"Pro Jahr" (!) 3500 Landungen weniger aber " zweiter Schwerpunkt ": Flughafenausbau und 3.Piste! Und die SPÖ hat sich gegen sich selbst durchgesetzt....(Bezirkszeitung 10/2003)
"Pro Jahr" (!) 3500 Landungen weniger aber "
zweiter Schwerpunkt ": Flughafenausbau und 3.Piste! Und die SPÖ hat
sich gegen sich selbst durchgesetzt....(Bezirkszeitung 10/2003)
Penzinger
Halbjahresbilanz 2003
Geringe
Fortschritte nur in der vagen Fluglärm-Problematik
-
aber
größere Gerüchte um Penzinger
SPÖ-Gemeinderat !
Wenn
sich demnächst dieser Tage auch die Bezirkspolitik in den geruhsamen Juli und
August verfügt, ist wiederum ein Polit-Halbjahr vorbei und die Zeit für einen
Rückblick günstig, was im heurigen Kalenderjahr für Penzing gelungen ist oder
hätte gelingen können!
Dabei ist ein Resümee vorweg eindeutig: Geringe Erfolge für Penzing haben sich
lediglich in der Fluglärm-Debatte erzielen lassen, worüber ich berichtet habe.
Allein die Festlegung eines ab 2004 erweiterten Nachtflugverbotes von 21.00 -
7.00 Uhr - selbstverständlich mit Ausnahmen - kann für Penzing tatsächlich
als Erfolg gewertet werden. Die allseits bejubelte Beschränkung der Überflüge
über Penzing auf 11,5 % aller jährlichen Landeanfluge, die 2004 auch 3500
Flugbewegungen weniger über Penzings Dächern bedeuten werden, könnte
allerdings schon in den Jahren darauf Penzing weit mehr belasten als dies
derzeit der Fall ist. Nicht festgelegt wird nämlich die Gesamtzahl aller
Landeflüge zum Flughafen, von der aus sich die 11,5 % berechnen werden, obwohl
der Flughafen Wien hochfliegende Ausbaupläne verfolgt.
Einigermaßen
grotesk waren ferner die Darstellungen von SPÖ und ÖVP, die derzeit erstens
der Bevölkerung glauben machen wollen, ihre werten Parteien hätten zum Fluglärm-Problem
einen Umwelt-Erfolg errungen und dieser wäre zweitens auch erheblich. Tatsächlich
hat GRÜNE Penzinger Politik seit 1992 (!) in der Frage in effizienter
Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen der Wiener SPÖ den Ernst klar gemacht !
Die SPÖ hat nur deshalb gerade doch noch erkannt, daß der Lärmterror des
Flugverkehrs über der Stadt eine politische Aufgabe darstellt, die sie endlich
wahrzunehmen hat. Ausständig ist nun nur mehr die Einsicht, daß besonders in
dieser Frage eine Fortsetzung der üblicher Täuschungspolitik gänzlich
scheitern wird. Wenn beispielsweise in der Wiener Bezirkszeitung 10/2003 SPÖ -
PolitikerInnen
doppelseitig " Weniger Fluglärm für Wiener Bevölkerung"
titeln lassen, mögen sich LeserInnen ja vielleicht über reichlich viel Fotos
von SPÖ-Prominenz im Artikel freuen und falsche Jubeldarstellungen glauben (
Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner: "3500
Landungen weniger pro Jahr und keine Landungen in den Nachtstunden.... Wir haben
uns durchgesetzt....) Insbesondere herzig ist dabei die
Beteuerung, die SPÖ habe sich deshalb durchgesetzt, weil es nun keine
Bündelung der Landeanflüge über Penzing geben werde! Genau dies hat niemand
sonst gefordert als Wiens SPÖ, die sich damit aber immerhin gegen sich selbst
bravourös durchgesetzt hat!
LeserInnen der genannten Bezirkszeitung können aber in derselben Werbeschaltung
selbstverständlich auch lesen, worum es im Mediationsverfahren um Wiens
Flughafen nun " weiter
geht ": Um die "Ausbauvorhaben",
die "3.Piste"
für einen " leistungsstarken Flughafen
". Am Flughafen Wien können derzeit auf den bestehenden 2 Pisten insgesamt
nicht weniger als 360 000 Landungen pro Jahr (!!) abgewickelt werden! Der
Flughafen glaubt dennoch, eine 3.Piste sehr rasch zu brauchen, die man wohl nur
bauen wird, um deutlich mehr Landungen abzuwickeln ! Wem man für diesen
worst-case wird einreden können, daß Penzing
" pro Jahr" (also jedes Jahr!) „3500 Überflüge
weniger“ registrieren wird, kann man getrost die SPÖ fragen!
