Gehsteig
Spallartgasse aktuell; Seinerzeit Benützung auf "eigene Gefahr" -
mittlerweile verboten (Ordeltpark), gestreute und gesäuberte Parkwege gibt es
nicht!
Verschneite, ungeräumte Gehsteige: „Das
Spiel geht jetzt bereits über Jahre“
Bürgerdienst
rät zu persönlichen polizeilichen Anzeigen - ich
plädiere für Wahrnehmung
politischer
Kompetenzen!
Alle
Winter wieder und bei jedem Schneefall ist das Ärgernis das Gleiche! Von Schnee
und Eis geräumte Gehsteig sind mittlerweile überall im Bezirk eher die
Ausnahme als die Regel! Und während für den problemlosen Kfz-Verkehr die
Fahrbahnen rund um die Uhr penibel umsorgt und gehegt werden,
dürfen FußgängerInnen bis zu den Knöcheln durch Schnee und Eis
stapfen!
Tatsächlich waren selbst bei den höchsten Schneelagen der letzten Tage
die Fahrbahnen im Bezirk problemlos zu befahren, - während für die
Winterbetreuung ungezählter Gehsteige im Bezirk letztlich nur mehr das
Tauwetter zuständig sein dürfte.
Dass
sich Private keinen Deut um die gesetzlich dezidiert vorgesehene Winterbetreuung
der Gehsteige scheren, ist schlimm genug! Ärgerlicher allerdings ist, dass
Wiens Magistrat die Problematik beharrlich ungerührt lässt,
den Missstand toleriert oder gar selbst dazu beiträgt, obwohl nach den
Wiener Verkehrsleitlinien die Bedürfnisse der FußgängerInnen zu allererst zu
beachten wären! Dazu nur wenige Beispiele der letzten Tage, - Bürgerbeschwerden
sind mir zuhauf zugegangen!
Verspätete Schneeräumung der Wiener Linien
Zahlreich
sind beispielsweise die Klagen über verspätet geräumte Stationsbereiche der
Wiener Linien! Morgendlich tief verschneite Zugänge zu Stationen und
Haltestellen bei Bussen und Straßenbahnen sind dabei nicht nur ärgerlich,
sondern auch höchst gefährlich! Intern ist dazu erklären das Mitarbeitern der
Wiener Linien mit geänderte Diensteinteilungen und Einsparungen, - was ich
nicht anzweifle!
Städtische Schneeräumung schüttet geräumte Gehsteige zu!
Alljährlich - und das seit
Jahrzehnten - klagen überall in den
Randlagen des Bezirkes BürgerInnen, dass städtische Schneeräumfahrzeuge den
Schnee von der Fahrbahn auf die Gehsteige schaufeln, - was eine gut geübte,
aber klar ungesetzliche Wiener Praxis darstellt. Die MA 48 verspricht bis heute
bei Beschwerden lediglich, sie weise die Fahrer an „aufzupassen“ - das
sprichwörtliche Salzamt ist da weit lösungsorientierter. Ich prangere die
Praxis seit Jahrzehnten Jahre hindurch mindestens seit den Amtszeiten von SPÖ-Umweltstadt
Fritz SVIHALEK an , wobei Wien damals ernsthaft die Meinung vertrat , die
Gehsteige seien von Schnee zu räumen, ganz gleich woher der käme
und wenn ihn also auch die MA 48 dorthin schaufelt! Allein die Haftung
ist klar: Die träfe nämlich im Ernstfall nicht die Stadt Wien sondern die
Hauseigentümer! Das sagt man zwar heute so nicht mehr, das Faktum ist aber
unverändert, obwohl ich die Rechtswidrigkeit selbst durch die Volksanwaltschaft
der Republik Wien habe klarlegen lassen: Die MA 48 schaufelt halt einfach die
Gehsteige zu!
In Parks und zahlreichen Gehsteigen: Wien befreit sich selbst von der Schneeräumung!
