Flächenwidmung beschlossen: Öffentlichkeit wird ausgesperrt
Stadt des Kindes : Bezirk beschließt Flächenwidmung für MISCHEK-Bauprojekt
Mehrheitsbeschluss nach bemerkenswerter Debatte zur Praxis des Wiener Flächenwidmens !

Wesentlichster Beschluss der Bezirksvertretung Penzing in der Sitzung am 18. 2. war die Änderung der Flächenwidmung für das Areal der Stadt des Kindes in Hadersdorf.
Statt der bisherigen Nutzung für öffentliche Zwecke wird damit ein privates Wohnprojekt der Firma MISCHEK möglich, - bislang der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen (Sportanlagen, Freiflächen, Hallenbad, Theatersaal etc.) werden dann nur privat genutzt werden.

Meine Ablehnung des neuen Planentwurfes begründete ich zum einen mit der Anlasswidmung, die mittlerweile die übliche Praxis des Wiener Flächenwidmens darstellt. Dass in Wien tatsächlich nach beliebigen Bauplänen (!) privater Projektanten Flächen jederzeit bereitwillig umgewidmet werden, halte ich für rechtlich undenkbar ! Flächenwidmungspläne sind nach meinem Rechtsverständnis langfristige und verbindliche Vorkehrungen einer Stadt, die nach diversen Zielvorstellungen der Stadt- und Raumplanung begründbar sein müssten. Wenn aber Flächenwidmungen nur exakt so lange verbindlich gelten, bis der Stadt Wien oder ihr nahe stehende Wohnbaugesellschaften eine Umwidmungen finanziellen Gewinn bringt, führt dies genau genommen Flächenwidmungspläne gänzlich ad absurdum!

Die Antworten darauf waren erstaunlich: Flächenwidmungen, so der Leiter der MA 28, ÖVP-Bezirksrat, Hofrat Dr. Herwig KLINKE, seien de fakto „ immer Anlasswidmungen“. Er käme gerade aus dem Rathaus, wo man zur Änderung einer Flächenwidmung in Mariahilf aus konkretem Anlass beraten habe. Und neulich wäre auch Fürst Schwarzenberg bei der Stadt Wien vorstellig geworden, weil für eine baulichen Erweiterung eines Objektes, die er plane, die Flächenwidmung nicht gepasst habe. Man hätte sich daher „hingesetzt und geschaut, was man da machen“ könne, so Herr Hofrat in unverblümter Offenheit, zu der ich ihm die Antwort ersparte , dass ich Dergleichen für Amtsmissbrauch und einen eindeutigen Straftatbestand halte.

Erhellend auch ein weiterer Hinweis von Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mag. Oliver DRAHOSCH (FPÖ). Der wusste zu berichten, dass Firma Mischek von einem kompetenten Magistratsbeamten der Fachabteilung sogar schriftlich (!) versichert sei, man werde für das Wohnprojekt die Fläche natürlich umwidmen. Worauf ich die Bezirksvertretung aufmerksam machte, dass offensichtlich der Wiener Magistrat nicht einmal mehr den Schein wahre, der gewählte Wiener Gemeinderat würde Flächenwidmungen beschließen ! Beschlossen werde diese offensichtlich von Magistratsbeamten, die schon vorweg wissen, dass die SPÖ-Mehrheitsfraktion solchen Entwürfen ohne Widerspruch zustimmt! Eine derartige Praxis ist für mich selbstverständlich aus Legitimitäts-Gründen undenkbar: Beamte haben nicht mehr als Entwürfe vorzulegen und sollten vorab nicht wissen können, ob diese Entwürfe im Wiener Gemeinderat eine Mehrheit finden!

Gänzlich lächerlich war schließlich auch der geäußerte Hinweis, es könne ja jede/r BürgerIn die Änderung eines Flächenwidmungsplanes vorschlagen oder beantragen!  Ganz abgesehen davon, dass BürgerInnen im Normalfall für ihre Nutzungsabsichten von Flächen den gültigen Flächenwidmungsplan selbstverständlich und erwartbar berücksichtigen, wäre ich herzlich für nur ein Exempel dankbar, das die Umwidmung einer Fläche für einen Normalbürger belegen würde, der sich mit dem gültigen Flächenwidmungsplan nicht anfreunden wollte.

Selbstverständlich sind derartige Umwidmungen allerdings genau dort Praxis, wo vorwiegend Wohnbaufirmen mit Nahbezug zur Stadt Wien oder die Stadt Wien selbst Möglichkeiten erkennen, durch Umwidmungen Millionengewinne zu lukrieren.

Als keinesfalls schlüssig bezeichnete ich zum anderen auch das Argument, die Stadt Wien müsse durch den Wegfall der derzeitigen Nutzung der Liegenschaft als Kinderheim das Grundstück verkaufen! Das ist jedoch keineswegs der Fall: Die Stadt Wien wäre selbstverständlich gut beraten gewesen, die Liegenschaft in Entsprechung der bestehenden Flächenwidmung weiterhin für „öffentliche Zwecke“ zu verwenden. Zahlreiche Möglichkeiten sind dazu denkbar, zumal im Bezirk ohnehin überall Defizite bestehen: Penzing vermisst dringend eine AHS, einen entsprechenden Standort für die Volkshochschule und eine Musikschule, es gibt kein Jugendzentrum, kein Veranstaltungszentrum, sogar die gewählte Bezirksvertretung hat ständig Raumprobleme bei öffentlichen Veranstaltungen mit BürgerInnen. Für all diese Nutzungen wären in der Stadt des Kindes nur geringe bauliche Adaptierungen nötig geworden! Ebenso fehlen in Penzing überall dringend Frei- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche, die in der Stadt des Kindes bestehen, -  mit der neuen Nutzung allerdings obendrein wegfallen werden.
Besonders ärgerlich zuletzt: Selbst das öffentliche Hallenbad in der Stadt des Kindes, das offenbar aus reinen Einsparungsgründen seit längerem gesperrt ist, wird für die Öffentlichkeit verloren gehen ! (Für den vorgegaukelten  „öffentlichen Zugang, den die SPÖ glaubhaft machen möchte, wird nämlich eine indiskutabel teure Mitgliedschaft in einem Badeklub nötig werden!)

Der neue Planentwurf wurde jedenfalls mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP (und leider auch ) von zweien der GRÜNEN beschlossen.

Resümee: Abgesehen von einer überfälligen Debatte, wie in Wien seltsam und fragwürdig Flächenwidmungen geändert werden, wird die demnächst im Gemeinderat wohl endgültig beschlossene Nutzungsänderung der Stadt des Kindes einen herben Verlust für den Bezirk bringen ! Die Stadt Wien hat einmal mehr die Möglichkeit zu Verbesserungen der Infrastruktur im Bezirk verpasst und nichts sonst als billigen Einmalgewinn im Sinn gehabt.

Wolfgang Krisch, 21.2.04
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