18.5.2010
Prostitution: Das Wiener Maßnahmenpaket

Über ein Jahr lang hat sich in Wien eine Arbeitsgruppe mit dem Thema (Straßen)-Prostitution auseinander gesetzt. VertreterInnen von stark betroffenen Bezirken, JuristInnen und ExpertInnen aus den Bereichen Gesundheit und Soziales haben gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen Situation erarbeitet. Grundsätzlich gilt: Prostitution wird durch die Nachfrage bestimmt: Ohne Freier, keine Prostituierten. "Das von mancher Seite geforderte generelle Verbot der Straßenprostitution erachte ich daher als billigen Populismus. Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass Verbote nur zu einem Erstarken der illegalen Prostitution führen."

 Zur Ausgangslage:

In Wien wird die Prostitutionsausübung durch das Wiener Prostitutionsgesetz geregelt. Grundsätzlich ist die (Straßen)Prostitution in ganz Wien erlaubt. Dementsprechend kennt das Wiener Prostitutionsgesetz auch keine speziellen Erlaubniszonen. Durch gesetzlich festgelegte Schutz- und Verbotszonen ist die Prostitution jedoch in vielen Bereichen der Stadt verboten.

 Vor allem Teile des 2., 14. und 15. Bezirks sind durch Straßenprostitution großen Belastungen ausgesetzt. Hauptkritikpunkte sind Lärm, Verschmutzung und die Belästigung von AnrainerInnen durch Freier.

 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation sind idealerweise sowohl im gesetzlichen, als auch im frauenpolitischen, gesundheitspolitischen und arbeits­politischen Bereich zu verankern und machen das Thema Prostitution zu einer komplexen Materie mit unterschiedlichen Handlungsfeldern als auch Handlungs­personen.

 Das 7 Punkte Programm:

1)    Hilfe für AnrainerInnen: Beschwerdemanagement, Hotline und mehr Sauberkeit

  Beschwerde- und Konfliktmangement durch Projekt "Sophie mobil" im
2., 14., und 15. Bezirk: Durch intensive Streetwork in belasteten Gegenden sollen Konflikte vermindert werden; Zielgruppe sind AnrainerInnen, Prostituierte und in weiterer Folge auch Freier.

 "Sophie mobil" richtet Hotline ein und nimmt Beschwerden entgegen;
Montag bis Freitag 10–17 Uhr (0676/88 666 222 )

Im Rahmen des Projekts "Sophie mobil" wird es außerdem Sprechstunden in den Bezirken geben:

v  2. Bezirk: Grätzelzentrum, Max-Winter-Platz 23, Donnerstag 17-18 Uhr

v  14. Bezirk: Amtshaus Hietzing/Penzing, Hietzinger Kai 1-3/Stg. 2/ 1. Stock/Zi. 89 (Sitzungszimmer), Dienstag 8:30-9:30 Uhr

v  15. Bezirk: Gebietsbetreuung Stadterneuerung, Sechshauser Straße 23, Mittwoch 9-10 Uhr


Saubere Straßen: Die MA 48 wird in belasteten Straßenzügen durch Schwerpunktaktionen in der Nacht und in den frühen Morgenstunden für Sauberkeit sorgen.

2)    Rudolfsheim-Fünfhaus: Neue Straßenzüge im Feldversuch

 Im Rahmen eines Feldversuches werden zwei neue Straßenzüge im 15. Bezirk für die Straßenprostitution bestimmt. Die Straßenzüge wurden von der Bezirksvorstehung ausgewählt.

Linke Wienzeile 278 (zwischen Anschützgasse und Jheringgasse)

Linzer Straße gegenüber ONr. 3 (zwischen Johnstraße und Winckelmannstraße)

 Dadurch sollen andere, hoch belastete Straßenzüge entlastet werden. Nach halbjähriger Laufzeit wird die Wirksamkeit dieser Maßnahme überprüft. Bevor konkrete Ergebnisse dieses Feldversuchs vorliegen, soll es keine weiteren Verlagerungen dieser Art geben. Über die neuen Straßenzüge (sowie über Schutz- und Verbotszonen) werden die Prostituierten sowohl durch die Polizei als auch durch die Stadt Wien (STD-Ambulatorium) unterrichtet.    

3)    Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes

 Das Wiener Prostitutionsgesetz regelt die Prostitutionsausübung in Wien, an einer Novellierung wird gearbeitet.
Angedacht ist unter anderem

eine Meldepflicht für Prostitutionslokale, um den Handlungsspielraum gegen illegale Bordelle zu erweitern.

Im Zuge der Anmeldung sollen auch die potentiellen Betreiber stärker unter die Lupe (Leumundsprüfung...) genommen werden.