Was Privaten nie möglich wäre, ist zur ungeliebten
Schneeräumung eine Kleinigkeit für die Stadt Wien! Man macht über eine
schlichte Tafel der Öffentlichkeit kund, dass Gehsteige halt nicht
winterbetreut werden – und verbietet obendrein, was eigentlich eine zusätzliche
besondere Zumutung ist, dass die betroffenen Wege bei Schneelage und Glatteis
einfach nicht begangen werden dürfen!
Dem gelernten Wiener sind derartige Botschaften besonders aus Parks und Grünanlagen
überall bekannt, - hinterfragt man sie, wie ich vor Jahren in der Penzinger
Verkehrskommission, wird darüber von der SPÖ gern einmal gleich philosophiert,
„wer denn durt überhaupt im Winter geht“.
Die
Praxis ist natürlich bestechend und wird nicht nur von Wiens Magistrat so
gehandhabt: Vor Jahren brauchte ich beispielsweise nur den Aufwand einiger
Monate um einen stark begangenen ÖBB-Gehsteig in der Keißlergasse (Zugang
zum Bahnhof Hütteldorf) zur Winterräumung anzuregen, der von solcher mit
historischen Beschilderung der MA 46 befreit war. Eine Rechtsgrundlage für die
Befreiung wurde dabei nicht gefunden.
Eine
ebensolche Befreiung von der Schneeräumung erwirkte sich aber möglicherweise
vor Urzeiten einmal auch das Österreichische Bundesheer auf dem Gehsteig in der
Spallartgasse zwischen Kendlerstraße und Leyserstraße. Das kostete mich nur
ein paar Monate Arbeit, - SPÖ und MA 46 versprachen nach gründlicher
Diskussion der Verkehrskommission im Vorjahr hinkünftige Schneeräumung. Im
heurigen Winter ist das ominöse Schild noch immer nicht entfernt, und
der Gehsteig natürlich auch nicht geräumt worden, - was ich nach Klagen
aus der Bevölkerung jetzt vermutlich binnen nur weniger Monate Bezirksratstätigkeit
leichthin werde abstellen können. Zumindest einmal bis zum nächsten Winter!
Aus Anlass mehrerer Beschwerden über den traditionell tief verschneiten
Gehsteig in der Müller-Guttenbrunn-Straße
entlang der Sportanlage des zum Gehsteigbetreuen verpflichteten Fußballklubs
Austria XIII (Präsident: Bundesminister Andreas Schieder) auf dem Kinkplatz – der Gehsteig ist Schulweg für die
beiden Schulen auf dem Kinkplatz und wurde auf mein Betreiben überhaupt erst
errichtet – habe ich dieser Tage den Bürgerdienst der Stadt Wien kontaktiert,
die Auskünfte sind prototypisch: „Des
Spü geht jetzt über Johre so“, ließ
man mich wissen, „wir
ruafen da viamoi im Joa an, daun schickt ma an Hansel mit aner Schaufel
vuabei und woat, bis ma des nächste Moi auruafn!“ Der Bürgerdienst
selbst dürfe den Missstand nicht zur Anzeige bringen – warum ist mir übrigens
unklar – „amoi
hot oba a Büaga bei der Polizei Anzeige erstattet, und dann hot des unhamlich
zu kloppn augfaunga“.
Man rate daher den BürgerInnen – und das war ernst gemeint - die
Missachtung der Schneeräumpflicht (nach § 93 Abs.1 der Straßenverkehrsordnung)
im nächsten Wachzimmer anzuzeigen!
Ich werde das bei Gelegenheit als Bezirksrat durchaus einmal gern
durchexerzieren, - denke aber, dass Wiener BürgerInnen auch noch Anderes zu tun
haben, als den ganzen Tagen über private polizeiliche Anzeigen zu versuchen, im
Winter Wiener Gehsteige benutzen zu können, nur weil das dem Wiener Magistrat
und der Politik blunzenwurscht ist, meint
Wolfgang
Krisch, 26.2.09