Geplanter Straßenneubau neben der A1: 500 Meter Länge - 1,5 Millionen Euro Kosten!

Neue Flächenwidmung für das Shopping - Center - Auhof !
...damit SteuerzahlerInnen dem SCA-Betreiber 1,5 Millionen Euro für einen Straßenneubau schenken dürfen!
 

Wieder einmal ist anschaulich zu sehen, was Wiens Verwaltung im Handumdrehen erledigt, wenn nur die Förderung des Autoverkehrs gefragt ist!

In der morgigen Sitzung des Penzinger Bauausschusses steht nicht nur die umstritten Steinhof-Widmung auf der Tagesordnung, sondern auch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Auhof!

Dort soll nämlich – kaum ein Jahr, nachdem das Shopping-Center-Auhof zuletzt neuerlich erweitert worden war – für den Betreiber rasch eine neue Straße errichtet werden.

Der eindeutige Skandal daran, sieht man gleich davon ab, dass es sich neuerlich um eine Anlasswidmung für ein Bauprojekt handelt : Spätestens mit der jüngsten SCA-Erweiterung – vermutlich aber schon lange vorher - hat das Einkaufszentrum längst alle Dimensionen erreicht, die nach § 7 der Wiener Bauordnung vor einer allfälligen Erweiterung dem Betreiber ein Verkehrsgutachten abverlangt hätte. Das Einkaufszentrum mit über 100 (!) Shops hat längst eine Gesamtfläche von 2500 m² an Verkaufsflächen und solchen zur Erbringung von Dienstleistungen bei Weitem überschritten und müsste daher rechtlich eindeutig als „Großbauvorhaben“ gelten, für welche die Wiener Bauordnung (§ 7b/7) vorweg (!) umfangreiche Prüfungen der Verkehrsverhältnisse vorschreibt. Untersucht werden müsste ausdrücklich

1. die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel;
2. die vorhandene Verkehrsfrequenz;
3. die örtlichen Verkehrsverhältnisse (Ampelanlagen, Kreuzungen, Einbahnen, Parkverbote und dergleichen);
4. die Parkmöglichkeiten in der Umgebung des Großbauvorhabens;
5. die Auswirkungen auf den bestehenden Verkehr;
6. die Möglichkeit der Schaffung freiwilliger Stellplätze auf dem Bauplatz des Großbauvorhabens oder in der Umgebung;
7. die Zufahrtsmöglichkeiten für die Feuerwehr und andere Einsatzkräfte;
8. die Kapazität der Straßen, vorhandene Stauräume und dergleichen.

All das hat die Stadt Wien dem Betreiber ersparen geholfen, nichts Dergleichen wurde untersucht. Der Grund für diese Begünstigung und den klaren und bislang ungeahndeten Gesetzesbruch durch die Behörde ist natürlich offensichtlich: Derartige Verkehrsuntersuchungen sind nicht nur kostspielig, sie hätten in diesem Fall auch ein negatives Ergebnis erbringen müssen, das die Behörde gezwungen hätte, die Erweiterung zu versagen oder kostspielige Auflagen zu verfügen.

Faktum ist aber nun, dass die Verkehrserschließung des Einkaufszentrums, das von Wiens Verwaltung aber nach wie vor nicht als Einkaufszentrum nach § 7c der Wiener Bauordnung behandelt wird – völlig unzureichend ist, wie schon vor der Erweiterung bekannt und absehbar gewesen ist.

Daher sollen nun die SteuerzahlerInnen – und keineswegs der Nutznießer und Verursacher – zur Kasse gebeten werden. Und zwar in der Höhe von schlanken 1,5 Millionen Euro für einen 500 Meter-Straßeneubau!

So viel soll die geplante Verlängerung der Johann Schorsch-Gasse in Richtung Holzhausen-Platz  kosten, wobei obendrein das Penzinger Bezirksbudget für dieses Geschenk – gänzlich oder teilweise - aufkommen soll, obwohl der Eigentümer der SCA für ein vorangegangenes Straßenprojekt zur Verbesserung der Verkehrssituation (Ausfahrt in Verlängerung der Jakobsgasse) sehr wohl und selbstverständlich selbst die Kosten getragen hätte!


Ein Steuergeschenk für die SCA in dieser Höhe würde allerdings dem Fass endgültig den Boden ausschlagen, nachdem aus dem Bezirksbudget, das schon die letzten beiden Jahre nicht ausgereicht hat, nicht einmal die regelmäßige Nachmarkierung von Schutzwegen finanziert werden kann, - von zahlreichen anderen Projekten für Kinder- und Jugendliche, das Radfahren, Infrastrukturmaßnahmen usw. usf. ganz abgesehen, die von Jahr zu Jahr auf den Nimmerleinstag verschoben werden!

Selbstverständlich ist nun leider von SPÖ, ÖVP und FPÖ für jeden x-beliebigen Straßenneubau begeisterte Zustimmung zu erwarten! Ich darf aber der SPÖ verbindlich garantieren, dass ich einem Bezirksbudget, das durch den Straßenneubau belastet wäre, in gar keinem Fall zustimmen und mich, wenn nötig, bemühen werde, dass sich der GRÜNE Klub meiner Haltung anschließt!

Nachdem ÖVP und FPÖ aber dem Bezirksbudget traditionell nicht zustimmen, würde das zu einer mehrheitlichen Ablehnung des Bezirksbudgets führen, was einem Wiener Bezirk ernsthafte Probleme verursacht.

Ich schlage daher neuerlich vor, dass die Stadt Wien erstens die rechtliche Situation des Einkaufszentrum SCA endlich umgehend und vollständig saniert – und die Kosten eines Straßenneubaus nicht die SteuerzahlerInnen sondern selbstverständlich den Betreiber und Verursacher tragen lässt.

Wolfgang Krisch, 8.9.2006
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