Das ist nun definitiv die Höhe: "Rund 5 Millionen €" Kosten für Straßenneubau für die SCA nun im Planungsaussschuss des Wiener Gemeinderates verraten

SCA-Straßenneubau: "Rund 5 Millionen €" an Kosten sind aktuell im Wiener Gemeinderat genannt!
Wieviel dazu aus dem Penzinger Bezirksbudget 2009 zu zahlen ist, wird aber vor der Beschlussfassung streng bedeckt gehalten!
 


Die unglaublichste Nachricht der vergangenen Woche erreichte Penzing letzte Woche aus dem Wiener Rathaus! In einer Sitzung des Planungsausschuss des Wiener Gemeinderates am 2.12. ging es wieder einmal um den schon vor Baubeginn legendären Straßenneubau für das so genannte „Betriebsgebiet Auhof, - wie das „Shopping Center Auhof“ rein rechtlich definiert ist! Für die Realisierung dieses Straßenneubaus, über dessen Planung ich seit Jahr und Tag sehr gebührend berichte, stand nämlich in dem Ausschuss der Ankauf einer weiteren Liegenschaft (der Asfinag) um schlanke 342 000 € auf der Tagesordnung! ( Dabei waren vor fast genau einem Jahr bereits 720 000 € für Grundankäufe zum selben Zweck beschlossen worden!)


Auf Nachfrage konnten aber gar die Gesamtkosten des Vorhabens erstmals zart erfragt werden, - und die Antwort macht fassungslos.  Demnach wird die Straße – einzig nötig, um dem privaten Betreiber der SCA weiteren Ausbau seines Einkaufszentrum(wie er es selbst nennt) zu ermöglichen – „rund 5 Millionen €“  kosten. Ein ganzes (!) Zehntel der horrenden Summe soll aber immerhin ganz brav „privat“ bezahlt werden, die SteuerzahlerInnen müssen also nur viereinhalb Millionen % übernehmen!  (Dass es sich dabei bloß um überzogene Schätzungen handeln könnte, schließe ich in Anbetracht der konkret vereinbarten Privatzahlungen jedenfalls aus!!)


Dieses sensationell abverlangte Geschenk der Wiener SteuerzahlerInnen an den Betreiber des SCA – Penzings  BürgerInnen sind die über die Zusatzbelastung für das Bezirksbudget natürlich gleich doppelt betroffen -  wird zudem vermutlich auch schon demnächst fällig! Bei einer letzten Penzinger Sitzung der Kommission für Bezirksentwicklung wurde aus dem ÖVP-Klub der anwesende Betreiber der SCA gefragt, wann denn endlich mit dem Straßenneubau begonnen werde! Er rechnet demnach damit schon für das kommende Jahr!


Damit ist  also mit einem Baubeginn für die neue SCA-Ausfahrt und weitere Bauarbeiten an der B1 in Bälde zu rechnen. Vermutlich soll die Verkehrsorganisation mit - diesmal privat bezahlten - Straßenneubauten auf dem ebenfalls in Umnutzung begriffenen MAN-Gelände koordiniert werden, - auch da dürfte der SCA-Betreibers Eigentümer sein! Das ehemalige MAN-Areal gegenüber der neuen Straße wird ebenfalls an die B1 angebunden, - bereits feststehende Planungen dazu konnten in Penzing noch nicht eingesehen werden!


Dass zu der bevorstehenden neuen Ausfahrt aus dem SCA im Penzinger Budgetentwurf  für 2009 der anstehende Straßenbau nur mit 4 Positionen zu je 100 € (als so genannte „Erinnerungspost“) verzeichnet steht, braucht dabei aber niemand zu irritieren! Penzing, dem überall reichlich und substanziell ständig Geld fehlt, wird sich zweifellos in Schwindel erregender aber bisher ungewisser Höhe an dem Straßenbau beteiligen müssen, - das ist gesetzlich unausweichlich.


Allerdings wird das Penzinger Budget für 2009 erst nächste Woche (am 10.12. 08) beschlossen, - und die SPÖ braucht etliche Stimmen der Opposition dafür!
Weil ÖVP und FPÖ die Bezirksbudgets mittlerweile einfach so ablehnen, werden die GRÜNEN das Zünglein an der Waage spielen müssen. Und daher schien es offenbar der SPÖ opportun, vorerst nur ganze 4 mal 100 € für das Straßenschnäppchen mit hoher Zurückhaltung an Transparenz aufzuschreiben, - man will offenbar erst hinterher mit den längst gut bekannten Kosten heraus rücken, sobald der SPÖ beim Beschluss des Bezirksbudgets ausreichend geholfen ist! (Die Vorgangsweise wird offenbar für politisch schlau gehalten, - erklärt aber nur, warum sich seit Jahr und Tag kein/e einzige/r Bürger/in für die öffentliche Auflage des Bezirksbudgets je interessiert! Denn was vorweg an Ausgaben aufgeschrieben wird, schaut übers Jahr natürlich hinterher ganz anders aus, wenn wieder für tatsächlich Nötiges kein Geld da war, - für’s Autofahren und Straßenbauen aber die Fülle!)


Man sieht also einmal mehr, - Politik ist immer schlüssig und leicht zu durchschauen, - sofern man sich gern für dumm halten lassen will!


Über die weiteren Entwicklungen des Luxusgeschenks der Steuerzahler an das SCA-Einkaufszentrum – insbesondere, welche Auswirkungen die Euro-Millionen für den Auhof auf Penzings Einkaufsstraßen haben werden, - wird hier weiterhin berichten

 

Wolfgang Krisch, 7.12.08

P.S. Das Penzinger Bezirksbudget für 2009 wurde am 10.12.2008 mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen. Ich selbst war leider verhindert und hätte nicht zugestimmt, - was aber auch nichts am Abstimmungsergebnis geändert hätte.
12.12.08


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