Links: Vierspurige Kreuzung am Josef-Palme-Platz reicht bei weitem nicht für das SPÖ-Privatisierungsprojekt neben dem Shopping-Center-Auhof - Stau nach Wien wird an allen Straßen Verkehrsalltag sein. Demnächst schon bei der Baustellenabwicklung!

Westeinfahrt: Keine valide Verkehrslösung für ARWAG-Bauprojekt Stadt des Kindes !

Die Wiener SPÖ-Regierung wird selbst verursachtes, eindeutig absehbares, Verkehrschaos zu verantworten haben

Dass in der Kommunalpolitik klare Verantwortlichkeiten erkennbar werden, ist höchst selten, - Schuld für klare Fehlentwicklungen haben natürlich allemal alle Anderen als EntscheidungsträgerInnen, und irgendwie gelingt es immer, auf angeblich sonstige Verantwortliche hinzuverweisen! Zur Privatisierung der Stadt des Kindes an der Hadersdorfer Hofjägerstraße-Mühlberggasse liegen allerdings die Dinge anders – und zwar nunmehr in größter Transparenz!


Denn wie nun endgültig in der letzten Sitzung der Penzinger Verkehrskommission am 28.4.2010 ersichtlich wurde, liegt für das mittlerweile schon in vielerlei Hinsicht legendär gewordene Privatisierungsprojekt (ARWAG baut ab demnächst ca. 256 Wohnungen in der Sackgasse Hofjägerstraße)  keine verträgliche Verkehrserschließung vor, - ein Chaos an der B1 in Verbindung mit dem Shopping Center-Auhof zeichnet sich damit unweigerlich ab!



Die im Auftrag des Bauwerbers erstellte „Verkehrsuntersuchung“ (die von der Bezirks-SPÖ seit vermutlich einem Jahr als unschlüssig erkannt ist, ehe sie den anderen Fraktionen in der Verkehrskommission vorgelegt wurde), ist daher auch von allen Fraktionen einstimmig abgelehnt worden, und zwar offensichtlich keineswegs nur deshalb, weil eine örtliche Bürgerinitiative (ohnehin nur zurückhaltend) der  groteskesten  Maßnahme einer „Verkehrslösung“ für das SPÖ-Privatisierungsprojekt  einmal ansatzweise widersprochen hatte: Die Stadt Wien will nämlich die Bauplatz-Sackgasse Hofjägerstraße durch Ausbau eines fast 90-Grad abgewinkelten Fußweges neben einem Kindergarten (Richard-Kuhn-Weg) zu einer Straße ausbauen, womit – es ist ja immer alles schlau überlegt – gleich Industriegebiet und Shopping Center Auhof einer neuen Verkehrserschließung teilhaftig würden.
(Diese – meine ausdrücklich ganz persönliche – Lesart des Vorhabens wird allerdings gänzlich von der Hand gewiesen, weil man hoffnungsfroh die Durchfahrt nur für Anrainer erlauben möchte, an die sich die disziplinierten AutofahrerInnen natürlich halten würden.)


Zudem – der Kindergartenfußwegausbau ist natürlich bei weitem nicht ausreichend – wird es zu weiteren Baumaßnahmen für das ARWAG-Privatisierungsprojekt am Josef-Palme- Platz und dem erweiterten Umfeld kommen, allesamt natürlich aus Geld der SteuerzahlerInnen und nicht von jenem des Projektwerbers! Für nähere Auskünfte dazu verweise ich ausdrücklich auf die SPÖ – am besten, gleich im Wiener Rathaus– darf aber in etwa folgende Szenarien skizzieren: Gänzlicher Kreuzungsumbau des Josef-Palme-Platzes, weitere Ampelregelung für einen Ausbau der Wiengasse, die Verkehr aufnehmen soll, Wegfall der Grünanlage (samt kapitaler gesunder Föhre dort) usw. usf.
Die von Penzings Verkehrskommission vom Tisch gewischte „Verkehrsuntersuchung“ geht zudem herzig davon aus, dass für die Erhöhung der „Leistungsfähigkeit“ des Straßenbauirrsinns (diese Bezeichnung stammt ausschließlich von Wolfgang Krisch, keineswegs vom jemand sonst!) zur ständigen Erweiterung und Ausbau des angrenzenden Shopping-Center-Auhof (SCA) divers Geplantes an zusätzlichem Straßenneubau schon errichtet ist! In Summe wird also neuerlich das übliche SPÖ-Gießkannen-Verkehrsförderungs-Prinzip, wie ich das nenne, verfolgt: Überall was Neues an Straße hinbauen, dann geht sich alles irgendwie aus, zahlen müssen es halt die SteuerzahlerInnen, denen ihr Umfeld eh nicht ganz ruiniert wird, aber bitte, nur ja nicht die privaten NutznießerInnen !

