Der
Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der Penzinger GRÜNEN
zur Sitzung der Bezirksvertretung am 15.12.2011 folgende
Zu
einer möglichen Allgemeingefährdung
wird um Auskunft gebeten, ob für die zu einer Neubebauung
vorgesehene Liegeschaft Goldsterngasse 16 aus Sicht der MA 37 die
Gefahr einer Hangrutschung besteht.
Die MA 37 hat dazu über eigene langjährige Beurteilungsmöglichkeiten
im aktuellen Bauverfahren trotz offensichtlich vorliegender
Erkenntnisse von Amts wegen keine Angaben gemacht.
Wolfgang
Krisch, 1.12.11
F1,15.12.11
Zu
einem aktuellen Bauvorhaben an der Adresse Goldsterngasse 16
wird
um Auskunft gebeten, was Inhalt eines dazu vorliegenden geologischen Gutachtens
darstellt.
Begründung:
Eine diesbezügliche Anfrage des Anfragestellers ist leider
jüngst inhaltlich gänzlich unbeantwortet geblieben. Es
wurde lediglich das Vorliegen eines derartigen Gutachtens
bestätigt, - zum Inhalt selbst blieb die
Anfragebeantwortung bedauerlicherweise ein vollständiges
Nullum. Es darf daher hiermit eine Beantwortung urgiert
werden.
Wolfgang Krisch, 1.12.11
Der
Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der Penzinger GRÜNEN
zur Sitzung der Bezirksvertretung am 15.12.2011 folgende
1) was der Pachtvertrag an Rechten und Pflichten für
den Pächter beinhalten wird,
2) und welche Einnahmen der Stadt Wien daraus
erwachsen werden.
Die langfristige Verpachtung der Sportanlage geht mit einer
Subvention in enormer Höhe einher, welche bei der
derzeitigen Wirtschaftslage öffentlicher Haushalte
gemeinhin zu Recht nicht verstanden wird. (Die Verständnislosigkeit
für derartige Subventionen an Fußballvereine im
Profibetrieb betrifft natürlich selbstverständlich ähnlich
hohe Subventionen der Stadt zu Gunsten des Sportklubs
Austria Wien).
Wolfgang Krisch, 8.12.11
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der
Penzinger GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung am
15.12.2011 folgende
gemäß § 24 der Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen
Zum Betrieb des städtischen Hortes in der
Hauptstraße in Hadersdorf wird um Auskunft gebeten,
2) wie viele HorterzieherInnen beschäftigt sind,
3)
wie
viele HorterzieherInnen in den vergangenen drei Jahren beschäftigt
waren.
Begründung:
Die Stadt Wien verunmöglicht seit dem vergangen Schuljahr
Kindern und Jugendlichen, welche ganztägig geführte
Schulen besuchen bzw. für welche eine Nachmittagsbetreuung
an der Schule zur Verfügung stünde, den Besuch eines städtischen
Hortes generell.
Diese Einsparungsmaßnahme führt für die betroffenen
Eltern und Kinder zu diversen gravierenden Problemen und
verschlechtert allein deshalb die Betreuungssituation, weil
an den Schulen durchwegs – in Hadersdorf ganz besonders
– drastischer Raummangel besteht.
Nun stellen Eltern, welche die Situation penibel verfolgen,
glaubhaft dar, dass in Hadersdorf, während die schulischen
Einrichtungen aus allen Nähten platzen und Betreuung
durchwegs in den Containern erfolgt, der Hort nur außerordentlich
spärlich besucht ist. So sollen an einem nicht untypischen
schulfreien Tag zuletzt nur zwei (!) Kinder im Hort gewesen
sein, während anderen, die auf einen Besuch des Hortes
angewiesen wären, die Anmeldung verwehrt ist. Es wird nicht
gelingen, derartige Zustände aus bloßen Einsparungsgründen
als sinnhaft zu vermitteln!
Wolfgang Krisch, 9.12.11
gegenüber steht und inwieweit dazu mit der Österreichischen
Post AG Gespräche geführt wurden, um zu verhindern, dass
der Bevölkerung weitere Verschlechterungen bei der
Postversorgung zugemutet werden,
2) ob die Stadt Wien gegenüber der Post AG hinsichtlich der Auswahl von s.g. „Postpartnern“ irgendwelche Vorgaben nahegelegt hat, insbesondere auch hinsichtlich der Qualität der dann dort angebotenen Versorgung mit ehemaligen Postdiensten sowie der Zumutbarkeit von Wegstrecken, die nach Wegfall von Postfilialen von der Bevölkerung zurück gelegt werden müssen, sollten nicht „Postpartner“ in ummittelbarer Nähe von ehemaligen Postfilialen gefunden werden.
