich die Wiener
Baupolizei weigert, zumindest einen eindeutigen Baumangel zu akzeptieren - wenn
nicht sogar mehr.
Wiener Wohnen hat nämlich eine klare und hoch sicherheitsrelevante Vorgabe der
Baubewilligung (vom 19.6.2000) völlig missachtet. Demnach hätten auf den
Balkonen der Anlage die „Abstände der Geländerelemente eine lichte Weite
von 12 cm nicht überschreiten“ dürfen.
Diese sehr einsichtige und äußerst simple Vorschrift wurde missachtet, jetzt
muss diesbezüglich das schon einmal Sanierte
neuerlich saniert werden. Die fabulöse
Stellungnahme von Wiener Wohnen dazu zeigt prototypisch, womit die MieterInnen
im Umgang mit ihrer Hausverwaltung leidgeprüft immer
wieder zu tun haben. Als Ausrede für das eigene Versagen wurden nämlich völlig
unzutreffend eine „Änderung der Bauordnung“ bzw. gar die notwendige
„Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes“ gebraucht, dem der Mieterbeirat
angeblich im Weg gestanden wäre. Schuld soll also der Mieterbeirat haben!
Nichts davon ist wahr - die Mehrkosten für eine Verkleidung der Geländerelemente
der Balkone müssen aber nun nicht die MieterInnen allein tragen, angeblich fördern
diese die SteuerzahlerInnen (die MieterInnen dürfen sich also anteilsmäßig
selbst fördern).
Um aber überhaupt zu dieser Einsicht kommen zu können, musste der Mieterbeirat
bei der Baupolizei (MA 37) um Einsicht in die Bauakten ersuchen. Das war
immerhin günstig, denn der Einblick wurde nur mit 15
€ vergebührt!
Damit ist aber die Liste des aktuell Günstigen im Hugo-Breitner-Hof leider auch
schon hinlänglich abgearbeitet! Denn darüber hinaus berichten
MieterInnen bzw. deren Mieterbeirat, wo immer sie hinsehen (müssen), laufend
von unglaublichen Mängeln in der Verwaltung der Wohnhausanlage durch Wiener
Wohnen bzw. deren Tochter(Enkeltochter)-Unternehmen „Stadt Wien-Wiener
Wohnen Hausbetreuungs GmbH“ bzw. „Stadt Wien-Wiener Wohnen Außenbetreuungs
GmbH“. Mit höchstem Sachverstand und bestens belegt entdeckt der
Mieterbeirat nach wie vor überall „gravierende
Abrechnungsfehler, Rechtswidrigkeiten, Ungereimtheiten und Verwaltungsmängel“
insbesondere zur „Akontierung, zum Be- und
Verrechnungswesen von Hauptmietzins und den Betriebskosten bis zum Mahnwesen
sowie der Flächenzuordnunug und – bemessung“ – alles
jeweils zu erheblichen Lasten der MieterInnen.
Fragen der MieterInnen bleiben häufig lange oder überhaupt ohne Antwort, wozu
der Mieterbeirat selbst das Erkenntnis des Oberlandesgerichts Wien belegen
kann, dass damit gegen das Mietermitbestimmungsstatut verstoßen wird. Zu
Beschwerden und Urgenzen schickt man MieterInnen ferner routiniert an die „Schlichtungsstelle“,
- die man sich ebenfalls als eine Art fortgesetztes Verwaltungsnirvana
vorstellen darf! Langfristige Verzögerungen und Säumigkeit dieser
„Schlichtungsstelle“ haben Wiener Wohnen weiteren Zeitgewinn gebracht. Kaum
aber wurden die MieterInnen aktiv, machten Druck und organisierten sich zu einer
breiteren Front, hat Wiener Wohnen das Verfahren unverzüglich zu Gericht
abgezogen, um die Gegenseite mit der Bedrohung weiterer Kosten und Rechtsrisiken
einzuschüchtern.
Dieses Verfahren dürfte
für die MieterInnen derzeit bestens laufen, nachdem nach deren Darstellung
Wiener Wohnen den Nachweis einer Verjährung bei Gericht gleich zu
Verhandlungsbeginn mit einer rückdatierten (!), den
MieterInnen so niemals zugegangenen Abrechnung versucht hatte.
Nach meiner Einschätzung ist nach einem Urteil in erster Instanz
aber kein Ende des Verfahrens absehbar. Um
Prozessrisiko und – kosten brauchen sich ja nur die MieterInnen Sorgen zu
machen, sie dürfen in JEDEM Fall so
oder so als (Steuer-)ZahlerInnen herhalten.
Auch andere Institutionen reagieren trotz ihrer eigenen weitreichenden
Kompetenzen offenbar höchst behäbig zu richtigen Hinweisen des Mieterbeirates
auf eindeutige dreiste Verstöße gegen diverse Gesetzesnormen. Das Wiener
Kontrollamt ist um spezielle Prüfung der Verwaltung des
Hugo-Breitner-Hofes ebenso ersucht wie die Bundeswettbewerbsbehörde,
nachdem die Tochterfirmen von Wiener Wohnen zur Haus- und Außenbetreuung der
Anlagen ohne jede Ausschreibung (nach einer s.g. „Inhausvergabe“,
wie hübsch formuliert wurde) in die Lage gekommen sind, bei Wegfall jedweden
Wettbewerbs vielfache Kostensteigerungen zu Lasten der MieterInnen zu
erreichen.
Dass all diese Missstände im Hugo-Breitner-Hof in der verpolitisierten
Verwaltung sowie der tatsächlichen Politik auf wenig Engagement stoßen, ist
mir leicht erklärlich: Der Stand vieler übler Dinge geht ganz eindeutig auf
den ehemaligen Wiener Wohnbaustadtrat Werner FAYMANN
zurück, - und der ist mittlerweile immerhin SPÖ-Bundeskanzler! Größere
Brisanz geht hier nicht mehr!
Wie nun aber eine endliche Bereinigung der
ungezählten Probleme möglich sein sollte, scheint schleierhaft! Es müssten
offensichtlich nicht nur erhebliche Mittel aufgewendet, sondern auch
Strukturen der Wiener Wohnhausverwaltung grundlegend saniert werden! Dies
erforderte Eingeständnisse diverser evidenter und gravierende Missstände, -
Dergleichen wäre mir politisch noch niemals untergekommen!
Wiener Wohnen wird die Dinge aber keineswegs vom Tisch kriegen, es sei denn, man
will die MieterInnen in der Sache bis zum Nimmerleinstag hinhalten, - was
aber eine gut geübte Strategie ist, die leider nicht ausgeschlossen scheint,
man hofft politisch gerne auf Ende durch Erschöpfung der BürgerInnen.
Jedenfalls ist Wiener Wohnen erstmals mit der Tatsache konfrontiert, dass ein
Mieterbeirat aus eigenen Kompetenzen und ohne Rücksichten auf „die Partei“
auch noch hohen Sachverstand beibringt und sich mit der Ausübung einer konsequenten
Interessenvertretung auch noch durch die Minderung seiner Lebensqualität durch
den immensen Aufwand nicht einschränken lässt!
Möglicherweise soll daher – zu diesbezüglichen Gerüchten hat der
Mieterbeirat bereits Wiener Wohnen um Auskunft gebeten – der
Verkauf der Wohnhausanlage Hugo-Breitner-Hof sowie einer weiteren (sonstwo in
Wien) an GESIBA angedacht sein. Wiener Wohnen konnte bzw. wollte
bisher dazu noch keine Antwort geben.
Wolfgang Krisch, 19.8.2009
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