Prophetisches Grafitti im ehemaligen Kinderheim!      

Hallenbad Stadt des Kindes: Öffentlich an „mindestens einem Nachmittag im Monat im Rahmen eines Badevereins“
…sofern „Kundennachfrage besteht und sich dieser Nachmittag kostendeckend gestalten lässt“!
Zur Zukunft des Hallenbades, - der nicht nur die SPÖ sondern auch die ÖVP zugestimmt hat!

Dass die Privatisierung der „Stadt des Kindes“ seit langem in vielfacher Hinsicht für SteuerzahlerInnen und NutzerInnen der öffentlichen Einrichtungen eine Zumutung darstellt, berichte ich seit geraumer Zeit. Dass die Stadt Wien für die hochwertige, weiträumige Einrichtung mit diversen Sport- und Freizeitangeboten - Fußball- und Tennisplatz, Leichtathletikanlagen, Kleinkinderspielplatz, Einrichtungen diverser Vereine ( Judoklub, Familienberatung, Keramikerwerkstätte etc.) Mehrzweckhalle, Sporthalle, Hallenbad - nach der Absiedlung des Kinderheimes keine Verwendung mehr finden wollte, ist schlimm genug, - fehlen doch derartige Einrichtungen sonst überall in Penzing seit Jahrzehnten.
Schlimm ferner, dass die Stadt sämtliche Nutzungsvorschläge des Bezirks für die Liegenschaft hartnäckig und listenreich ignoriert und es schließlich nicht einmal gelungen ist, das Siegerprojekt einer öffentlichen Ausschreibung zu realisieren, für das man längst vorsorglich die Flächenwidmung nach den Bauplänen geändert hat.

Als klare Bedingung für die angestrengte „Veräußerung“ und „Umnutzung“ hatte die Stadt übrigens ein einen „ausgeprägt sozialen Anspruchs oder einer besonderen Dienstbarkeit für die Öffentlichkeit“ vorgegeben und verlangt, wonach als Sieger des Wettbewerbs eine Bietergemeinschaft ARWAG/MISCHEK eruiert wurde.

MISCHEK ist mittlerweile Geschichte, der Wettbewerb somit gänzlich verfälscht aber keineswegs neu durchgeführt. Dem Wiener Gemeinderat ist nun im heurigen Juni ein Verkaufsvertrag der Liegenschaft mit der Bietergemeinschaft ARWAG-Wiener Heim „als Siegerprojekt“ vorgelegt worden,  der nun zeigt, was die Stadt Wien vom Nachnutzer als „ ausgeprägt sozialen Anspruch oder einer besonderen Dienstbarkeit für die Öffentlichkeit“ verlangt.

Völlig ausreichenden Einblick in den Geist des Vertragswerks bietet dazu das Vertragsdetail zum Hallenbad der Anlage, für das Öffentlichkeit und BezirkspolitikerInnen selbstverständlich öffentlichen Zugang erwarten, wie dies mehrfach der Stadt Wien zur Kenntnis gebracht wurde.

Ergebnis: Die Stadt verlangt nun vom Käufer, dem die aufwändige Renovierung oder gegebenenfalls der vollständige Neubau des Bades natürlich aus Steuergeld der Allgemeinheit vertraglich zugesichert wird, die ausdrückliche Verpflichtung, „ die Schwimmhalle zu betreiben und zwar als Gemeinschaftsanlage im Sinn des MRG“ (Mietenrechtsgesetzes) für alle zu errichtenden bzw. zu revitalisierenden Wohnungen sowie auch, auf Basis der angebotenen, wertgesicherten Tarife, als Nutzung im Rahmen eines Badevereins zum Zweck des Schulschwimmens von Schulklassen der Stadt Wien im Ausmaß von bis zu 7000 Personen pro Jahr a rund 45 Minuten, (was für den Unterricht der nahen Sporthauptschule Hadersdorf unabdingbar ist! Anmerkung Krisch) sowie an mindestens einem Nachmittag im Monat auch als öffentliches Bad, sofern eine entsprechende Kundennachfrage besteht und sich dieser Nachmittag kostendeckend gestalten lässt.“

Damit ist nicht nur verschwiegen, wie hoch die "wertgesicherten Tarife" des dubiosen Badeklubs sein werden (bislang ist von 300 € pro Jahr die Rede!), die bald die "entsprechende Kundennachfrage" in Zweifel ziehen werden, sondern auch bereits der Weg zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Vertragstext festgelegt, sollte selbst die Preisbarriere nicht das gewünschte Ergebnis erbringen. Der Betreiber braucht lediglich die Kostendeckung in Abrede stellen!
 
Wenn diese Zumutung die „hohe Dienstbarkeit für die Öffentlichkeit“ darstellen sollen, muss ich das der SPÖ-Regierung als nichts sonst als eine dreiste Provokation der Öffentlichkeit nachsagen, die drastisch das soziale Engagement der SPÖ-Regierung dieser Stadt zeigt! Schlimmere Verträge wären auch von keiner ÖVP-FPÖ-Regierung zu befürchten!

Wir haben im Gemeinderat diesem Vertrag - der mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP (!!) angenommen wurde - natürlich heftig widersprochen und erwarten selbstverständlich seine Korrektur im Sinne der Ausschreibung ebenso wie Bemühungen von Frau Bezirksvorsteherin Kalchbrenner, SPÖ, die für Penzing jener Jury angehört hat, die das Siegerprojekt zur Nachnutzung gefunden hat.

Wolfgang Krisch, 7.7.05