Helle Leuchten im Sitzungssaal der Bezirksvertretung Penzing

Kinder- und Jugendparlament in Penzing: Protokolliertes und Erwogenes

Bewusste Eltern und LehrerInnen sehen oft ein wenig pessimistisch in die Zukunft – haben aber nicht selten irgendwie nachvollziehbare Standpunkte und Grundsätze!

Wie man weiß, schreibt man derzeit fleißig was in die österreichische Bundesverfassung oder bemüht sich in die Richtung, - es muss ja auch nicht alles gleich wirklich Sinn machen oder dann hinterher auch noch eingehalten werden!

Dazu passt vorzüglich, dass vorgestern die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft höchst melancholisch auf einen 1.Geburtstag hingewiesen hat! Kinder- und Jugendrechte stehen bei uns nämlich seit auch schon wieder einem Jahr in der Verfassung, und es ist dennoch weithin ziemlich gleichgültig! ( Manche finden, man hätte das Vorhaben auch in ein Plastiksackerl sprechen und vor einen frei gewählten Wiener Kindergarten stellen können! ) Lange davor hatte übrigens Österreich mit Brief und Siegel feierlich und supranational die UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben! Nicht vollinhaltlich natürlich, aber immerhin so weit, dass es nicht blamabel wurde. Umgesetzt wurde larifari bis gar nichts, -  Schwamm drüber!
Jedenfalls sah man sich vor x Jahren schon z.B. in Wien genötigt, Kinder- und Jugendparlamente in den hochmögenden Bezirksvertretungen einzurichten, weil das dort nicht wirklich stört. (Mit wirklich demokratischem Mitbestimmen von Kindern und Jugendlichen an Schulen hat Wiens Stadtschulrat oder das Unterrichtsministerium vergleichsweise noch immer nicht wirklich was am Hut – der Stand der Dinge ist unter jeder Kritik kläglich!)

Wie auch immer: In Penzing ist immerhin SPÖ-Bezirksvorsteherin Andrea KALCHBRENNER in bester Funktion, die bestes Verständnis für Kinder und Jugendliche hat. Überdies spricht sie auch wunderbar mit ihnen – und das ist schon heute eine eher rare Gabe unter Erwachsenen,  grosso modo betrachtet!  (Diesbezüglich überlege ich im Moment gerade ein persönliches Volksbegehren zu einem Verfassungsgesetz, das Verständnis für Kinder und Jugendliche in der Verfassung verankert – ich kann ja nicht ewig darauf warten, bis Hannes Androsch wieder was Ruhmreiches einfällt!)

Frau Bezirksvorsteherin hat sich zuletzt Jahre lang schwerstens bemüht, das Penzinger Kinder- und Jugendparlament mit Sinn zu erfüllen, es liegt ihr einfach merklich persönlich viel daran! Weil die Einrichtung aber eigentlich viel zu viel kostet (es werden Organisationen für s.g. Workshops beschäftigt), der Effekt aber – vor allem für die Kinder und Jugendlichen - manchmal ebenso dürftig ist wie die Akzeptanz vielererorts, habe ich schon vor Jahr und Tag eine Reform angeregt und dazu hoch praktikable Ansätze auf Papier rundum gereicht und allseits erläutert bzw. beworben. Immerhin bin ich Volks- und Hauptschullehrer, der mit Kindern und Jugendlichen kann und obendrein seit Jahren manch betrübliche Einsicht in gewisse Abläufe gewinnen musste.
Eine „Evaluierung“ zu einer Reform wurde also angestrengt, die im Moment im Werden ist!  Mir ging dazu am 12.1. 2012 ein Protokoll der dafür zuständigen Penzinger Kommission für Kinder, Jugendliche und Senioren vom 14.12. 2011 zu, in dem diesbezüglich wörtlich geschrieben steht:

Protokoll

über die Kommission für Jugend, Senioren und Soziales für den 14. Bezirk am 14. Dezember 2011 um 16:00 Uhr im Sitzungszimmer von

Frau Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner

Die Vorsitzende:                             Bettina Schwarzmayr                                            BR

Die Schriftführerin:                          Caroline Martinello                                                VB

 

 

Stimmberechtigte:   BR Rietenauer, BRin Poyer, BRin Burger, BRin Haidler.,BRin Schwarzmayr, BR Bach (SPÖ)

                                   BRin Blind S., BR Jirec (FPÖ)

                                   BR Kumhofer (ÖVP)

                                   BRin Bayer, BRin Eder-Jenuzi (GRÜNE)

 

 2) A 1048/02 – Evaluierung Jugendparlament Penzing

Die Vorsitzende verliest die Wünsche der FPÖ:

1) Der bzw. die Antragssteller eines Antrags sollten klar ausgewiesen sein (namentlich).

