
Das ist nun definitiv die Höhe: "Rund 5 Millionen €" Kosten für Straßenneubau für die SCA nun im
Planungsausschuss des Wiener Gemeinderats verraten!
Die unglaublichste Nachricht der vergangenen Woche erreichte Penzing letzte
Woche aus dem Wiener Rathaus! In einer Sitzung des Planungsausschuss des Wiener
Gemeinderates am 2.12. ging es wieder einmal um den schon vor Baubeginn
legendären
Straßenneubau für das so genannte „Betriebsgebiet Auhof“,
- wie das „Shopping Center Auhof“
rein rechtlich definiert ist! Für die Realisierung dieses Straßenneubaus, über
dessen Planung ich seit Jahr und Tag sehr gebührend berichte, stand nämlich in
dem Ausschuss der Ankauf einer weiteren Liegenschaft (der Asfinag) um
schlanke 342 000 € auf der Tagesordnung! ( Dabei waren vor fast genau einem
Jahr bereits 720 000 € für Grundankäufe zum selben Zweck beschlossen worden!)
Auf Nachfrage konnten aber gar die Gesamtkosten des Vorhabens erstmals zart
erfragt werden, - und die Antwort macht fassungslos. Demnach wird die Straße –
einzig nötig, um dem privaten Betreiber der SCA weiteren Ausbau seines „Einkaufszentrum“
(wie er es selbst nennt) zu ermöglichen –
„rund 5 Millionen €“
kosten. Ein ganzes (!) Zehntel der horrenden Summe soll aber immerhin ganz
brav „privat“ bezahlt werden, die SteuerzahlerInnen müssen also nur viereinhalb
Millionen % übernehmen! (Dass es sich dabei bloß um überzogene Schätzungen
handeln könnte, schließe ich in Anbetracht der konkret vereinbarten
Privatzahlungen jedenfalls aus!!)
Dieses sensationell abverlangte Geschenk der Wiener SteuerzahlerInnen an den
Betreiber des SCA – Penzings BürgerInnen sind die über die Zusatzbelastung für
das Bezirksbudget natürlich gleich doppelt betroffen - wird zudem vermutlich auch schon
demnächst fällig! Bei einer letzten Penzinger Sitzung der Kommission für
Bezirksentwicklung wurde aus dem ÖVP-Klub der anwesende Betreiber der SCA
gefragt, wann denn endlich mit dem Straßenneubau begonnen werde! Er rechnet
demnach damit schon für das kommende Jahr!
Damit ist also mit einem Baubeginn für die neue SCA-Ausfahrt und weitere
Bauarbeiten an der B1 in Bälde zu rechnen. Vermutlich soll die
Verkehrsorganisation mit - diesmal privat bezahlten - Straßenneubauten auf dem
ebenfalls in Umnutzung begriffenen MAN-Gelände koordiniert werden, - auch da
dürfte der SCA-Betreibers Eigentümer sein! Das ehemalige MAN-Areal gegenüber der
neuen Straße wird ebenfalls an die B1 angebunden, - bereits feststehende
Planungen dazu konnten in Penzing noch nicht eingesehen werden!
Dass zu der bevorstehenden neuen Ausfahrt aus dem SCA im
Penzinger Budgetentwurf für 2009
der anstehende Straßenbau nur mit 4
Positionen zu je 100 € (als so genannte „Erinnerungspost“)
verzeichnet steht, braucht dabei aber niemand zu irritieren! Penzing, dem
überall reichlich und substanziell ständig Geld fehlt, wird sich zweifellos in
Schwindel erregender aber bisher ungewisser Höhe an dem Straßenbau beteiligen
müssen, - das ist gesetzlich unausweichlich.
Allerdings wird das Penzinger Budget für 2009 erst nächste Woche (am 10.12. 08)
beschlossen, - und die SPÖ braucht etliche Stimmen der Opposition dafür!
Weil ÖVP und FPÖ die Bezirksbudgets mittlerweile einfach so ablehnen, werden die
GRÜNEN das Zünglein an der Waage spielen müssen. Und daher schien es offenbar
der SPÖ opportun, vorerst nur ganze 4 mal 100 € für das Straßenschnäppchen
mit hoher Zurückhaltung an Transparenz
aufzuschreiben, - man will offenbar erst hinterher mit den längst gut bekannten
Kosten heraus rücken, sobald der SPÖ beim Beschluss des Bezirksbudgets
ausreichend geholfen ist! (Die Vorgangsweise wird offenbar für politisch schlau
gehalten, - erklärt aber nur, warum sich seit Jahr und Tag kein/e einzige/r
Bürger/in für die öffentliche Auflage des Bezirksbudgets je interessiert! Denn
was vorweg an Ausgaben aufgeschrieben wird, schaut übers Jahr natürlich
hinterher ganz anders aus, wenn wieder für tatsächlich Nötiges kein Geld da war,
- für’s Autofahren und Straßenbauen aber die Fülle!)
Man sieht also einmal mehr, - Politik ist immer schlüssig und leicht zu
durchschauen, - sofern man sich gern für dumm halten lassen will!
Über die weiteren Entwicklungen des Luxusgeschenks der Steuerzahler an das
SCA-Einkaufszentrum – insbesondere, welche Auswirkungen die Euro-Millionen für
den Auhof auf Penzings
Einkaufsstraßen haben werden, - wird hier weiterhin berichten
Wolfgang Krisch, 7.12.08
P.S. Das Penzinger Bezirksbudget für 2009 wurde
am 10.12.2008 mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen. Ich selbst war
leider verhindert und hätte nicht zugestimmt, - was aber auch nichts am
Abstimmungsergebnis geändert hätte.
12.12.08
Dazu zuletzt:
SPÖ beschließt Millionengeschenk aus Steuermitteln für SCA-Betreiber!
Allein der Grundankauf für einen Straßenneubau im Auhof soll 720 000 € kosten!
12.11.07
Penzinger Budget für 2008 steht auf der Kippe !
Schon mit dem Ansatz bloßer 100 €
für einen Straßenneubau für das „ Shopping Center Auhof“ gefährdet die SPÖ das
Bezirksbudget!
15.7..07
Neue Flächenwidmung für das Shopping - Center - Auhof !
...damit SteuerzahlerInnen dem SCA-Betreiber 1,5 Millionen Euro für einen
Straßenneubau schenken dürfen!
9.9.06
SPÖ hat „massives Interesse“ an der U4-Verlängerung in den Auhof!
Damit weiterer Ausbau der SCA mit katastrophalen Folgen für Verkehrsentwicklung
und Lebensqualität im Bezirkswesten absehbar!
24.4.06
SCA-Auhof : Nun noch Erweiterung um ein
ganzes „Entertainmentcenter“
…Indoorgolf, Bowling, Billard, Disco -
aber wiederum keine Widmung als
Einkaufszentrum nötig!
27.12.04