Gefragt
haben wir Wiens SPO im heurigen Jahr auch abseits der tosenden Luftgeschäfte
des Flughafens bereits jede Menge zu zahlreichen
bodenständigen Versäumnissen der Bezirks- und Stadtpolitik ! Die
Antworten blieben dürftig, - Erfolge gänzlich aus! Besonders in Umweltfragen
(Wienfluß - Renaturierung; Schutz des Wienerwaldes und der Penzinger
Parks), in Fragen von Infrastruktur (z.B. zu fehlenden Freiflächen für
Jugendliche und Penzings Bädermisere) der Finanzen und Sozialpolitik sind die
jüngsten Ärgernisse über die Wiener Stadtpolitik enorm !
Und zur Verkehrspolitik fasziniert weiterhin, wie konsequent diese nach wie vor
primär auf das betuliche Umhätscheln des motorisierten Individualverkehrs
ausgerichtet ist! Weiterhin stören niemand die vielfach im Bezirk zu
gewohnheitsrechtlichen Parkflächen verkommenen Gehsteige und unkenntliche
Schutzwege, weiterhin ist das Radfahren im Bezirk, dort wo man es bräuchte,
lebensgefährlich und niemand anzuraten! Weiterhin fehlen noch immer sogar die
Grobplanungen für die seit gut 10 Jahren (!) ausstehende Neuanlage der Radroute
West! Dafür allerdings wird hart an der Zerstörung des Matznerparks für eine
s.g. "Volksgarage" geplant !
Und selbstverständlich gelten mit Duldung der Stadt Wien für zahlreiche
Wirtschaftstreibende nach wie vor Gesetze scheinbar nur ausnahmsweise und höchst
gelegentlich ,- und wenn es denn wirklich nicht mehr anders möglich ist.
(Auflagen der Gewerbebehörden werden umso eher ignoriert, umso potenter und
renommierter der Betrieb ist, öffentliche Flächen werden umso eher von Wirtschaftstreibenden
wie selbstverständlich okkupiert, umso enger deren Nahverhältnis zu SPO und
/oder ÖVP funktioniert!)
Insgesamt lassen sich daher auch bei bestem Willen kaum nennenswerte Erfolge aus
Penzings Bezirkspolitik berichten, (auch wenn die Penzinger ÖVP mittlerweile
mit fast sonst nichts beschäftigt ist, als sich ständig irgendwelcher Erfolge
jeweils ohne den geringsten Grund zu rühmen!)
Berichtet werden kann allerdings zweifellos von einer "Exkursion"
der SPÖ - Penzing nach Rom (!), wo das SPÖ -Team (Wiener Bezirkszeitung
10/2003) "zahlreiche interessante
Gespräche mit leitenden Stadtpolitikern führen" konnte. Wie intensiv
Penzings Bevölkerung von dieser Exkursion profitieren wird (bislang liegt nur
ein Erinnerungsfoto in der Bezirkszeitung vor), könnte sich natürlich noch
zeigen! Vorweg wurde jedenfalls schon einmal eine beruhigende Erläuterung der römischen
Regierungs-Linie geboten (" Die
Linksregierung der Stadt Rom beschreitet einen ähnlich Weg wie Wien.... )
Zeigen wird sich ferner auch, was von einem dezent übermittelten Gerücht aus
SPÖ-Gemeinderats-Kreisen zu halten ist! Demzufolge soll SPÖ-GR Andreas
SCHIEDER nach wie vor hohe Ambitionen auf das Amt von Bezirksvorsteherin Andrea
KALCHBRENNER hegen, die dieses erst seit 2 Jahren bekleidet!
GR Schieder war schon nach dem Rücktritt seiner Tante, Bezirksvorsteherin
Jutta STEIER, trotz seiner jungen Alters dem Bezirkskaiseramt eindeutig nicht
abgeneigt und dürfte diese Geneigtheit für alle Fälle weiterhin pfleglich
handhaben! Er scheint dabei in der Penzinger und Wiener SPÖ da und dort
eindeutige Unterstützung zu genießen. Zumindest über die Auswirkungen dieser
für Penzing brisanten Machtspiele in der SPÖ wird man im Bezirk im kommenden
Halbjahr jedenfalls gespannt sein dürfen - und natürlich auch darüber, welche
Energien diese Rankünen für effiziente Sachpolitik übrig lassen werden!
Von GR Andreas Schieder sind nämlich leider seit Jahren eindeutig mehr
Werbefotos als persönliche Aktivitäten für Penzinger Sachpolitik erinnerlich
! Ob er im Gemeinderat für seinen von der SPÖ traditionell schwer vernachlässigten
Bezirk irgendetwas Wesentliches zustande bringt oder ob er nur unspektakulär
SPÖ-Funktionen erfüllt, ist persönlich weiterhin völlig unklar,
Wolfgang Krisch, 22.6.2003
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