Diese Strategie ist aber mittlerweile in Hadersdorf zum Scheitern verurteilt, wie ich mir hiermit erlaube, mit wenig Fähigkeiten zur Prophetie vorher zu sagen!  Wer schon den derzeit fragilen Verkehrsfluss an der Westeinfahrt und rund um das SCA kennt, weiß selbstverständlich um die enorme Brisanz,  der zu Folge sich die  Bezirks - SPÖ nun nicht unschlau zu folgender Vorgangsweise entschlossen hat: Man wolle Frau Bezirksvorsteherin Andrea KALCHBRENNER ersuchen, sich dafür einzusetzen, dass irgendjemand nach anderen Verkehrs-„Lösungsmöglichkeiten“ sucht, es gäbe dafür schließlich profunde Fachleute in Wien, die dafür auch gut bezahlt würden.
Der Königsidee konnte natürlich keine Fraktionen widersprechen, obwohl selbstverständlich genau gar nichts an „Verkehrslösung“ von den noch so gut bezahlten Fachleuten zu entdecken sein wird, sofern nicht Wiens SPÖ-VerkehrsstrategInnen das platzbedarfslose Hin-und- Weg-Beamen von Kfz endlich erfunden hätte! Irgendetwas muss man ja im Bezirk den Betroffenen sagen können, sobald die Verkehrsbescherung komplett sein wird.

Die SPÖ-Penzing gewinnt allerdings mit ihrem neuen Lösungssuch-Unterfangen immerhin gute Zeit, denn auch sie muss sich im Oktober einer Wahl (zur Bezirksvertretung) stellen und wird bis dahin ganz korrekt darstellen können, man habe – wie die anderen Fraktionen auch – für eine Verkehrslösung an der Westeinfahrt die Hoffnung keineswegs aufgegeben.

Bis dahin wird allerdings das SPÖ-gewünschte Privatisierungsprojekt der Firma ARWAG in der Stadt des Kindes vermutlich schon in Vollbau sein, denn eine untaugliche „Verkehrsanbindung“ eines riesigen Wohnbauprojekts führt nach Wiener Rechtslage keineswegs zu einer Untersagung des Projektes, dessen Bauverhandlung bereits abgewickelt ist. (Die Vorsitzende des Penzinger Bauausschusses , SPÖ-Bezirksrätin Emine SCHÖBINGER, hat dazu in der Verkehrskommission erklärt, für den Bezirk zu dem Bauansuchen noch keine Stellungnahme abgegeben zu haben.)


Ich schließe aber mittlerweile keineswegs aus, dass dieses Privatbauvorhaben aus bloßen politischen Überlegungen für die Zeit nach der Wiener Wahl zurückgestellt werden kann! Das wäre (einerseits nicht unüblich vor Wiener Wahlkämpfen und ) für die SPÖ besonders vorteilhaft: Denn die gesamte Bauabwicklung des Großbauprojektes muss auf dem derzeit bestehenden Weg über den Josef-Palme-Platz erfolgen! Aus Wien kommend werden sämtliche Fahrzeuge auf der zweiten Spur zum Linksabbiegen wartend über die zweispurige Gegenfahrbahn „auf Lücke“ (so heißt das verkehrstechnisch) abzubiegen haben. Selbstverständlich werden in dem Verkehrsgeschehen alle öffentlichen Busse stecken, in denen derzeit schon HadersdorferInnen im Stopp&Go-Verkehr ab Wolf-in-der-Au zum Bahnhof Hütteldorf häufig nicht schneller voran bewegen lassen als das zügig zu Fuß möglich ist. (Vorausgesetzt – ganz nebenbei – die Busse aus dem Umland sind zur morgendlichen Frühspitze an Schultagen nicht ohnehin so voll, dass die Lenker gar nicht mehr zusteigen lassen.)
Wer nur geringste Ortskenntnis in Hadersdorf und dem gesamten Bezirkswesten hat, braucht jedenfalls zu diesen Aussichten nichts weiter sonst angedeutet zu bekommen!  (Nur zur jüngsten Erinnerung, wie fragil die Verkehrssituation an der Westeinfahrt ist: Der bloße Anprall eines Lkw an die Mauer des Schönbrunner Schlossparkes am 15.4.  -  der Fahrer soll Brüche an zwei Fingern erlitten haben, die Mauer wurde beschädigt - brachte in der morgendliche Verkehrsspitze den gesamten Verkehr an der Westeinfahrt weit länger als eine Stunde zum Erliegen !)

