Straßenneubau für SCA; SteuerzahlerInnen sollen dem Betreiber 720 000 bloß für Grundankauf schenken! 
 

SPÖ beschließt Millionengeschenk aus Steuermitteln für SCA-Betreiber!
Allein der Grundankauf für einen Straßenneubau im Auhof soll 720 000 € kosten!

 

 

Die unendliche Geschichte des Shopping-Center-Auhofs (SCA) ist um einen Skandal reicher! In der letzten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr stand nämlich nunmehr völlig überraschend der Grundankauf für einen  „neuen Anschluss des Betriebsbaugebietes Auhof“ auf der Tagesordnung. Geschätzte Gesamtkosten von 720 000 € waren zur Bewilligung beantragt, um für eine neue Straße für das „Shopping Center Auhof“ bloß 2200 m² Grund anzukaufen!

 

Der Skandal liegt jedenfalls darin, dass Wiens SPÖ damit die SteuerzahlerInnen einen Straßenneubau bezahlen lässt, den niemand sonst als der Betreiber der SCA ganz allein zu bezahlen hätte.

 


Das boomende Einkaufszentrum, dessen „über 100 Shops“ (!) von SPÖ-MandatarInnen in der Zeitung des Einkaufsparadieses gerne wärmstens beworben werden, gilt nämlich rechtlich nach wie vor lächerlicher Weise als „Betriebsbaugebiet“ und nicht als „Einkaufszentrum“! Durch diesen simplen Taschenspielertrick hatte sich der Betreiber auch für die letzte riesige Erweiterung seines „Shopping-Centers“ jedes Verkehrsgutachten ersparen (!) dürfen, das natürlich die a priori ungenügende Verkehrsanbindung ersichtlich gemacht hätte.


Bis heute betrachtet die Stadt Wien nämlich das SCA somit als „Betriebsbaugebiet“, obwohl das Shopping-Center längst alle Dimensionen eines Einkaufszentrums bei weitem überschritten hat und drückte auch selbstverständlich alle Augen zu, als die Bebauungsbestimmungen zur jüngsten Erweiterung der SCA ganz bewusst nicht eingehalten wurden!

 

Auf all diese Probleme hatten die GRÜNEN die SPÖ mehrfach aufmerksam gemacht, - allerdings ohne jede Reaktion! Offenbar war ohnehin schon ab ovo geplant, die SteuerzahlerInnen für den Ausbau des Einkaufszentrums zu neppen und dem Betreiber sämtliche Kosten brav zu ersparen!


Für den Straßenneubau war zuletzt auch im Entwurf des Penzinger Bezirksbudgets ein Postenansatz vorgesehen gewesen und auf meinen Wunsch gestrichen worden! Erst im Sommer hatte es geheißen, der Straßenneubau sei ohnehin noch nicht vorgesehen!

 

Jetzt kann es aber nicht rasend schnell genug gehen, wie aus der Aktenlage zu erkennen ist! Mit Schreiben vom 12.11. erklärte sich die Firma Sparkassen Immobilien Aktiengesellschaft, 1060, Windmühlgasse 22-24 grundsätzlich bereit, die für die Straße nötigen Grundstücke um 300 Euro pro m² zu verkaufen! Noch am selben Tag (!!!) hatte die MA 28 sämtliche Unterlagen für den Gemeinderatssausschuss fertig gestellt, zwei Tage später lag der Akt schon dem Ausschuss vor, obwohl er „vorher zur Einsicht“ auch noch dem Stadtrat und zwei weiteren Dienststellen vorzulegen gewesen war! Solch ein Verfahrenstempo schafft die Stadt Wien im Normalfall nicht einmal beim Versetzen einer einzigen Parkbank!

 

Ob die Mitglieder des Gemeinderatsunterausschusses für die Befassung mit dem Tagesordnungspunkt über die fragwürdigen Hintergründe des Straßenneubaus überhaupt informiert waren  -  insbesondere darüber, dass sich das SCA nach wie vor als so genanntes „Betriebsbaugebiet“ gilt und sich bisher mit SPÖ-Hilfe alle Verkehrsgutachten ersparen konnte – halte ich für äußerst fraglich!

 

Ebenso fraglich ist nunmehr allerdings, ob der Betreiber der SCA für den Straßenneubau überhaupt einen Kostenbeitrag zu leisten haben wird und ob die SPÖ neuerlich versuchen wird, mit dem Straßenbau selbst auch das Penzinger Bezirksbudget zu behelligen, was endgültig den Gipfel der Zumutung darstellen würde! Denn im Bezirksbudget fehlen überall gern die geringsten Mittel für selbstverständliche Ausgaben dort, wo es nicht um die Förderung des Autoverkehrs geht!
 

Wenn die SPÖ nun tatsächlich die Absicht hat, einem Unternehmer zu dessen Gewinnmaximierung Steuergeld in Millionenhöhe nachzuschmeißen, ist eine zynischere Umverteilung von Steuergeldern von Arm zu Reich jedenfalls nicht mehr denkbar!

 

Wolfgang Krisch, 1.12.07

 

 

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