2) Die Antragsteller sollten dann auch ihren eigenen Antrag präsentieren und ihn vor den Anwesenden bestmöglich "verkaufen".

3) Die Anträge sollten an alle Fraktionen in elektronischer Form übermittelt werden.

4) Die Arbeit mit den Jugendlichen sollte zu Anträgen führen, die in Form und Inhalt 1:1 einreichbar sind (korrekte Ansprechpartner, etc.).

5) Die Resultate aus der Antragstellung sollten in jedem Fall im selben Rahmen besprochen werden, in dem die Anträge auch schon präsentiert und "auf die Reise geschickt" wurden. Konkret sollen die selben Personen als Gruppe mit etwaigen abschlägigen Antworten (z.B. einer MA) konfrontiert werden und noch einmal die Möglichkeit haben selbst Stellung zu nehmen und offene Fragen erläutert und beantwortet zu bekommen.

 
Des Weiteren informiert sie, dass von der SPÖ folgende Wünsche eingebracht wurden:

1) BezirksrätInnen sollen sich schon im ersten Workshop vorstellen.

2) Die WorkshopleiterInnen sollen mit dem 14. Bezirk vertraut sein.

 

Die Mitglieder der Kommission einigen sich darauf, dass die Durchführung des Jugendparlaments wie in der letzen Sitzung besprochen neu ausgeschrieben wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der SPÖ und FPÖ. Das Jugendparlament soll mit Herbst 2012 in abgeänderter Form wieder gestartet werden.

Ich habe diese berücksichtigungswürdige Beschlusslage natürlich umgehend in meinen Kreisen einerseits einige bewusste Eltern, andererseits bewusste und erfahrene LehrerInnen wissen lassen, die  alle natürlich hohes Interesse daran haben, dass ihre Kinder und Jugendlichen bzw. SchülerInnen Demokratie lernen, dabei ernst genommen  aber nicht mit hoch kontraproduktiven Erfahrungen belastet werden.

Knapper Unisono-Kommentar aus beiden Lagern in etwa so zusammen gefasst: Man erkenne nur bei der Penzinger FPÖ ein Interesse, das im wesentlichen darauf abziele, Kinder und Jugendliche bzw. deren "Performen" vor den großen BezirkspolitikerInnen namentlich kennen zu lernen. An einem quasi „Casting“ (sic!)  für irgendeine Buberlpartie da bzw. Mädi-Buberlpartie dort (sic!) würden ihre Kinder keineswegs beitragen, da fahre die Eisenbahn drüber! (Die LehrerInnen sehen das mir gegenüber erstaunlich ähnlich und würden eine persönliche dienstliche Beteiligung an dem Ding nur bei schriftlich vorliegendem Dienstauftrag über die Bühne bringen!)

Wieso ÖVP und GRÜNE zu dem Reformpaket keine Vorstellungen äußern konnten oder wollten, wusste ich natürlich nicht zu beantworten, ich kann auch nicht alles wissen. An den eigenen Klub konnte ich aber umgehend zumindest ein diesbezügliches Auskunftsbegehren richten, zumal dort mein langjähriger diesbezüglicher Input bzw. meine Sachkompetenz in der geringen Materie vermutlich bekannt sein dürfte.
Von Ergebnissen berichte ich gern, - andernfalls muss ich (nicht einmal nur selbst erwogen) wenig euphorische Aussichten vermelden, was das Penzinger Kinder- und Jugendparlamentswesen ab Herbst 2012 angeht, weiß hoch verlässlich

Wolfgang Krisch, 21.1.2012
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