3)
Ferner
wird um Auskunft gebeten, ob bekannt ist, zu welchem
Zeitraum die Schließung der Postfilialen erfolgen soll und
welche s.g. Postpartner von der Post AG schon gefunden sind.
Begründung:
Alle drei Fragen sind wortident in einer Anfrage
des Anfragestellers in der Sitzung der Bezirksvertretung am 20.10. des Jahres
gestellt worden. In einer Beantwortung vom 15.11. auf
Grundlage einer Stellungnahme von Stadträtin Frauenberger
wurde lediglich angemerkt, dass in Wien dazu „keine
Zuständigkeit“ bestehe.
Die Anfrage hat allerdings eindeutig auf bestehende Möglichkeiten
der Stadt Wien abgezielt, über informelle Wege und gute
Gesprächsbasis mit der Post AG die für die Bevölkerung
enorm wichtige Infrastruktur des Postbetriebes in
erwartbarer Qualität zu sichern. Sollte Wien tatsächlich
die Problematik nur so weit berühren, als die Unzuständigkeit
darstellbar sein soll, würde der Eindruck entstehen, dass
die Sicherung und Qualität der Postdienstleistungen der
Stadtregierung gleichgültig wären. Es wird daher um Verständnis
für die Urgenz ersucht.
Begründung:
Der MA 46 ist selbstverständlich seit Jahren bestens
bekannt, dass Strafverfügungen von zuständigen
Exekutivorganen wegen Verparkung der gegenständlichen
Gehsteigbereiche deshalb ergebnislos bleiben, weil es sich
dabei in wesentlichen Bereichen um Privatgrund handelt und
darüber hinaus der Umfang der privaten Liegenschaften den
einschreitenden Beamten nicht ersichtlich sein kann. Beamte
stellen seit Jahren dazu nur persönliche Schwierigkeiten für
den Fall dar, dass sie zu dem Missstand tätig werden.
Zur Frage 2, die bereits in der Anfrage S 2340/11 wortident
gestellt wurde, ging bedauerlicher Weise keine Antwort zu, ob
für die genannten Betriebe behördlich verordnete Ladezonen
bestehen. Es wurde dazu lediglich der beklagte Missstand
bestätigt, dass auf dem Gehsteig Ladetätigkeit „ im
Bereich der Einfahrten“ erfolgt. Zuletzt darf mitgeteilt
werden, dass selbstverständlich auch die zuletzt durchgeführten
Straßenumbaumaßnahmen im Kreuzungsplateau Waidhausenstraße
/Tinterstraße von dem Missstand betroffen sind. Im
Stationsbereich der neu errichten Busstation, die deshalb
dorthin verlegt wurde, weil der alte Standort auf
Privatgrund stets verparkt worden war, findet regelmäßig
(!) die übliche Ladetätigkeit des Bestattungsunternehmens
Altbart statt.
Der Bezirksrat Wolfgang Krisch stellt namens der
Penzinger GRÜNEN zur Sitzung der Bezirksvertretung am
15.12.2011 folgende
Zum
aktuellen Widmungsverfahren zur Änderung der Flächenwidmung
(Plandokument 7920)
führt die MA 21A im vorliegenden Erläuterungsbericht vom
21.9. unter der Überschrift „Maßgebliche Entwicklungen
und Planung“ zu Überlegungen die Liegenschaften In der
Zimbagasse betreffend wörtlich wie folgt aus: „Eine
angeregte Nutzungsalternative in Richtung Wohnen wurde von
der Wirtschaftskammer und den ansässigen Betrieben
abgelehnt“. Dazu wird um Auskunft ersucht,
2)
ob
derartige Maßgaben der Wirtschaftskammer und ansässiger
Betriebe bei Änderungen der Flächenwidmung häufig zu Abänderungen
von Planungsüberlegungen der MA 21A führen, wenn nein,
3) warum dies im Fall des Plandokuments 7920 ausnahmsweise geschehen ist,
4)
wieso
die MA 21A zu ihren – offenbar von unbedarfter Seite
beliebig abänderbaren Planungsüberlegungen nicht weit eher
Beratungen mit der Penzinger Kommission für
Bezirksentwicklung gepflogen hat, wenn für ein Plangebiet
eigene Überlegungen der Fachabteilung als nicht zielführend
erkannt wurden.
Dem obgenannten Erläuterungsbericht zu Folge, ist offenbar
gängige Wiener Planungspraxis, dass die MA 21 A auf Zuruf der
Wirtschaftskammer und ansässiger Betriebe Flächenwidmungen
abändern, obwohl dazu keine gesetzliche Legitimation
bekannt wäre.
F7,15.12.11