Zu den tatsächlichen Ambitionen der SPÖ, die mich seit Jahren verdrießen, zählt
leider allemal das großzügigste Privatisieren von öffentlichem Eigentum!
Im positivsten Fall tut man das in der meist vergeblichen Hoffnung, Geld für
die öffentlichen Haushalte zu lukrieren oder öffentliche Mittel langfristig zu
sparen, - über sonstige, durchaus mögliche Motive ist es allerdings besser,
gleich gar nicht realistisch zu spekulieren!
Dass
aber selbst die positivsten Erwartungen häufig nicht der geringsten Überprüfung
standhalten, ist leider auch in der Bezirkspolitik eine alltägliche Erfahrung!
Dazu zwei Beispiele aus dem Bereich Auhof – beide äußerst aktuell und
prototypisch:
Erweiterung
der SCA auf dem ehemaligen MAN-Betriebsgelände in der Albert-Schweitzer-Gasse:
Auf der seit jeher privaten Liegenschaft wird derzeit mit Volldampf in erster
Linie eine neue Hofer-Filiale errichtet, - von weiteren Nutzungen ist alle paar
Wochen Neues zu vernehmen! In wie weit ein vorliegendes Verkehrsgutachten, das sämtliche
Ausbaupläne für unbedenklich erklärt hat, überhaupt auf Basis der dann tatsächlich
errichteten Betriebe erfolgt sein wird, werde ich post festum berichten können.
Bislang
lässt sich aber bereits berichten, dass zu all den Erweiterungen der SCA auf
dem MAN-Areal ganz dezidiert eines festgehalten war:
„Die Kosten für die Umbauarbeiten…werden von
der Firma Hofer getragen“ (So beispielsweise u.a. im Protokoll
der Verkehrskommission vom 28.Jänner 2009) !
Die
Realität sieht dann aber gern alsbald (in dem Fall nur 9 Monate später) gänzlich
anders aus, sobald man diese selbstverständliche Ankündigung gut gehört und
geglaubt hat: Im Fall der Hofer-Filiale beispielsweise so, dass nunmehr In der
Sitzung der Bezirksvertretung vom 21.10.2009 gegen bloß 5 GRÜNE Stimmen eine „Lichtmastbeleuchtung
in der Albert-Schweitzer-Gasse (neue Hofer-Filiale)“, beschlossen
wurde. Die „bestehende alte Lichtmastbeleuchtung demontieren und 4 Stück neue
Lichtmasten stellen“
darf jetzt die SteuerzahlerInnen „ca. 37 500,--" kosten. So sieht das also aus, wenn „ alle Kosten von
der Firma Hofer getragen werden“, - und außer Bezirksrat Krisch war das
in der gesamten Bezirksvertretung auch
niemand nur eine Wortmeldung Wert. Allseits wird einfach die Hand gehoben und
zugestimmt, wenn die Öffentlichkeit wieder einmal einem Privaten finanziell
ein Bisschen unter die Arme greifen soll - während überall sonst für
tatsächlich öffentliche Aufgaben Geld fehlt!
Nutzung von Schwimmbad und Sporthalle in der „umgenutzten“ Stadt des
Kindes
Über die sattsam bekannten SPÖ-Pläne, im Zug der Privatisierung der Stadt des
Kindes das bestehende Bad und den Turnsaal listenreich aus einer öffentlichen
Einrichtung zu einer privaten werden zu lassen, berichte ich seit Jahren ausführlich.
Aktuell ist Bauträger ARWAG an den Vorbereitungen für 252 (!) Wohnungen –
und wer die Webpräsenz von ARWAG nutzt, stößt dort unter
"Allgemeines" sofort auf eine solche des Wiener Bürgermeisters Dr.
Michael HÄUPL.
Immerhin war aber von Seiten ARWAGs jüngst erklärt worden, rein gar nichts
gegen ein weiterhin wirklich öffentliches Hallenbad in seinem geplanten
riesigen Wohnbauprojekt zu haben und auch keinen Einwand zu äußern, sollte der
Turnsaal für den Unterricht dreier Hadersdorfer Schulen benötigt sein.
Allein: Die Stadt Wien habe vertraglich
den öffentliche Zugang zu dem Bad nur
an einem Nachmittag im Monat
fixiert und außerdem nachdrücklich „keinen
Bedarf“ an dem Turnsaal für Schulunterricht gemeldet. So
jedenfalls Ing. Wasner von ARWAG in der Sitzung des Penzinger Bauausschusses am
7.Oktober 2009.
Da
lohnt jetzt jedenfalls zur klaren Sicht auf die Dinge ein Antwortschreiben des
zuständigen SPÖ-Wohnbaustadtrates Dr. Michael LUDWIG zu lesen, in dem er auf
eine Anfrage meinerseits zur Sache am 8.Feber 2008 ( zur Geschäftszahl der
Penzinger Bezirksvertretung S 2956/07) u.a. Folgendes wörtlich schreibt:
„
… Das Schwimmbad soll für die Bürger und für schulische Nutzungen zur Verfügung
stehen. Die Turnhalle sollte weiter von den Schulen genutzt werden und könnte
Sportvereinen zur Miete angeboten werden“
Binnen 20 Monaten hat sich somit für die privatisierte Liegenschaft die
Schwimmbadnutzung auf einen Nachmittag im Monat reduziert, weil "der
Christian Oxonitsch" ein öffentliches Bad dort ablehnt und für die
vorgebliche „schulische Nutzung“ ist der gut erkannte und seit Jahrzehnten
bestehende Bedarf irgendwo zwischen SPÖ und ARWAG plötzlich in Vergessenheit
geraten. Klar natürlich, - Schulklassen und private Schwimmer will die Stadt
Wien für eine "Umnutzung" einer öffentlicher Liegenschaft keinem
Privaten so wirklich zumuten! man redet halt nur ein Bissl drüber, bis das
Geschwafel vergessen ist.
Man sieht jedenfalls einmal mehr allerbestens, dass die Wahrheit tatsächlich
die vielbesprochene Tochter der Zeit ist! Im Fall üblicher SPÖ-Privatisierungspolitik
ist Zeit aber mittlerweile nur mehr Geringfügikeit von wenigen Monaten,
binnen deren offenbar angenommen ist, der Öffentlichkeit jedwedes Märchen
zumuten zu können!
Wolfgang Krisch, 6.11.09
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