 Geprüft werden auch rechtliche Maßnahmen gegen Freier, die in Schutzzonen anbahnen.

Auch eine Kondompflicht für Freier bzw. ein Verbot von "unsafer sex" könnte nach derzeitigem Diskussionsstand Eingang in das neue Prostitutionsgesetz finden.

 
Zusätzlich gesetzliche Forderungen an den Bund zur sozialen Absicherung:

Die Sittenwidrigkeit der Prostitution muss aufgehoben werden, damit Prostitution als Gewerbe möglich wird. Dies würde zu einer erheblichen Verbesserung der Arbeitssituation und zu mehr Rechtssicherheit von Prostituierten führen.

4)    Polizei: Verstärkte Kontrollen von Schutz- und Verbotszonen

Schon derzeit gibt es durch enge Zusammenarbeit von der Bundespolizeidirektion Wien mit  KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung), MA 36, MA 59 und MD-KS (Magistratsdirektion Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen) Schwerpunktaktionen zur Überprüfung von Prostitutionslokalen und Straßenprostitution im 2., 14. und 15. Bezirk. Die Auswahl der zu kontrollierenden Lokalitäten und Straßenzüge erfolgt nach Rücksprache mit den Bezirksvorstehungen, Bezirksämtern und den mitwirkenden Behörden.

Im Zuge dieser Schwerpunktaktionen kommt es regelmäßig zu Anzeigen bzw. zu Festnahmen auf Grund von Verstößen gegen das Prostitutionsgesetz, die Gewerbeordnung oder das  Fremdengesetz. Diese bewährte Zusammenarbeit soll nun verstärkt werden (Planquadrate). Verbots- und Schutzzonen sowie die Einhaltung zeitlicher und örtlicher Begrenzungen wird die Polizei gezielt kontrollieren.

5)    3-Länder-Studie als Basis für weitere Schritte

Eine 3-Länder-Studie (Niederlande, Österreich, Schweden) wird die Auswirkungen unterschiedlicher politischer und rechtlicher Maßnahmen analysieren. Es geht darum, die Intention einzelner Regelungen auf ihre tatsächlichen Auswirkungen hin zu untersuchen. Die Projektlaufzeit ist mit Dezember 2009 bis Dezember 2012 festgesetzt. Eine Kofinanzierung (20.000 Euro) erfolgt durch die Frauenabteilung der Stadt Wien (MA 57).

6)    Frauenhandel im Visier

Hilfe für Opfer des Frauenhandels: Opfer von Frauenhandel, die zur Prostitution gezwungen werden, leben oft sehr isoliert und sind mit Hilfsangeboten nur schwer zu erreichen. Der Verein "Lefö" bildet nun im Rahmen eines neuen Pilotprojektes ("Frauenhandel-Expertise für Sexarbeiterinnen") Frauen aus der Szene, insbesondere migrantische Prostituierte, zu "Multiplikatorinnen" aus. Sie finden leichter Zugang zu Zwangsprostituierten und sollen ihnen dann gezielt helfen (Aufklärung über Rechte, Möglichkeiten und Hilfsangebote). Laufzeit: Juni bis November 2010;

Die Stadt Wien setzt außerdem auf die Sensibilisierung von Freiern. Mittels Free-Cards und Radiospots soll bei den Freiern die Bewusstseinsbildung in Sachen Frauenhandel vorangetrieben werden.

 7)    Sozialarbeiterische Betreuung für Prostituierte vor Ort

 Wien setzt sich mit einer Reihe von Einrichtungen und Projekten für bessere Lebensbedingungen von Prostituierten ein. Wichtig sind leicht zugängliche Anlaufstellen, wo Frauen neben Gesundheitsbetreuung, auch rechtliche und psychosoziale Beratung bis hin zur Hilfe beim Ausstieg finden.

 Eine zentrale Rolle kommt hier dem seit Jahren bewährten STD-Ambulatorium der Stadt Wien zu (STD= sexually transmitted diseases). Die STD-Ambulanz bietet Beratung, Diagnostik und Behandlung bei sexuell übertragbaren Krankheiten an. Für die Zielgruppe der Prostituierten ist das STD-Ambulatorium eine erste Anlaufstelle mit umfassenden sozialarbeiterischen Beratungsangebot und aufsuchender Sozialarbeit in Form von Streetwork.

 Auch das Projekt "SOPHIE – BildungsRaum für Prostituierte" der Volkshilfe Wien betreibt Streetwork im unmittelbaren Arbeitsumfeld der Prostituierten: In Nachtclubs, Studios, Bars und am Straßenstrich.