Aktuelle Penzinger Schieflagen rund um Steuermittel für Schulerhaltung und -sanierung?

Warum in Penzing jetzt Schulerhaltung und – sanierung gefährdet sein soll !
 Aus SPÖ-Kreisen heißt es an Schulen zur Zeit, „die GRÜNEN“ seien Schuld, sollte demnächst „kein Geld“ da sein!


Zu den schönsten Erfreulichkeiten eines Lehrerdasein zählt natürlich, wenn man für nötige Klarheit sorgen kann, - als Lehrer und Bezirksrat gilt das für mich persönlich derzeit gar in doppelter Funktion!

Warum die GRÜNEN das Bezirksbudget abgelehnt hätten und es jetzt vielleicht nächstes Jahr „kein Geld gibt" für Schulerhaltung und –sanierung, erbat sich dieser Tage aus einer Penzinger Schule jemand telefonisch Auskunft vom GRÜNEN Bezirksrat Krisch , man wisse davon von höchst kompetenter Stelle im Bezirk selbst, - das dürfe doch alles nicht wahr sein!

Ist es natürlich eh nicht, konnte ich beruhigend erklären,  obwohl selbstverständlich leicht möglich ist, dass in der nächsten Sitzung der Penzinger Bezirksvertretung am 10. Dezember das kommende Bezirksbudget nicht nur von der ÖVP und der FPÖ sondern auch von den GRÜNEN abgelehnt werden könnte! Und weil in Penzings Bezirksparlament die SPÖ keine Mehrheit hat, würde dann selbstverständlich etwa folgendes Szenario eintreten:
 

Der Bezirk stünde ohne gültigen Budgetbeschluss quasi unter Kuratel der Wiener Zentralverwaltung und würde nötige Mittel nur in monatlichen Tranchen von der Finanzstadträtin zur Verfügung gestellt bekommen, - was in Penzing noch nicht da gewesen wäre!

Selbstverständlich aber – Wiens Finanzstadträtin ist bestens bekannt, wie dringend auch in Penzing Geld für Schulerhaltung und – sanierung nötig ist –würde dies Wiens SPÖ keinesfalls daran hindern können, mit erwartbarer Umsicht und Planung Steuermittel für Penzing so frei zu geben, dass an Penzinger Schulen erwartbarer Betrieb wie auch immer möglich sein wird.


Warum aber trotz Verfolgung dieses guten Zieles in Penzing GRÜNE möglicherweise dem Bezirksbudget ihre Zustimmung versagen, - so wie dies ÖVP und FPÖ seit Jahren in Bausch und Bogen tun, ohne dass bisher größter Schaden für Penzings Schulen durch diese Verweigerung bekannt geworden ist, wäre gegebenen Falls aber sogar ganz einfach erklärbar!


 Die SPÖ will nämlich mit dem kommenden Budgetbeschluss die SteuerzahlerInnen zur Finanzierung einer neuen Straße einladen, das heißt, eher ganz verbindlich verpflichten! Diese ist zur Abwicklung des immer stärkeren Verkehrs im Bereich Auhof nötig, - und noch nötiger soll dem privaten Betreiber der SCA beim Kostensparen für die Straße sparen geholfen werden. Und damit diese Ersparnis für den Einkaufszentrums-Magnaten wirklich gelingt, besteht die Stadt Wien in weiser Voraussicht seit Jahren darauf, die SCA rein rechtlich keinesfalls als „Einkaufszentrum“ auszuweisen, obwohl mittlerweile weit mehr als
„100 Shops“ unter einem Dach boomend versammelt sind und der Betreiber dieser Versammlung sein „Auhof-Zentrum“ mit bestem Erfolg als Einkaufszentrum bewirbt oder durch Politiker bewerben lässt. Damit ersparte er sich nämlich bei seinen stetigen Erweiterungen seiner "Shopansammlung" im „Gewerbegebiet“ alle entsprechenden Verkehrsuntersuchungen, die für Einkaufszentren verpflichtend sind, und kann nun mit gutem Recht erwarten, dass der Bau einer „öffentlichen Straße“ zu seinem Gewerbegebiet durch die SteuerzahlerInnen erfolgen muss.


Dass nach derartigen -  politisch gänzlich indiskutablen -  Vorgängen von mir keine Zustimmung zu einem Penzinger Budget erfolgt, in dem überall das Geld fehlt,  das anderswo gebraucht werden soll, wird niemand auch nur eine Sekündlein verwundern können!
 

Wie viel Geld die SteuerzahlerInnen übrigens für den Straßenneubau bezahlen sollen, ist dabei bislang völlig unklar! Zu der jahrelangen Debatte waren ursprüngliche Kosten von 1,5 Millionen Euro  (eineinhalb Millionen Euro) die Rede gewesen, später von 720 000 Euro, danach von immer weniger, je größer mein Widerspruch war. Zweifellos handelt es sich um zu viele hundertausend Euro! Wie man hört, ist man aktuell auf Grund der GRÜNEN Kritik an dem Bauvorhaben derzeit fieberhaft um Einsparungen bemüht – die Straße soll plötzlich gar in einer abgespeckten Form und weit billiger errichtet werden, - irgendwie könnte ja der Bevölkerung zu dem Batzen Geld der selbe Einspruch einfallen wie Bezirksrat Wolfgang Krisch!
Auch hat man zuletzt die „ Shop-BetreiberInnen“ in der SCA zur finanziellen Beteiligung an der Straßenfinanzierung eingeladen, - angeblich sogar mit gutem Erfolg. Mit welcher Begründung ist mir eigentlich aber auch keineswegs klar. Profiteur der dreist abverlangten Riesensteuerspende ist primär der Betreiber der  „Shop-Ansammlung“ ! Seine EinmieterInnen, so fürchte ich, werden in Folge nach solchen Ausgaben noch weiter beim minderbeschäftigen, schlecht bezahlten Personal, dem Kundenservice oder sonstwo irgendwie sparen müssen, sofern denen nicht ihrerseits ein anderer Mäzen die abverlangten Beteiligungskosten generös aus bloßer Menschenfreundlichkeit ausgleicht, was ich eher nicht erwarte!


Wie auch immer habe ich persönlich ganz verbindlich klar und deutlich angekündigt, keinem Bezirksbudget zuzustimmen, in dem SteuerzahlerInnen auch nur 50 Cent zu einem Straßenneubau für die SCA abverlangt werden soll.


Sollte die SPÖ nunmehr als Folge ihrer üblichen Politik  - „ Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ -  nun zum Penzinger Bezirksbudget schwer in die Bredouille kommen, was erst nach dem 10.Dezember gegebenenfalls klar wäre, mag sie in ihrer Panik vorweg gern von bösen GRÜNEN erzählen, was sie will und der Tag lang ist!  

Die GRÜNEN sind allerdings noch immer keine vollständige Untersektion der SPÖ, auch wenn das die SPÖ nach wie vor grob verwunderlich findet!
Und dass die GRÜNEN Schulsanierung und – erhaltung ablehnen, glauben ohnehin nur die allergehorsamsten der anhängigsten SPÖ-LehrerInnen und parteipolitisch gut bestellten SPÖ-DirektorInnen, - und selbst die nicht einmal wirklich vollzählig, weiß gänzlich gewiss

Wolfgang Krisch, 1.11.08

Bisherige Texte zu dem Steuergeld-Straßenbaugeschenk an den SCA-Betreiber:

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