Ich habe jedenfalls in der Penzinger Verkehrskommission, in der ich nicht stimmberechtigt bin und nur zum Staunen gekommen war, unmissverständlich erklärt, dass die Stadt Wien – und zwar durch die SPÖ-Regierung (davon aber demnächst hier mehr) ohne Wenn und Aber eine gezielte Privatisierung für ein Wohnbauprojekt betrieben hat, das über keinerlei taugliche Verkehrsanbindung verfügt. Man habe sehenden Auges diese „kleine Manko“ in Kauf genommen, das Wohnprojekt bis zur Baureife durchgedrückt und dann nach einer nicht vorhandenen „Verkehrslösung“ gesucht - vergleichsweise sei in ganz Texas noch niemals ein Pferd jemals so verkehrt aufgezäumt worden. Für die GRÜNEN hatte ich schon vor der Privatisierung mehrere Nutzungsvorschläge für ein Nachfolgeprojekt des ehemaligen Kinderheimes gemacht, die der Öffentlichkeit Nutzen und keinerlei derartige Probleme bereitet hätten. Und GRÜN-Kollege Dr. Dieter SCHRAGE war überhaupt nicht nur als Befürworter und Betreiber eines Engagements der SARGFABRIK schon im Bewerbungsverfahren für die Umnutzung hoch aktiv, sondern darüber hinaus auch zur Erhaltung des historisch und architektonisch bedeutsamen Gebäudes der "Stadt des Kindes" langjährig aktivistisch und publizistisch engagiert. Der SPÖ war allerdings keinerlei Einsicht nahe zu bringen, - der Verkauf an ARWAG durfte durch nichts in Frage gestellt werden.
(Allerdings muss auch daran erinnert werden, dass sogar in der Penzinger Bezirksvertretung der Änderung der Flächenwidmung, die das Projekt jetzt möglich macht, mit Stimmen der SPÖ-, ÖVP- und zwei GRÜNEN zugestimmt wurde. Abgelehnt wurde die Flächenwidmung nur von der Mehrzahl der GRÜNEN und der FPÖ! )
 

Die Verantwortung, aus der man die SPÖ nicht entlassen wird, liegt jedenfalls nun nirgendwo anders als im Wiener Stadtsenat, vor allem beim (diesbezüglich) bedauernswerten Planungs- und Verkehrsstadtrat Rudolf SCHICKER, der mit jedweden nötigen Entscheidungen zum Handkuss kommen wird, obwohl er persönlich mit der Privatisierung der Stadt des Kindes für ARWAG rein gar nichts zu tun hatte. Vorrangig verfolgt wurde das Projekt nämlich seinerzeit unter anderem vom Wiener Wohnbaustadtrat Werner FAYMANN, der als SPÖ-Funktionsträger auch noch nicht ganz vergessen ist.

Wolfgang Krisch, 1.5.2010


P. S. Für die neue Landesregierung nach der Oktober-Wahl erwarte ich übrigens in einer SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung natürlich einen ÖVP-Verkehrsstadtrat/stadträtin, der/die dann ganz berechtigt auf Fehlentwicklungen des SPÖ-Amtsvorgängers an der Westeinfahrt verweisen kann, womit niemand mehr verantwortlich und weiter keine „Lösung“ gefunden sein wird, wenn längst das freifinanzierte Riesen-Wohnbauprojekt am Mühlberg seinem privaten Bauträger guten Nutzen abwerfen darf.
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