Riesiges Areal der ehemaligen Zeisswerke steht zum Verkauf an


Zeiss-Werke/Torricelligasse: SPÖ-ÖVP-Wahlkampfgroteske zur Nachnutzung von „militärischer Einrichtung“ oder „Schrottplatz“
…unüberbietbar an Unredlichkeit oder fokussierter Unintelligenz !
 

Wenn in sich ruhende Politiker neben keinen Ideen Jahre lang nichts zu tun haben, ist das schlimm genug. Kommt dann aber ein für die persönliche Karriere wichtiger Wahlkampf erschwerend hinzu – dem Bürgermeister zufolge eine Zeit der „ fokussierten Unintelligenz“, wird’s halt leider für das zahlende Publikum endgültig unerträglich!

Da sah SPÖ-Abgeordneter Andreas SCHIEDER vor wenigen Tagen Anlass zur Forderung an das Verteidigungsministerium nach einem Nutzungskonzept für die so genannten „Zeissgründe“ in Penzing (ca. 34 000 m² im Bereich zwischen Steinbruchstraße - Torricelligasse - Braillegasse und Breitenseerstraße), die derzeit im Eigentum des Bundesheeres stehen und 2008 verwertet werden sollen.  

Der Penzinger SPÖ-Gemeinderat, dessen Erfolge für Penzing im Wiener Gemeinderat seit Jahren engstens überschaubar sind und der sich nun aktuell um ein Nationalratsmandat bewirbt, begründet seine Forderung mit zahlreichen guten Ideen – als Aufforderung an das ÖVP-Verteidigungsministerium!

„Eine sinnvolle Nutzung“, so Schieder, „ müsse aber mehr Ideen beinhalten als eine reine Verbauung“, derzeit sei das Areal „teilweise als Schrottplatz in Verwendung“ und die „Erarbeitung eines  modernen Konzeptes müsse sofort gemeinsam mit dem Bezirk und der Stadt begonnen werden“.

Für Kenner der Kommunalpolitik ist Schieders Vorstoß in dieser Form nun eine mehr als übliche Zumutung! Zum einen müsste Schieder niemand sonst als die Wiener SPÖ-Regierung (!) auffordern, erstens das 2008 zur Verwertung anstehende Areal einmal für einen Ankauf in Aussicht zu nehmen und eine Finanzierung sicher zu stellen, - was die Penzinger GRÜNEN übrigens von der Stadt für mehrere Kasernenflächen seit Jahren verlangen.
 
Zweitens aber wäre wiederum niemand sonst als die Stadt Wien zur Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für eine dann öffentliche Fläche aufzufordern, denn man wird schwerlich dem Verteidigungsministerium vorschreiben können, für eine Liegenschaft, die es verkaufen soll, Nachnutzungspläne zu erarbeiten! Kein Mensch verkauft schließlich etwas, um die Nachnutzung zu planen!
 

Drittens jedoch ist der Gipfel an Unverfrorenheit die Schiedersche Forderung, dass eine sinnvolle Nutzung „mehr Ideen beinhalten“ müsse als eine „reine Verbauung“! Denn das fordert da glatt ein Mandatar jener Wiener SPÖ, die seit Jahr und Tag mit öffentlichen Flächen nichts anderes tut, als sie für  „reine Verbauungen“ zu verkaufen! Im Moment plant die SPÖ genau das mit dem Steinhof-Areal, davor wurde die Stadt des Kindes verklopft, während für zahlreiche, fehlende Infrastruktureinrichtungen im Bezirk (Bezirksamt, Jugendzentrum, Musikschule, Sportflächen usw. usf.) ) die SPÖ seit Jahrzehnten keine verfügbaren Flächen im Bezirk kennen will.

Da fällt schon kaum mehr ins Gewicht, dass Schieder obendrein rührend verlangt, ein Nutzungskonzept müsse „ gemeinsam mit dem Bezirk“ erarbeitet werden, obwohl Wiens SPÖ seit jeher nicht im Schlaf daran denkt, den Bezirk – die Bezirksbevölkerung und das gewählte Bezirksparlament – ohne Not in irgendwelche Planungen maßgeblich einzubinden. Was Wiens SPÖ plant, erfährt „der Bezirk“ im Regelfall aus der Zeitung, wie zuletzt im Fall der dubiosen Steinhof-Pläne.

Aus der Zeitung war aber zu Schieders Forderungen prompt eine Rückmeldung der angegriffenen ÖVP zu entnehmen ! Und zwar von gänzlich gleicher Güte!
 

ÖVP-GR Matthias TSCHIRF replizierte zu Schieder, dass es sich bei den Zeiss-Gründen um  eine „militärische Einrichtungen mit sicherheitspolitischer 
Bedeutung " handle, womit natürlich gleich klar ist, warum das bedeutsame Areal vom Bundesheer nicht mehr gebraucht wird.
 
Worauf Schieder wiederum – man hat ja sonst nichts zu tun – die Forderung erhob, „AnrainerInnen und Bezirk sollten jedenfalls darüber informiert 
werden, was auf den Militärgeländen in Penzing wirklich passiert und welche Risiken damit verbunden sind." 

Das kann wiederum ich aufklären: Größtes Risiko für die Bevölkerung sind in diesem Fall – je nach Gemütslage - entweder langwierige Lachkrämpfe oder schwere 
Depressionen über die Qualität dieser ganz üblichen SPÖ-ÖVP-Groteske, welche die Herrschaften offenbar wirklich als Politik glaubhaft machen wollen. 

Was an dem Geplänkel tatsächlich an Sachpolitik real ist, werde ich selbstverständlich die Stadt Wien um erschöpfende Auskunft ersuchen. Was Wiens SPÖ-Regierung 
für Ankauf und öffentliche (!) Nutzung des Areals auszugeben gedenkt und wie es sich um die „militärische Einrichtung mit sicherheitspolitischer Bedeutung“ verhält, 
dürfen dann umgehend die Herren Schieder und Tschirf hier nachlesen. 


Sofern die Beiden halt im Wahlkampf  mit der „fokussierten Unintelligenz“ nicht zu viel zu tun haben... 

Wolfgang Krisch, 9.8.06 

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